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Europa steht Sozial-Debatte bevor

Länder kürzen Hilfen für Ukrainer

Studierende der Uni Bonn demonstrieren gegen den Ukraine-Krieg. © Ying Tang / NurPhoto / picture alliance
Europa steht eine neue Sozial-Debatte darüber bevor, wie der Ukraine im Krieg gegen Russland geholfen werden kann. Denn einerseits gehen der EU die Möglichkeiten aus. Andererseits kommen einige Länder an Leistungsgrenzen und fahren darum ihre Unterstützungen zurück.

Im Ukraine-Krieg komme gerade zwei kritische Entwicklungen zusammen: Die Sanktionen wirken nicht so stark, wie gehofft und die Akzeptanz für finanzielle Hilfen schwindet in etlichen EU-Ländern. So hat die EU nach ihrem inzwischen 10. Sanktionspaket gegen Russland kaum noch weitere Sanktionsmöglichkeiten. Das bestätigte der oberste EU-Diplomat Josep Borrell. „Die Möglichkeiten der EU, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sind fast erschöpft“, so Borrell zum Nachrichtenportal Euractiv.

Ein Problem dabei: Die EU muss zur Kenntnis nehmen, dass die Sanktionen ein Jahr nach dem Kriegsbeginn längst nicht so stark wirken, wie erhofft. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der noch im Oktober einen BIP-Rückgang von 2,3% für die russische Wirtschaft für das Jahr 2023 vorausgesagt hatte, revidierte seine Prognose nun auf +0,3% nach oben für 2023. Für 2024 erwartet der IWF dann +2,1% für Russland.

Akzeptanz und Möglichkeiten für finanzielle Hilfen schwinden

Um die Ukraine zu unterstützen, müsse nun mehr militärische und vor allem finanzielle Hilfe geleistet werden. Darum hat die EU bereits Mittel aus dem "Friedensfonds" umgewidmet. Gut 1 Mrd. Euro aus dem Fonds sollen jetzt für Waffen- und Munitionslieferungen ausgegeben werden.

Ausgerechnet für die direkten finanziellen Hilfen schwindet in den Ländern Europas die Akzeptanz. Aktuellstes Beispiel ist Polen. Das Land hat gerade die finanziellen Hilfen für geflüchtete Ukrainer halbiert. Sie müssen seit Anfang März die Hälfte ihrer Unterbringungskosten in Flüchtlingslagern selbst tragen, ab Mai sind es 75%. Darüber hinaus will Polen, dass die Hilfen nicht länger als ein Jahr gezahlt werden. Eine weitere Unterstützung würde Flüchtlinge demotivieren und ihnen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erschweren.

Länder reduzieren Hilfen für geflüchtete Ukrainer

Auch in anderen Ländern werden die Hilfen für aus der Ukraine geflüchtete reduziert. So streicht Schweden allen Ukrainern das Geld, die vorübergehend „auf Heimaturlaub“ in die Ukraine zurückkehren. Die Schweiz hat beschlossen, dass Ukrainer zunächst ihr Vermögen verbrauchen müssen. Dazu gehört auch, dass sie um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten ihre Autos verkaufen müssen, bevor Sozialhilfe bekommen (oder auf die Sozialhilfe verzichten).

Fazit: Je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto sichtbarer wird, wie teuer er auch für Europa ist. Das ist für die EU ein Dilemma. Trotz des Zieles, der Ukraine zu helfen, kommen immer mehr Länder an finanzielle Leistungsgrenzen - und steuern gegen, auch weil intern die Akzeptanz schwindet. Das könnte eine Neuorientierung der Flüchtlinge auch nach Deutschland auslösen. Europa steht eine ethisch-moralische Sozial-Debatte im Ukraine-Konflikt bevor.
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