Macron meiert May (und Juncker) ab
Die britische Finanzindustrie wird keinen Sonderstatus in der EU bekommen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat entsprechende Pläne der britischen Premierministerin Theresa May bei einem Besuch auf der Insel brüsk zurückgewiesen.
May unterbreitete Macron im britischen Sandhurst ihren neuesten Plan. Dieser sieht als Verhandlungsziel in der zweijährigen Übergangszeit nach dem Austritt aus der EU Ende März 2019 ein konditioniertes Freihandelsabkommen mit dem Kontinent vor. Mit der Bedingung, dass die gesamte UK-Finanzindustrie von der Londoner Börse bis zum letzten Hedgefonds von vornherein uneingeschränkten Zugang (ohne Lizenzen) zum Gemeinsamen Finanzmarkt bekommen soll.
Gleiches Recht für alle
Macron forderte gleiches Recht für alle. Auf einer Pressekonferenz antwortete er May: „Wenn Sie Zugang zum Binnenmarkt haben wollen, ..., tun Sie sich keinen Zwang an. Aber das bedeutet, dass Sie auch zum gemeinsamen Haushalt beitragen und die europäische Rechtsetzung anerkennen müssen". Einen Sonderstatus für die City lehnte er rundweg ab.
Gegen Junckers Verhandlungstaktik gerichtet
Macron hat diese rüde Abfuhr wohl auch mit Blick auf den aalglatten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewählt. Der findet neuerdings, der Brexit sei „eine Katastrophe, eine Niederlage für uns alle". Der Kontinent habe den Briten nie Gelegenheit gegeben, sich in der EU wohlzufühlen. Dabei gab es 40 Jahre lang den Briten-Rabatt.
Für die Verhandlungen in der bevorstehenden zweiten Runde lässt das Manches erahnen. Der gewendete Juncker wird anweisen, UK in allen kritischen Punkten entgegen zu kommen. Nicht, so muss man hinzufügen, ohne erheblichen Druck seitens der deutschen Industrie. Die Übergangszeit von mindestens zwei Jahren darf man schon als gewährt betrachten (FB 11.12.17).
Fazit: Alle Hoffnungen, dass die EU den alten Kurs hält, ruhen nun auf Macron
