Neue Einnahmequellen für staatliche Stellen
In Großbritannien drehen der Staat erfindungsreich und maßlos an der Gebührenschraube. Denn er muss sparen.
Die britischen Behörden drehen kräftig an der Gebührenschraube. Grund sind die massiven Budgetkürzungen für alle Ministerien (außer Gesundheit und Erziehung). Sie haben seit dem Haushaltsjahr 2010/11 jährliche Einsparungen von 25% hinnehmen müssen. Kommunen büßten fast 40% ihrer Zuwendungen aus London ein. Und weitere Einsparungen stehen an. Denn die Regierung von David Cameron will das Staatsdefizit (zuletzt 6,6% vom BIP) in den Griff bekommen. Allein das Justizministerium will 85 Mio. Pfund über Strafverfolgungsgebühren zusätzlich hereinholen. 250 Pfund kostet beispielsweise neuerdings ein Arbeitsgerichtsprozess. Je nach Aufwand bei Gericht steigen die Gebühren bis auf 950 Pfund (ca. 1.300 Euro). Das Innenministerium kassiert ab sofort von Zuwanderern (Erwachsener, für den ein Verwandter in UK bürgen muss) für ein Visum 2.141 Pfund. 90 Millionen Pfund will das Ministerium damit zusätzlich erlösen. Seit April müssen Einwanderer aus Drittländern 200 Pfund für den nationalen Gesundheitsservice aufbringen. Egal, ob sie diesen nutzen oder nicht. Scheidungen kosten 550 statt bisher 410 Pfund. Auch Gebühren für soziale Dienste bis hin zu Friedhofsgebühren steigen ordentlich. Die Ministerien versprechen sich davon auch weniger Arbeit. Der Economist weist auf eine Gebühr für den Rattenfänger in Newcastle hin. Seit ihrer Einführung sei der Dienst um ein Drittel weniger in Anspruch genommen worden.
Fazit: Auch in Deutschland wird man sich auf weiter steigende Abgaben gerade auch von kommunaler Seite einstellen müssen – spätestens, wenn die Schuldenbremse voll greift.
