Orbán muss zurückstecken

In Ungarn sind die demokratischen Traditionen noch nicht erloschen. Das Verfassungsgericht folgt nicht willenlos den gesetzgeberischen Absichten des Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dabei war es vor einem Jahr erkennbar mit genau diesem Ziel umgebildet und mehrheitlich mit „zuverlässigen“ Anhängern von Orbáns Fidesz-Partei besetzt worden. Das Verfassungsgericht hat jüngst eine Novelle zum Notenbankgesetz zu Fall gebracht. Damit sollte die öffentliche Rechnungslegung über bestimmte (zweifelhafte) Operationen der Notenbank verhindert werden. Dabei geht es um die Alimentation von Unternehmen und Stiftungen mit viel Geld, angeblich zum Zweck der Gewinnerzielung zugunsten der Staatskasse, mutmaßlich wohl eher zur Förderung der Geschäfte von Orbán-Treuen. Auch Staatspräsident János Ader ist nicht der willenlose Erfüllungsgehilfe, den man an dieser Stelle gern gesehen hätte. Obwohl er langjähriger Gefolgsmann von Orbán ist, hat Ader inzwischen drei Gesetze angehalten, die ihm als verfassungswidrig erschienen. Im Land selbst ruft die Zentralisierung des Schulsystems mit rigiden Kontrollen und der Zuteilung „von jeder Glühlampe“ zehntausende von Bürgern und tausende von Lehrern zu Protesten auf die Straße. Auch Korruptionsvorwürfe, Filz und Fehler der Regierung werden öffentlich thematisiert. Das wirkt: Orbán hat teilweise zurückgesteckt und im Schulsystem mehr Dezentralisierung versprochen. In den Meinungsumfragen verliert die Regierung seit 2014 ständig an Rückhalt. Doch nicht zugunsten der Liberalen oder der Linken, sondern der radikalen Rechten (Jobbik-Partei). Auch deshalb wohl regt sich in Budapest heute demokratischer Widerstand.

Fazit: Ungarn ist noch nicht verloren. Brüssel und Berlin atmen (etwas) auf. Unternehmer aus dem Ausland können perspektivisch darauf setzen, dass sich die investitionsfeindliche Orbán-Regierung nicht dauerhaft hält. Aber: Schlimmer geht’s immer.