Pariser Signal für deutsche Schuldenbremse

Die aktuelle Ratingabstufung Frankreichs durch S&P sollte all jenen eine Warnung sein, die sich für die Abschaffung oder Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland stark machen. Denn die Ratingagentur S&P hat nach Fitch das Rating Frankreichs um ein Notch auf AA- gestutzt. 

Geringes Wachstum, steigende Schulden

Ursache für die Abstufung ist das Zusammenspiel aus geringem BIP-Wachstum und steigenden Schulden. Das Defizit lag 2023 schon bei 5,5% des BIP. Insgesamt beläuft es sich auf 110% des BIP der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Die Schulden Frankreichs steigen seit über 20 Jahren. In den jüngsten Jahren stieg die Verschuldung immer schneller. Vor der Corona-Krise waren es noch 98% des BIP. 

Die Ratingagentur hat derzeit kein Vertrauen in Paris, die Schulden in den Griff zu bekommen.  So plante Paris für 2024 ursprünglich mit einem Defizit von 4,4%. Inzwischen sind es 5,1%. S&P fürchtet daher, dass die Schuldenquote des Landes mindestens bis 2027 weiter ansteigen wird (auf dann 112%). Bisher hatte die Ratingagentur mit einer Reduktion des Verschuldungsgrades gerechnet.

Steigende Schulden, steigende Zinsen

Paris droht ein erhebliches Haushaltsrisiko. Wie in Deutschland kommen zwei negative Entwicklungen zusammen. Denn parallel zu den steigenden Schulden in Frankreich klettern auch die Ausgaben für den Schuldendienst aufgrund steigender Marktzinsen.  Frankreichs Kreditkosten werden von 29 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf über 50 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen. In Deutschland sind die Zinszahlungen von 20 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro angesprungen.  

Im Jahr 2027 werden die Kreditkosten von Frankreich voraussichtlich 80 Milliarden Euro erreichen. Um diese Last zu tragen, wird das Land erhebliche Eingriffe vornehmen müssen. Es wird Steuern und Abgaben erhöhen oder an zahlreichen Stellen sparen müssen. Die inneren Verteilungskonflikte dürften deswegen zunehmen. Parallel dazu wird der Ruf nach Brüssel lauter werden, neue Schulden möglich zu machen. Die Notenbank EZB, die gerade die Zinsen trotz steigender Inflationsraten gesenkt hat, wird ebenfalls unter stärkeren politischen Druck kommen, für ein besseres Finanzierungsumfeld zu sorgen.