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Koalition in Sofia verliert Mehrheit

Regierungskrise in Bulgarien

Im Dezember wurde in Bulgarien eine neue Regierung in Amt und Würden gesetzt - nun droht ihr bereits das Aus. Das ist auch deshalb prekär, da es 2021 drei Parlamentswahlen brauchte, um die jetzige Regierung zu bilden.

Nach nur einem halben Jahr im Amt droht die Regierungskoalition von Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkov zu zerbrechen. Vorige Woche zog sich die Partei "Es gibt solche Leute" aus seiner Regierung zurück. Um seine Mehrheit zu behalten, muss Petkov nun mindestens sieben unabhängige Abgeordnete auf seine Seite ziehen.

Petkov selbst sieht sein Land als "von Russland unterwandert" und bemängelt, dass es keine unabhängige Staatsanwaltschaft in Bulgarien gäbe. Zu seinen im Dezember 2021 postulierten Zielen gehörte es, die Korruption zu bekämpfen, Investitionen zu fördern und die Armut zu verringern. Nun steht sein politisches Schicksal auf des Messers Schneide.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Auch wenn es Petkov gelänge seine Regierung zu halten, bliebe sie ein "bunter Haufen". Sie besteht aus zwei pro-europäischen Parteien, einer pro-russischen Partei, Sozialisten und bereits jetzt einem Dutzend unabhängiger Abgeordneter.

Neuwahlen werden Bulgariens politische Krise aber wohl ebenfalls kaum lösen. Wegen der Uneinigkeit der Parteien musste 2021 drei Mal gewählt werden, bis die jetzige Regierung sich zusammenfand.

Fazit: Die politische Instabilität in Bulgarien bleibt hoch. Unternehmerische Engagements und Investitionen bleiben mit hohen Risiken verbunden.

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