Rückschlag für Juncker
Junckers Investitionsplan ist ehrgeizig. Aber er steht auf wackligen Beinen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird seinen 315 Mrd. Euro umfassenden Investitionsplan nicht vor Herbst starten. Derzeit steht er nämlich noch mit leeren Händen da. So fehlt es an konkreten Zusagen der EU-Staaten, die dafür nötigen 8 Mrd. Euro Startkapital in den für die Investitionen vorgesehenen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (Efsi) einzuzahlen. Lediglich von der deutschen KfW liegt eine Zusage vor. Da nicht klar ist, ob die eigenen nationalen Projekte umgesetzt werden, ist die Bereitschaft der EU-Staaten gering, Geld bereitzustellen. Junckers größtes Problem ist jedoch der fehlende Beitrag seiner EU-Kommission. Woher die vorgesehenen 8 Mrd. Euro kommen sollen, konnte Juncker auf der EIB-Tagung am Montag in Berlin nicht konkret sagen. Er deutete an, das Geld aus den aktuellen Haushalten der EU-Kommissare zusammenzukratzen. Damit würde er aber sowohl ins Haushaltsrecht des EU-Ministerrats als auch des EU-Parlaments eingreifen. Konflikte sind bis Herbst also programmiert. Lediglich die Europäische Investitionsbank (EIB) hat ihren Anteil für die Efsi beisammen. EIB-Chef Werner Hoyer will über die ersten Förderprojekte bereits im April entscheiden, obwohl es den Efsi noch gar nicht gibt. Sein Vorstoß macht aus EIB-Sicht Sinn. Wenn der 315-Mrd.-Euro-Fonds kommt, bedeutet das einen großen Machtzuwachs.
Fazit: Juncker ist mit der Aufgabe, bei den EU-Regierungschefs das Geld für seinen Investitionsplan loszueisen, bislang noch nicht weiter gekommen.
