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Eine Billion Euro zu verteilen

Stopp bei Agrarreform

Die Reform der Europäischen Agrarpolitik ist erst einmal vertagt. Die Landwirtschaftsminister konnten sich nicht einigen. Haupthindernis ist die Forderung Osteuropas, mehr Mittel zu bekommen. Westeuropa und Deutschland dagegen wollen die Mittel nicht unbedingt erhöhen sondern anders verwenden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stoppt die bereits formulierte Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, um stärker deutsche Interessen zu vertreten. Es geht dabei nicht nur um die geplanten rund eine Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Vor allem geht es um eine Anpassung der Ausgabenstruktur. Das bisher angedachte „Weiter so!" wird es nicht geben (FB 23. 10. 2017).

Während Osteuropa mehr Geld an alle verteilen will, fordert Deutschland eine Konzentration der Mittel. Klöckner will wieder kleine Landwirte und nicht große Hedgefonds mit riesigen Flächen unterstützen. Darum strebt sie eine Begrenzung der Zahlungen für große Agrarbetriebe an.

Deutschland fest im Blick

Hinter der Härte in den Verhandlungen steckt ein innenpolitisches Ziel. Denn in Deutschland soll die Entwicklung des ländlichen Raums mehr als bisher mit der in Ballungsgebieten gekoppelt werden. Einer breiten Landflucht wie in Italien oder Frankreich soll vorgebeugt werden.
Die europäische Gemengeklage bleibt unübersichtlich und die Ziele der einzelnen Akteure und Länder widersprüchlich. Das Ausscheiden Großbritanniens stärkt die Agrarlobby, die grundsätzlich mehr Geld fordert. Angesichts der insgesamt geringeren Haushaltsmittel werden sich die Verteilungskämpfe aber verschärfen. Insbesondere der Konflikt zwischen den auf Mehrerzeugung um jeden Preis (Osteuropa) und den auf Nachhaltigkeit fokussierten Ländern (z. B. Deutschland, Schweden) wird zunehmen.

Fazit: Deutschland hat die Verhandlungen im eigenen Interesse vertagt. Vor dem Brexit ist nicht mit einem Abschluss zu rechnen.

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