Das durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse erstarkte EU-Parlament hat den Regierungen eine Verschärfung des Rechtsstaatsmechanismus abgetrotzt, die für dien Regime in Budapest und Warschau nicht hinnehmbar ist. Eine Kompromisslinie ist nicht erkennbar. Nun sind zumindest alternative Drohszenarien gefragt.

Man könnte sagen: same procedure as every time. Das EU-Parlament will zeigen, dass es auch was zu sagen hat und spannt die politischen Muskeln an. In einer starken Position ist es jedoch nicht.

Der Euro wirkt derzeit stark. Dahinter steht der Kompromiss der Regierungen in Sachen Haushalt und Finanzierung. Allerdings ist damit auch eine neue Konfliktlinie in der EU aufgebrochen.

Kaum Kontrollen, ein hohes Maß an Intransparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln: Was die EU-Betrugsbehörde OLAF aufgedeckt hat, lässt tief blicken. Es trifft zwar gerade Tschechien und seinen Premier Babiš. Aber es lässt auch ahnen, welch hohe Anteile an Hilfsgeldern in der EU in dubiosen Kanälen versickern. Nun müssen die Tschechen auf ihre Krone aufpassen.

Emmanuel Macron und Angela Merkel trauen sich mit ihrem Vorschlag für einen Fonds zur Bewältigung der Corona-Folgen („Wiederaufbaufonds“)an die schwierigste Frage innerhalb der Währungsunion heran. Sie konzipieren ein fiskalisches Pendant zur Geldpolitik. Daneben verlieren die aktuellen Wirtschaftsdaten an Gewicht.

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird stark steigen. Die Bundesregierung geht davon aus, im Jahr 2021 etwa 37,6 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen zum EU-Haushalt beisteuern muss. Dieser Betrag dürfte bis 2027 auf 49,9 Mrd. Euro klettern. Das antwortet die Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Zugleich weist sie darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlungen erfahrungsgemäß niedriger sind, als die Verpflichtungsermächtigungen.

Basis für die Schätzung ist der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2021- 2027. Demzufolge soll der Finanzrahmen jährlich 1,11% des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitglieder betragen.

Die Gegenzölle auf US-Produkte für deren Zölle auf Stahl und Aluminium erhöhen die Zolleinnahmen der EU. 80% der Zolleinnahmen in EU-Ländern fließen in den EU-Haushalt. Rein rechnerisch steigen die Einnahmen in diesem Jahr um einige Hundert Millionen Euro.

Die EU-Kommission will mehr Geld ausgeben, obwohl die Einnahmen wegen des Brexit geringer ausfallen müssten. Zum ersten Mal stellt sie auch einen zweiten Haushalt für 2021 bis 2027 vor. Und der wird durch einen neuen Faktor aufgebläht.

Die EU-Kommission wird am 2. Mai voraussichtlich einen Sparhaushalt für 2021 bis 2027 vorlegen. Die bisherigen Vorstellungen von Haushaltskommissar Günther Oettinger, den Ausfall Großbritanniens nach dem Brexit durch Mehrzahlungen der verbleibenden Mitgliedsländer auszugleichen, hat angesichts des Widerstandes der Mehrheit der Mitgliedsländer vorerst keine Chance mehr. Das bedeutet für den Agrar- und den Kohäsionsfonds eine Kürzung um bis zu 6% oder rund 10 Mrd. Euro p.a.

Die Reform der Europäischen Agrarpolitik ist erst einmal vertagt. Die Landwirtschaftsminister konnten sich nicht einigen. Haupthindernis ist die Forderung Osteuropas, mehr Mittel zu bekommen. Westeuropa und Deutschland dagegen wollen die Mittel nicht unbedingt erhöhen sondern anders verwenden.

Das Europaparlament will unbedingt vor seiner Neuwahl 2019 den Mittelfristigen Finanzplan der Union 2021 bis 2027 fertigstellen. Auch die EU-Kommission drückt aufs Tempo, obwohl der nicht geregelte Brexit die Eile eigentlich verbietet.

Der EU-Haushalt nach 2020 wird anders aussehen müssen als im Europa der 28. Im Augenblick werden von vielen Ländern Versuchsballons gestartet, um die Chancen zur Durchsetzung eigener Prioritäten auszuloten.