Verschiebung des Machtgleichgewichts
Europa rückt weiter nach rechts. Das ist das zentrale Ergebnis der Europa-Wahlen. In Deutschland haben vor allem die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewonnen, die Ampel-Parteien haben verloren. Aber auch Italien und Österreich rücken nach rechts. Und in Frankreich hat die Europa-Wahl sogar Neuwahlen zur Nationalversammlung zur Folge.
Die EU-Wahlen zeigen einen grundlegenden und massiven Stimmungswechsel auf dem Kontinent an. FUCHSBRIEFE fassen die Ergebnisse zusammen.
- In Deutschland ist die CDU die stärkste Kraft geworden. Die CSU hat leicht Stimmen verloren. Zusammen kommt die Union auf nahezu unverändert 30%.
- Die Ampel-Parteien haben massiv Stimmen verloren. Die SPD hält sich nach einem schon schlechten Ergebnis noch fast wacker (14%, -1,8 PP). Die Grünen elektrisieren deutlich weniger Wähler (12%, -8,5 PP). Die FDP schafft gerade so die 5% (-0,4 PP).
- Deutliche Zugewinne gab es bei der AfD. Die Partei legte um 5,5 Prozentpunkte auf 16,5% zu - ist mit Abstand zweistärkste Kraft.
- Das BSW erringt 5,5% und marginalisiert Die Linke (2,8%, -2,7 PP).
Das Ergebnis der Europa-Wahl ist ein Weckruf für die deutschen Politiker. Unter dem Strich ist Deutschland ein scharf geteiltes Land. Die AfD dominiert die neuen Bundesländer, die CDU die alten. Die CDU hat diesen Wahlerfolg zwar gefeiert. Ein Grund zum Jubeln ist er aber nicht. Denn wenn Friedrich Merz daran festhalten will, nicht mit der AfD zu kooperieren, dann wird es schwierig für die Union werden, einen Koalitionspartner zu finden. Die Partei wird dann mit der marginalisierten SPD und den Grünen zusammengehen müssen. Das wird sich schon bei den anstehenden Landtagswahlen zeigen, wenn die AfD in den neuen Bundesländern die stärkste Kraft werden wird.
Ein Blick auf die europäischen Länder
- In Frankreich hat Emmanuel Macron den Urnengang verloren (14,%). Frankreichs Rechtspopulisten um Marine Le Pen haben die Wahl haushoch gewonnen (31,4%). Macron zog darum konsequent die Reißleine, löste die Nationalversammlung auf - eine Entscheidung, die hohen Respekt verdient. Ende Juni gibt es Neuwahlen.
- In Italien hat Giorgia Meloni mit der rechtskonservativen Partei "Brüder Italiens" die Wahl gewonnen.
- In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ erstmals stärkste Kraft bei einer Europa-Wahl geworden. Das ist eine Indikation für die wahrscheinlich Ende September stattfindende Nationalratswahl. Auch hier sehen Umfragen die FPÖ bisher als klaren Favoriten.
- In Spanien und Portugal sind die Kräfteverhältnisse der rechten und linken Parteien ausgeglichen.
Fazit: Das politische Pendel schwingt rasant ins Konservative zurück und schlägt noch weiter nach rechts aus. Für die Union in Deutschland ist das noch kein Erfolg, sondern eine politische Bürde. In Europa wird das Gleichgewicht der Macht weiter nach rechts verschoben. Daher dürften die politischen Debatten und Verteilungskonflikte schärfer werden.
