Wahlsensation in den Niederlanden voraus

Wenn die Niederländer am 22.11. zur Wahlurne schreiten, hat die im August 2023 gegründete sozialkonservative NSC (Nieuw Sociaal Contract; Neuer Gesellschaftsvertrag) gute Chancen, stärkste Kraft zu werden (Umfragen: 17,9%). Sie schickt sich an, die seit 2010 regierenden konservative VVD des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu überholen (Umfragen: 17,1%).

Der Erfolg der NSC hat zwei Ursachen. Einerseits kommt ihre Reformagenda gut an. Sie will die Verwaltung auf Vordermann bringen, die Existenzsicherung verbessern und ein Verfassungsgericht einsetzen. Wirtschaftspolitisch orientiert sich die NSC am rheinischen Kapitalismus. Das heißt Marktwirtschaft ja, aber mit starken sozialstaatlichen Elementen. Andererseits wird sie von Pieter Omtzigt, einen den Niederländern bereits bekannten und populären Politiker, angeführt. Er war maßgeblich daran beteiligt die "Kindergeld-Affäre" aufzudecken.

Starker NSC drängt Populisten zurück

Angesichts des knappen Abstands der beiden Parteien in den Umfragen ist es zu früh, um sagen zu können wer die nächste Regierung anführen wird. Auch die in Umfragen drittplatzierte gemeinsame Liste von Sozialdemokraten und Grünen ist mit 14,9% theoretisch in Schlagweite. Die Aussichten auf eine liberal-konservative Regierung stehen aber gut. Das würde auch europapolitisch Kontinuität bedeuten.

Enttäuschend dürfte der Wahlabend für die populistische Bauern- und Bürger-Bewegung (BBB) werden. Die träumte noch im Sommer bei Umfragewerten von mehr als 19% davon, den Ministerpräsidenten zu stellen (FB vom 10.07.2023). Mittlerweile würden sich nur noch 6,3% der Wähler für sie entscheiden. Im Vergleich zur Wahl 2021 sind das aber dennoch 5,3% mehr.