Weitere Ausnahmen von Sanktionen
Der von der EU angestrebte Gaspreisdeckel ist gescheitert. Die EU-Kommission wird dazu keinen Vorschlag mehr vorlegen. Zu unterschiedlich waren die Vorstellungen der einzelnen Länder. Und auch bei anderen angestrebten Sanktionen gegen Russland gibt es immer mehr Ausnahmen.
Die EU-Kommission wird doch keinen Gaspreisdeckel einführen. Grund: Die Länder können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Zugleich befürchten alle Länder, dass ein globaler Gaspreisdeckel dazu führen dürfte, dass auch die USA und Norwegen - wie von FUCHS prognostiziert - kein oder nur noch deutlich weniger Gas nach Europa liefern würden. Der Gaspreis ist unterdessen massiv gefallen. Binnen eines Monats ging er um 40% zurück und notiert nun so tief wie vor einem Jahr (November 2022). Da China staatseigenen Betrieben inzwischen aber verboten hat, weiter LNG nach Europa zu verkaufen, dürfte das weitere Abwärtspotenzial begrenzt sein.
Auch an anderen und immer mehr Stellen zerbröseln die Sanktionen gegen Russland (FB vom 15.09.). So drängt nun auch Griechenland darauf, weiter russisches Öl transportieren zu dürfen (Stichwort Tankerflotte). Frankreich und einige andere Länder erhöhen den Gegendruck in Bezug auf Sanktionen gegen Uran. Insbesondere Frankreich muss weiter den Kernbrennstoff für seine AKW importieren. Belgien wiederum bremst die Beschränkungen für den Import russischer Edelsteine aus.
Fazit: Die EU findet bei den Sanktionen gegen Russland immer seltener einen gemeinsamen Nenner. Das Sanktions-Schwert wird allmählich stumpf.