Frankreich: Fünf Präsidentschaftskandidaten

Die französischen Wähler müssen sich zwischen fünf politisch sehr unterschiedlichen Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Die Programme der Kandidaten variieren zum Teil sehr deutlich. Die Bandbreite der politischen Vorstellungen reicht von EU-Austritt (Le Pen) bis hin zu EU-Stärkung (Macron). Voraussichtlich werden die Franzosen im zweiten Wahlgang (7. Mai) aber nur noch die Wahl zwischen zwei Konservativen haben. Das werden François Fillon und Marine Le Pen sein. Die drei Linken Emmanuel Macron, Jean-Luc Mélenchon und Benoît Hamon dürften dann bereits ausgeschieden sein. Für Deutschland sind die Unterschiede in der politischen Programmatik durchaus relevant. Ein Überblick über die zentralen Unterscheidungsmerkmale und Ziele der drei heißesten Favoriten:

• Le Pen ist Anti-Europäerin: Sie fordert den Rückzug Frankreichs aus der EU und dem Euro. Dazu soll eine Volksabstimmung wie in Großbritannien erfolgen. Wirtschaftspolitisch setzt der Front National auf mehr Sozialausgaben, aber auch auf eine Ausweitung des Staatssektors und eine weitere Stärkung der Staatsbetriebe durch Industriepolitik.
• Macron ist Pro-Europäer. Sein Wirtschaftsprogramm ist nicht nur für einen ehemaligen Sozialisten überraschend wirtschaftsliberal. Er zielt damit auf die schweigende, arbeitende Mehrheit Frankreichs. Mit Deutschland will er auf Augenhöhe verhandeln.
• Fillon ist Gaullist. Er tritt für ein national akzentuiertes Frankreich in der EU ein. Fillon setzt auf eine Stärkung der deutsch-französischen Achse mit einem größeren Gewicht Frankreichs. Das soll durch Reformen und Produktivitätssteigerungen erarbeitet werden. An der Industriepolitik will Fillon festhalten, die deutsch-französischen Unternehmen wie Airbus ausbauen. Er befürwortet den Euro uneingeschränkt, verlangt aber Reformen in der EU-Praxis.

Im Mai fallen in Frankreich somit Würfel, die auch darüber bestimmen, wie es in Europa weitergehen wird. Der Urnengang ist damit eine echte Richtungswahl mit mehreren Alternativen, bei der Le Pen praktisch als gesetzt gilt. Bleibt abzuwarten, wer ihr Gegenkandidat wird. Der Druck auf die EU wird in jedem Fall wachsen. Aber selbst falls Le Pen überraschend gewinnt, wird die EU nicht auseinanderbrechen.

Fazit: Nach François Hollande wird es jenseits des Rheins in jedem Fall wieder mehr Selbstbewusstsein geben. Darauf müssen sich Berlin und Brüssel einstellen.