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Zugriff auf Daten in anderen Ländern gefordert

Exterritoriales Recht für die USA

CLOUD Act soll Standards für den Zugang zu grenzüberschreitenden Datentransfers festlegen. Copyright: Picture Alliance
Die USA wollen das Recht für sich beanspruchen, in Strafverfahren auf persönliche und Unternehmensdaten in anderen Ländern zuzugreifen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt in Washington bereits vor.

Die USA wollen in Strafverfahren Zugriff auf Daten in anderen Ländern bekommen. Dies sehen parteiübergreifende Gesetzentwürfe im Senat und im Repräsentantenhaus – der CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) – vor. Sie haben breite Unterstützung auch von Technologieunternehmen.

Der CLOUD Act soll Standards für den Zugang zu grenzüberschreitenden Datentransfers festlegen. Während einer Strafermittlung sollen US-Behörden mit Durchsuchungsbefehlen Daten von außerhalb der USA erhalten könnten. Die Dienstanbieter sollen allerdings den Durchsuchungsbefehl anfechten können.

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