Flüchtlingsfrage, Klimapolitik und eine Ministerin mit Kopftuch

Flüchtlinge: Politisches Vehikel

Die Flüchtlingsfrage dient in Europa vielerorts dazu, ansonsten schwer(er) durchsetzbare Forderungen politisch umzusetzen. Die Medien in Ungarns Nachbarländern beschäftigen sich mit der Fertigstellung des Grenzzauns zu Serbien. Regierungschef Viktor Orbán werde den Masseneinwanderungsnotstand auch dazu nutzen, die demokratischen Rechte seiner eigenen Bürger weiter abzubauen, spekuliert der österreichische Standard. Für die britische Regierung ergäbe sich jetzt die beste Gelegenheit, eine Einigung in der Migrationsfrage und eine Veränderung der EU-Regeln zu erzielen, warnt der britische Journalist John Lloyd in der linksliberalen La Repubblica aus Italien. Die britische Regierung fordert ein Ende der Personenfreizügigkeit in der EU. Künftig solle sich nur in Großbritannien ansiedeln dürfen, wer bereits Arbeit hat. London würde in dieser Frage vom „bösen Buben“ zum Wortführer in der EU. Die Zeitungen auf dem Balkan diskutieren die Ergebnisse der Westbalkankonferenz. In Bulgarien, Rumänien und Ungarn überwiegt die Skepsis über einen möglichen EU-Beitritt dieser Länder. In Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und dem Kosovo sieht man die Beitrittsperspektive zur EU als realistisch an. Angeblich soll Angela Merkel (CDU) diesen Ländern Hoffnungen auf einen Beitritt gemacht haben – ohne allerdings einen Zeitplan zu nennen.

Türkei: Ministerin mit Kopftuch

In der Türkei wird über die neue Familien- und Sozialministerin in der Übergangsregierung debattiert. Ay?en Gürcan von der islamisch-konservativen AKP ist die erste Kopftuch tragende Ministerin in der Geschichte der Türkei. Problematisch sei ihre Geisteshaltung, die sie auf Twitter verbreitet. Die kemalistisch geprägte Tageszeitung Sözcü glaubt zu erkennen, dass ihr „Lebensarten außerhalb ihres religionsbestimmten Horizonts sehr fremd“ sind.

USA: Intensive Diskussion zur Klimapolitik

In den USA ist die von Präsident Barack Obama vorgeschlagene Umbenennung des Berges Mt. McKinley in Alaska das Thema. Obamas Vorschlag wird zum Anlass genommen, seine Klimapolitik zu diskutieren. Sie wird in den USA inzwischen sehr facettenreich debattiert. Obama arbeite auf das globale Klimaabkommen hin, das im Dezember unterzeichnet werden soll.