Neue Ära in Sicht
Auch wenn Sotschi etwas anderes suggerieren wird: Die Ära Putin neigt sich ihrem Ende zu und damit auch der Politikstil der „gelenkten Demokratie“.
Auch wenn Sotschi etwas anderes suggerieren wird: Die Ära Putin neigt sich ihrem Ende zu und damit auch der Politikstil der „gelenkten Demokratie“. Dieser Begriff steht für ein autoritäres Regime, welches durch freie Wahlen mithilfe der Massenmedien an die Macht kommt und über das politische Geschehen bestimmt. So wurde Putin zu seinem eigenen PR-Projekt, mit dem Ziel, die russische Gesellschaft zu einen und breite Zustimmung zu gewinnen. Doch das gelingt dem Staatsoberhaupt in seiner 3. Amtszeit nicht mehr. Das wurde bei einer Podiumsdiskussion in der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) deutlich. Acht Jahre lang – von 2000 bis 2008 – war Putin der „Präsident des einigen Russlands“. Das gelang ihm, indem er die politisch aktiven Oligarchen öffentlich anprangerte und größtenteils aus Wirtschaft und Politik verbannte. Sie hatten sich im Bild der Öffentlichkeit Russlands Reichtum unter die Nägel gerissen. Gleichzeitig reichte Putin Teile der Erträge aus dem Ölreichtum des Landes zur Zeit der historischen Höchstpreise weiter an die Bürger: über Löhne, Pensionen und Subventionen. Das verschaffte ihm Vertrauen und großen Rückhalt in weiten Bevölkerungsteilen.
Die von der Verfassung gebotene Amtszeit eines neuen Präsidenten – Dmitri Medwedews – brachte den Umbruch. Putin konnte danach nicht mehr an das Herrschaftsmuster seiner ersten beiden Amtszeiten anknüpfen. Vor allem die internetaffinen jungen und gebildeten Bürger sowie die ins Ausland reisende Mittelschicht hatten sich an die liberalen Verhältnisse im Russland Medwedews gewöhnt. Sie begannen, die Medien kritisch zu hinterfragen und gingen im Winter 2011/12 gegen das Regime Putin auf die Straßen. Auch die politischen und wirtschaftlichen Steuerungsmittel haben ihren Effekt verloren. Seine Partei „Einiges Russland“ büßte wegen vielerorts gefälschten Parlamentswahlen 2011 extrem an Glaubwürdigkeit ein. Zudem reicht das wirtschaftliche Wachstum nicht mehr aus, um die Sozialleistungen im vollen Maße aufrecht zu erhalten und die latente Spannung zwischen den „neuen Russen“ und den übrigen Bürgern im Zaun zu halten. Putin suchte einen (letzten) Ausweg, indem er die konservativen Werte in Russland beschwor. Damit hoffte er, wenigstens die gesellschaftliche Mehrheit für sich zu gewinnen. Doch die harsche Verurteilung der Pop-Gruppe Pussy Riot, die Einschränkung der Rechte Homosexueller und die plötzlich aufgelebte nationalistische Debatte führten zu einer unerwartet starken Polarisierung. Putin erreichte bei den Konservativen im Land einen gegenteiligen Effekt: Ein Großteil von ihnen hält Putin jetzt für zu zaghaft im Umgang mit den „Ausländern“ und „Sündigen“.
Die von der Verfassung gebotene Amtszeit eines neuen Präsidenten – Dmitri Medwedews – brachte den Umbruch. Putin konnte danach nicht mehr an das Herrschaftsmuster seiner ersten beiden Amtszeiten anknüpfen. Vor allem die internetaffinen jungen und gebildeten Bürger sowie die ins Ausland reisende Mittelschicht hatten sich an die liberalen Verhältnisse im Russland Medwedews gewöhnt. Sie begannen, die Medien kritisch zu hinterfragen und gingen im Winter 2011/12 gegen das Regime Putin auf die Straßen. Auch die politischen und wirtschaftlichen Steuerungsmittel haben ihren Effekt verloren. Seine Partei „Einiges Russland“ büßte wegen vielerorts gefälschten Parlamentswahlen 2011 extrem an Glaubwürdigkeit ein. Zudem reicht das wirtschaftliche Wachstum nicht mehr aus, um die Sozialleistungen im vollen Maße aufrecht zu erhalten und die latente Spannung zwischen den „neuen Russen“ und den übrigen Bürgern im Zaun zu halten. Putin suchte einen (letzten) Ausweg, indem er die konservativen Werte in Russland beschwor. Damit hoffte er, wenigstens die gesellschaftliche Mehrheit für sich zu gewinnen. Doch die harsche Verurteilung der Pop-Gruppe Pussy Riot, die Einschränkung der Rechte Homosexueller und die plötzlich aufgelebte nationalistische Debatte führten zu einer unerwartet starken Polarisierung. Putin erreichte bei den Konservativen im Land einen gegenteiligen Effekt: Ein Großteil von ihnen hält Putin jetzt für zu zaghaft im Umgang mit den „Ausländern“ und „Sündigen“.
Fazit: Das Konzept der gelenkten Demokratie funktioniert in Russland nicht mehr. Putin wird sich bis zur Wahl 2018 an sein Amt krallen. Seine Wiederwahl könnte zu Unruhen im Land führen. Der liberale Dmitri Medwedew stellt am ehesten die Alternative zu Putin dar.
