Rousseff im Korruptionssumpf
Brasilien entwickelt sich unter der wiedergewählten Präsidentin Dilma Rousseff innenpolitisch und wirtschaftlich immer mehr zum unsicheren Kantonisten.
Brasiliens oberster Korruptionsbekämpfer, der „Comptroller General“ Jorge Hage, trat kürzlich von seinem Amt zurück. Er beklagte die mangelnde finanzielle Ausstattung seiner Dienststelle. Sie könne nach den jüngsten Budget-Kürzungen kaum effektiv ermitteln. Dieser Rücktritt könnte die gerade wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff weiter unter Druck setzen. Sie wird vom Korruptionsskandal rund um die staatliche Ölfirma Petrobras eingeholt. Hintergrund: Lieferanten, vor allem Bauunternehmen, zahlten Schmiergelder für Aufträge der Petrobras. Diese flossen dann zwecks Wahlkampffinanzierung an die Regierungsparteien. Dieser Geldkreisfluss wurde installiert, als Rousseff Vorsitzende des Petrobras-Aufsichtsrates war. Mittlerweile ist eine Reihe von Baufirmen angeklagt. Die brasilianischen Ermittlungen werden jetzt an jenem Punkt finanziell abgewürgt, an dem die politische Seite des Netzes unter die Lupe genommen werden müsste. Dieser Skandal trifft Brasilien in einem wirtschaftlichen Abschwung. Die Notenbank erhöhte die Leitzinsen jüngst um weitere 25 Basispunkte, um Inflation und Abwertungstrend zu bremsen. Zugleich ließ die Rousseff-Administration die gesetzlichen Budget-Vorgaben lockern. Sie sahen einen Primärüberschuss von umgerechnet rund 20 Mrd. Dollar für das laufende Jahr vor.
Fazit: Es wächst das Risiko einer Lähmung der brasilianischen Politik. Gerade jetzt aber erfordert die wirtschaftliche Lage aktives Handeln. Engagements sollten mit erhöhter Vorsicht angegangen werden, wenn sie nicht verschoben werden können.
