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Einwanderungspolitik

Internationaler Vergleich: Punktesystem überschätzt

Manche Politiker sehen in einem Punktesystem den Königsweg, um Einwanderung nach Deutschland zu regeln. Nur: Das funktioniert nicht.
„Einwanderungsregelungen nach einem einfachen Punktesystem funktionieren nicht“. Zu dieser Auffassung kommt Madeleine Sumption von der Einwanderungs-Beobachtungsstelle an der Universität Oxford. Das britische Wirtschaftsmagazin Economist hat sich die Punktesysteme der Einwanderungsländer Kanada (seit 1967), Australien (seit 1979), Neuseeland (seit 1991) und Großbritannien (seit 2008) vorgeknöpft. Ergebnis: „Ein einfaches Einwanderungssystem, das weltweit Talente anzieht, die einheimische Bevölkerung beruhigt und der Wirtschaft zugleich die gewünschten und notwendigen Arbeitskräfte zuführt, scheint ein Traum, der nicht in Erfüllung gehen kann“, schreiben die Autoren.

Weniger effizient als erwartet

Ein Punktesystem ist aus der Nähe betrachtet bei weitem nicht so effizient, wie es aus der Ferne erscheint. In Australien waren 2013 insgesamt 13,5% der unter dem Punktesystem eingewanderten Immigranten arbeitslos. Dagegen waren nur 1% derjenigen ohne Job, die bereits mit einer zugesagten Arbeitsstelle ins Land kamen. In Kanada überschritt die Zahl der Antragsteller deutlich die Zahl der Zugelassenen. Am Ende warteten Antragsteller bis zu acht Jahre auf eine Entscheidung. In der Folge erhöhten Australien und Kanada ihre Zusagen deutlich. Australien verfünffachte sie zwischen 2002 und 2015 von 9.700 auf 48.300 pro Jahr. Kanada und Australien bewerten jetzt viel stärker bereits vorhandene örtliche Arbeitserfahrung sowie ein nachgewiesenes Jobangebot. In Kanada gilt eine Vorrangprüfung. Firmen müssen nach wie vor nachweisen, dass ein Kanadier den Job nicht machen kann, für den sich eine Firma einen Ausländer ins Land holen möchte. Dies ist ein langsames und teures Verfahren. Großbritannien durchlöcherte sehr bald nach der Einführung sein Punktesystem. Gelernte Metzger bekamen ebenso Ausnahmeregelungen wie Balletttänzer und natürlich Fußballspieler.

Ernüchterung für Parteien

Gleich mehreren Parteien in Deutschland droht damit in Sachen Einwanderungsregelung das Erwachen aus einem schönen Traum. SPD und auch FDP werben schon länger für ein solches Punktesystem. Die Sozialdemokraten möchten es zum Kern eines neuen Einwanderungsgesetzes machen. Die FDP hat im vergangenen Oktober ein am kanadischen System orientiertes Einwanderungskonzept vorgestellt. Auch die Grünen befürworten ein Punktesystem. In Baden-Württemberg läuft dazu derzeit ein Feldversuch. CDU-Innenminister Thomas de Maizière ist gegen ein solches Gesetz.

Fazit: Der vermeintliche Königsweg Punktesystem erweist sich offenbar als Schmalspurlösung.

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