Koalitionsoptionen: Der grüne Spagat
Das grüne Spitzenpersonal passt nicht zum Wahlprogramm. Aber es bietet bereits die Verhandlungsmasse in kommenden Koalitionsverhandlungen.
Die Grünen proben den politischen Spagat – und halten sich so alle Koalitionsoptionen offen. Das „linke“, vom Bundesparteitag beschlossene Programm steht konträr zur Haltung des voraussichtlichen Spitzenteams für den Bundestagswahlkampf. Inhaltlich tendieren die Grünen zur Rot-Rot-Grün-Koalition. Personell stehen sie wohl eher für Jamaika: Schwarz-Gelb-Grün. Läuft alles normal, werden im Januar 2017 zwei Realos von den Mitgliedern als Front-Duo bestimmt werden. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir (oder als Überraschung Robert Habeck) sind derzeit am aussichtsreichsten. Der linke Anton Hofreiter kommt zwar bei den Funktionären besser an. Aber nicht bei den Mitgliedern. Damit würden die Spitzenleute für ein Programm stehen, das nicht das Ihre ist. Namentlich die Vermögenssteuer stammt aus der Küche von Jürgen Trittin & Co. – und ist damit auch bei den Wählern wie schon 2013 kaum ein Hit. Aber ein wichtiges Faustpfand! Die Vermögenssteuer wird zur Verhandlungsmasse für Schwarz-Gelb-Grün. Für Jamaika könnte sie dann über Bord geworfen werden. Zumal CDU/CSU und FDP sie eisern ablehnen. Man lässt sausen, was kaum einer will – und erhält dafür eine hübsche Gegenleistung. Die Union muss im Gegenzug etwas anbieten. Das könnte wiederum bei ihrem Wahlschlager Sicherheit erfolgen. Angela Merkel steht mit dem Herzen so wenig dahinter wie Özdemir/Eckardt hinter der Vermögenssteuer. So wie dort das linke Parteispektrum ruhiggestellt werden soll, ist es hier das rechte. Wir hören schon den Merkel-Chor in zwölf Monaten singen: Man würde ja gerne rigoroser abschieben oder Straftäter in den Knast stecken, aber mit diesen Partnern geht es leider, leider nicht. Und bitte, liebes Publikum, Rot-Rot-Grün wäre doch wohl viel schlimmer…
Fazit: Kanzlerin Angela Merkel sieht genau diese Konstellation. Grundsätzlich sei eine Koalition mit den Grünen zwar im Gegensatz zu vor 20 Jahren möglich, sagte sie gestern auf einer Regionalkonferenz in Münster. Aber nicht mit der Vermögenssteuer. Und wenn diese Verbindung nicht hinhaut, dann eben wieder die Große Koalition.
