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Ambitioniertes Steuerprogramm

Parteien: AfD legt ihr Wahlkampfprogramm vor

Das von der AfD zur Bundestagswahl vorgelegte Programm zum Steuersystem ist ambitioniert. Die Partei fordert einen groß angelegten Steuer- und Sozialreformprozess.
Das von der AfD zur Bundestagswahl vorgelegte Programm zum Steuersystem ist ambitioniert. Es wird eine große Steuer- und Sozialreform gefordert, die eine Steigerung der Belastungen vermeidet, die Bürokratie abbaut und das Steuerrecht vereinfacht. Die Leitideen sind:
  • Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst.

  • Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen soll die schleichende (heimliche) Steuererhöhung vermeiden.

  • Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben. Die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden.

  • Das Ehegattensplitting wird durch ein „sozial gerechtes“ Familiensplitting ergänzt. Dabei wird das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt, bevor der Tarif zu Anwendung kommt.

  • Schaffung einer „fairen“ Unternehmensbesteuerung. Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

  • Die AfD will eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und ist gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.

Gefordert wird eine gesetzlich verbindliche Tilgung von Schulden. Die Verschwendung von Steuermitteln soll ein Straftatbestand werden. Die Abgabenbelastung soll nicht über die derzeitigen annähernd 40% hinausgehen. Erziehungszeiten sollen bei der Berechnung der Rentenhöhe mehr als bisher in Anrechnung gebracht werden. Außerdem soll die Grundsicherung im Alter verbessert werden. Die Arbeitgeber müssen zudem bei der Krankenversicherung wieder genauso viel zahlen wie die Arbeitnehmer.

Fazit: Insgesamt überwiegend Steuererleichterungen in mehrfacher Mrd.-Euro-Höhe und Ausgabenanhebungen bei der Rente. Dies setzt voraus, dass an anderer Stelle kräftig gespart wird. Allein die Kosten für Flüchtlinge werden dies nicht bringen.

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