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Ausgangslage vor den Wahlen günstig

Rückenwind für die Liberalen

Gut aufgestellt: Christian Lindners FDP. © Johannes Eisel / Getty
Im Rennen um den Wiedereinzug in den Bundestag liegen vor der FDP die nächsten beiden wichtigen Etappen.
Die FDP ist heimlicher Nutznießer der Querelen in der AfD. Die Alternative für Deutschand war in dieser Legislaturperiode lange Zeit die im Bundestag nicht vertretene Opposition. Die FDP – ebenfalls nicht im Bundestag – blieb ständig in ihrem Windschatten. Etliche Anhänger der Liberalen, auch in der Unternehmerschaft, hatten ihre Hoffnungen in die neue rechte Kraft gesetzt. Das Wirtschaftsprogramm und die Euroskepsis schien manchen eine echte Alternative zur inkonsequenten Rösler-FDP der vorangegangenen Legislaturperiode. Nicht nur in der Unternehmerschaft kann sich die Lindner-FDP jetzt Anhänger zurückerobern. Bewältigen die Liberalen erfolgreich die nächsten beiden wichtigen Etappen mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai), kehren sie auch sicher in die Bundespolitik zurück und können in Berlin die Regierungsbildung beeinflussen. Die Ausgangslage ist günstig:
  • In beiden Bundesländern stehen mit Wolfgang Kubicki und Christian Lindner die gewichtigsten Liberalen in Deutschland an der Spitze ihrer geeinten Partei
  • Die jüngsten Umfragewerte liegen mit 9% (Schleswig-Holstein) und 10% (Nordrhein-Westfalen) über dem Bundeswert von 6%
  • Die FDP ist die einzige nicht im Bundestag vertretene Oppositionspartei, die sich Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen kann
  • Die anderen kleinen Parteien schwächeln: die Linke programmatisch, Grüne und AfD programmatisch und personell
  • Lindner hat sich gegen die Praxis der Flüchtlings- und Eurorettungspolitik der Bundesregierung gestellt – nicht sehr laut, aber deutlich genug
  • Die Wirtschaft hat die Liberalen im Bund als Bremser überzogener und in die falsche Richtung zielende Ausgabenpolitik im Sozialbereich – Rente mit 63 und das bei Fachkräftemangel – vermisst. Sie unterstützt deshalb die Liberalen auch finanziell.
Die FDP muss nur vor eigenen Fehlern bange sein. Ihr muss es in Koalitionsverhandlungen gelingen, vier Monate vor der Bundestagswahl Pflöcke einzuschlagen. Ein Déja vu zu 2009, als sie sich in den Koalitionsverhandlungen von der Union über den Tisch ziehen ließ, darf ihr nicht passieren. Am liebsten wäre Lindner eine über den Sommer hinausgehende Hängepartie in NRW. Also eine vorübergehende Minderheitsregierung von SPD und Grünen – weil SPD und CDU das Präjudiz einer Großen Koalition vermeiden wollen. Nach der Bundestagswahl könnte sich die FDP in NRW dann als dritte Koalitionskraft anbieten. Das hieße: An der Spree in die Regierung mit CDU/CSU (und Grünen, wenn erforderlich), in Düsseldorf mit SPD und Grünen.

Fazit: Die FDP profitiert von personeller Stabilität und ihrer Emanzipation von der CDU. Was sie noch zeigen muss, ist programmatische Standfestigkeit.

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