FUCHS-Briefe
03.08.2023
Entweder es klappt jetzt - oder gar nicht

Innenministerium bremst Digitalisierung der Verwaltung massiv

Colored Folders — Übereinander gestapelte Ordner. © H_Ko / stock.adobe.com

Die Digitalisierung der deutschen Behörden kommt nur schleppend voran. Dennoch kürzt das Bundesinnenministerium die Mittel dafür drastisch. Die Maßnahme zeigt, dass es bei der Digitalisierung längst nicht mehr um die Sache, sondern mehr um politische Muskelspiele geht.

FUCHS-Briefe
27.04.2023
Heizungs-Debatte offenbart Schwächen und Widersprüche

Christian Lindner hat sich beim Heizungs-Deal verzockt

Der aufgeflammte Heizungsstreit der Ampelkoalition hält das politische Berlin und die Menschen im Lande seit Wochen auf Trab. Nun will die FDP den Gesetzentwurf nochmal neu gestalten und gibt den Grünen um Wirtschaftsminister Robert Habeck nochmal richtig Feuer. Der Heizungs-Streit legt dabei schonungslos eine Vielzahl grundlegender Probleme der Regierung offen.

FUCHS-Briefe
06.03.2023
Klausurtagung auf Schloss Meseberg

Kanzler Scholz muss zwischen Grünen und FDP vermitteln

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. © 2023 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg versucht die Ampel-Koalition, eine neue Mitte zu finden. Kanzler Olaf Scholz "(SPD) kommt dabei die Rolle des Vermittlers zu.

FUCHS-Briefe
02.03.2023
Christian Lindner und Robert Habeck brauchen Erfolge

Profilierungsdruck in der Ampel wächst

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) knallen in der Ampelkoalition immer stärker aufeinander. Die beiden Alpha-Männer ihrer Parteien haben das gleiche Problem: Sie müssen sich profilieren. Darum schalten sie immer öfter auf Konfrontation.

FUCHS-Briefe
27.02.2023
Nach der ersten Reihe kommt nicht viel

Parteien in Personalnot

Pressekonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD). © Reuhl / Fotostand / picture alliance

Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.

FUCHS-Briefe
19.01.2023
Staat hat in der Krise den Markt ausgeschaltet

Insolvenzen steigen auf Normalmaß an

Insolvenz durch Corona © Eibner-Pressefoto / Fleig / picture alliance

Die Insolvenzzahlen steigen wieder, aber das ist nicht der Beginn einer großen Insolvenzwelle. Denn in den vergangenen Jahren hat der Staat den Markt ausgeschaltet und die Insolvenzzahlen massiv verzerrt. FUCHSBRIEFE ordnen die neuesten Pleite-Zahlen ein.

FUCHS-Briefe
23.12.2022
Geldpolitische Straffung in die Rezession hinein

Neue Schuldenfässer werden aufgemacht

Brennende Geldscheine, Symbolbild Inflation. © photoschmidt / stock.adobe.com

2022 erlebten die Notenbanken ein großes Comeback. Nach einer jahrelangen lockeren Geldpolitik, sahen sie sich gezwungen wieder einen restriktiveren Kurs zu fahren. Ihre Politik wird auch das Wirtschaftsjahr 2023 maßgeblich prägen.

FUCHS-Briefe
17.11.2022
Gaspreise bedrohen Mittelstand existenziell

Mittelständische Unternehmer fordern Rücktritt der Regierung

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Gasrationierungen werden in diesem Winter zwar immer unwahrscheinlicher. Ein vielfach existenzielles Problem bleiben aber die sehr hohen Preise. Sie werden voraussichtlich auch erst im kommenden Jahr langsam sinken. Immer mehr Unternehmer laufen gegen die Politik der Ampel Sturm.

FUCHS-Briefe
10.10.2022
Der Moloch Staat wird weiterwachsen

Der nächste Existenzkampf der FDP

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE

In Niedersachsen aus dem Landtag geflogen, im Saarland trotz leichter Zuwächse nicht reingekommen, in NRW und Schleswig massive Stimmenverluste und die 5%-Hürde gerade so genommen. Die FDP steht erneut im Existenzkampf. Doch ein entscheidender Vorteil von 2013 sticht jetzt nicht mehr.

FUCHS-Briefe
08.10.2022
Interview mit Wolfgang Bosbach Teil 2/3

"Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie dem Land dienen wollen oder ihrer Basis"

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance

FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Unions-Politiker Wolfgang Bosbach. Im zweiten Teil des Interviews geht es unter anderem um die Flexibilität der FDP, den Umgang mit politischen Rändern und warum die SPD sich gegen einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesträubt hat.

FUCHS-Briefe
04.09.2022
Entlastungspakete sind nicht nachhaltig

Tischleindeckdich-Politik

Deutschland berauscht sich gerade an einer großen Entlastung für alle und jeden, denen das Herz schwer und bei denen der Geldbeutel leer ist. Darfs noch etwas mehr sein, ist die Devise. Die Rechnung geht an "den Staat". Mit Nachhaltigkeit hat das alles nichts zu tun.

FUCHS-Briefe
11.08.2022
Finanzminister Lindner wird den Haushalt nachbessern müssen

Schuldenbremse auf wackeligen Beinen

Die Vorhaben des Bundesfinanzministers sind ehrenwert und sollen das Ansehen der FDP in der Wählerschaft retten: Christian Lindner plant einige wichtige und sinnvolle Steuererleichterungen und will sich auch als solider Haushälter beweisen. Doch seine Berechnungen basieren auf veralteten Zahlen.

FUCHS-Briefe
23.06.2022
Energiekrise eskaliert

Lindner macht Opposition in der Regierung

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sucht Auswege aus der Energiekrise und will die Inflation bremsen. Das sagte er auf dem Tag der Deutschen Industrie vom BDI in Berlin. Um die Ziele zu erreichen, dürfe es "keine Denkverbote" geben - auch wenn es um Atomkraft und Fracking geht. Aber kann Frackinggas in Deutschland ein Ausweg sein?

FUCHS-Briefe
21.04.2022
Gesetzlicher Zinssatz sinkt

Zins für Steuernachzahlungen und Erstattungen wird um 70% gesenkt

Der gesetzliche Zinssatz von 6% auf Steuernachzahlungen und Erstattungen wird um 70% gesenkt. Künftig wird dieser Zinssatz alle drei Jahre dem allgemeinen Zinsniveau angepasst. Für betroffene Steuerpflichtige hat das eine positive und eine negative Seite.

FUCHS-Briefe
25.03.2022
Die Ampel-Koalition vertagt die Entscheidung bei der Rente

Verdeckte Anhebung des Renteneintrittsalters

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen. © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance

Fachkräftemangel, überlastete Sozialsysteme, Altersarmut – die Rente braucht Reformen, doch der wirklich große Wurf ist bisher ausgeblieben. Auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge droht ein Rohrkrepierer zu werden. Notwendige Maßnahmen sind für die Politik allerdings ein vergifteter Apfel, den sie nicht greifen will.

FUCHS-Briefe
17.03.2022
Finanzminister Lindner zaubert beim Haushalt 2022

Milliardenschwerer Ergänzungshaushalt absehbar

Christian Lindner und Robert Habeck — Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance

Die Haushaltsgestaltung der Bundesregierung wird immer kreativer. Neben dem Kernhaushalt und Sondervermögen, die komplett über neue Schulden finanziert werden, tritt nun noch ein Ergänzungshaushalt. Auch der wird über Schulden finanziert und dürfte milliardenschwer werden.

FUCHS-Briefe
03.03.2022
Zauber-Haushalte 2022 und 2023

Goodbye Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wird - entgegen der Aussage des Finanzministers - nicht zu halten sein. 2023 wollte Christian Lindner wieder zur Schuldenbremse zurückkehren und die Neuverschuldung auf 0,35% des BIP begrenzen. Das ist unrealistisch. Mit dem Russland-Ukraine-Krieg hat die Regierung einen guten Grund, sie weiter auszusetzen. Überraschende Unterstützung für die weitere Aussetzung kommt aus der Bevölkerung.

FUCHS-Briefe
17.01.2022
Omikron ist ein Gamechanger

Rückzugsgefechte der Politik beim Corona-Exit

Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Die Omikron-Variante macht Corona zu einer Endemie. Das zwingt auch die Politik dazu, ihre Maßnahmen anzupassen. Viele Einzelentwicklungen zeigen, dass die deutsche Regierung nur noch Rückzugsgefechte kämpft. Ihr Ziel: Beim Exit aus ihrer Corona-Politik das Gesicht zu wahren.

FUCHS-Briefe
17.01.2022
Österreich will eine Koalition der „Staaten der Verantwortung“ schaffen

Wien gegen Paris und Rom

Österreichs Finanzminister Magnus Brunner bei einer Pressekonferenz — Österreichs Finanzminister Magnus Brunner. Copyright: picture alliance / CHROMORANGE | Franz Perc

Emmanuel Macron und Mario Draghi haben zu einer Reform des europäischen Fiskalrechts aufgerufen. Das langfristige Ziel dieses Vorstoßes ist die Vergemeinschaftung von Schulden. Dagegen regt sich Widerstand – anders als früher geht dieser aber nicht mehr vehement von Berlin aus.

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11.11.2021
Die grüne Parteibasis macht Druck auf Baerbock, Habeck & Co.

Der unsichtbare Verhandlungsteilnehmer

Ein Demo-Teilnehmer bei Fridays for Future hält ein Schild. Aufschrift: "Climate Action now". Copyright: Pixabay

Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene laufen auf Hochtouren. Vor allem auf den grünen Verhandlungsführern ist der Druck hoch. Sie haben sich selbst hohe Ziele gesteckt und haben eine Parteibasis im Rücken, die nicht klein beigibt. Das wird unerwartete und unbeabsichtigte Auswirkungen haben.

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