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Christian Lindner
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Parteitag der Liberalen in Potsdam

FDP bietet sich für Deutschland-Koalition an

Die FDP ringt im Bundestagswahlkampf ums Überleben. Ob die Partei überhaupt in den Bundestag kommt, ist unsicher (Umfragen: 4%). Auf dem Parteitag in Potsdam versuchten sich die Liberalen zu positionieren und haben auch schon Koalitionsaussagen getroffen.
  • FUCHS-Briefe
  • Industriegipfel gegen Mittelstandsgipfel

Gipfel-Schauspiel in der Koalition

Die flackernde Ampel-Koalition leistet sich ein mieses Standortrettungs-Schauspiel. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben zu Wirtschafts-Gipfeln geladen. Nicht dabei ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nun plant Scholz ein weitere Treffen - wieder ohne Lindner und Habeck. Dabei brauchen die Unternehmen mehr als Wahlkampf-Symbolpolitik.
  • FUCHS-Briefe
  • Wirtschaftskompetenz der deutschen Spitzenpolitiker

Wagenknecht kompetenter als Merz

Die Wirtschaftskompetenz von Sahra Wagenknecht und Alice Weidel wird besser in einer Umfrage eingeschätzt als die von Friedrich Merz oder anderen Spitzenkandidaten. Schuld daran könnte unter anderem die aktuelle Preispolitik sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Bürokratie-Ausgaben im Rahmen

Der (zu) fette deutsche Sozialstaat

Administration
Administration © mnirat / stock.adobe.com
Bundesfinanzminister Lindner erhält bei der Aufstellung des Bundeshaushalts „Schützenhilfe“ vom IWF. Der Währungsfonds konstatiert, dass Deutschlands Sozialausgaben schon jetzt deutlich über denen anderer entwickelter Volkswirtschaften liegen. Besonders viel wird für Kinder ausgegeben. Ob dies effizient geschieht, steht auf einem anderen Blatt.
  • FUCHS-Briefe
  • Steueränderungen 2024

Steuern: Höhere Freibeträge und weniger Bürokratie

© Marco2811 / Fotolia
Im Jahr 2024 gibt es zahlreiche Änderungen bei Steuern und Abgaben. Um dem gestiegenen Preisniveau Rechnung zu tragen, steigen zahlreiche Freibeträge. Zudem gibt es einige bürokratische Entlastungen. FUCHSBRIEFE geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Ermittlungsbehörde startet

Geldwäsche soll schärfer bekämpft werden

Mann steckt Geldscheine in einen schwarzen Koffer
Mann steckt Geldscheine in einen schwarzen Koffer. © motortion / stock.adobe.com
Ab dem Jahr 2024 soll Geldwäsche in Deutschland noch intensiver verfolgt werden. Dafür wird eine neue Behörde geschaffen. Die soll dem Geldstrom bis an die Spitze folgen und "die ganz großen Fische" fangen, so das Ziel des Finanzministeriums. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, wie die Behörde arbeiten soll und was zu erwarten ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Politische Not kennt kein Gebot

Schuldenbremse á la Maastricht

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber, © Verlag FUCHSBRIEFE
Die Koalition will die Krise recyclen – und die Union bekommt Angst vor der eigenen Courage. Der Bürger muss dabei zusehen, wie die Politik ihre gesamte Energie darauf verwendet, die Verfassung zu umgehen. Inzwischen sogar Arm in Arm mit der wichtigsten und (aufgrund ihrer Sitzanzahl im Bundestag) einzig klagefähigen Oppositionspartei im Bundestag, der Union.
  • FUCHS-Briefe
  • Wo ein Wille zum Schuldenmachen ist, ist auch ein Weg

Die Ampel-Rettung kann aus Brüssel kommen

Christian Lindner
© European Union
Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.
  • FUCHS-Briefe
  • Entweder es klappt jetzt - oder gar nicht

Innenministerium bremst Digitalisierung der Verwaltung massiv

Colored Folders
Übereinander gestapelte Ordner. © H_Ko / stock.adobe.com
Die Digitalisierung der deutschen Behörden kommt nur schleppend voran. Dennoch kürzt das Bundesinnenministerium die Mittel dafür drastisch. Die Maßnahme zeigt, dass es bei der Digitalisierung längst nicht mehr um die Sache, sondern mehr um politische Muskelspiele geht.
  • FUCHS-Briefe
  • Heizungs-Debatte offenbart Schwächen und Widersprüche

Christian Lindner hat sich beim Heizungs-Deal verzockt

Christian Lindner
Christian Lindner. © FDP
Der aufgeflammte Heizungsstreit der Ampelkoalition hält das politische Berlin und die Menschen im Lande seit Wochen auf Trab. Nun will die FDP den Gesetzentwurf nochmal neu gestalten und gibt den Grünen um Wirtschaftsminister Robert Habeck nochmal richtig Feuer. Der Heizungs-Streit legt dabei schonungslos eine Vielzahl grundlegender Probleme der Regierung offen.
  • FUCHS-Briefe
  • Klausurtagung auf Schloss Meseberg

Kanzler Scholz muss zwischen Grünen und FDP vermitteln

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner
Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. © 2023 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg versucht die Ampel-Koalition, eine neue Mitte zu finden. Kanzler Olaf Scholz "(SPD) kommt dabei die Rolle des Vermittlers zu.
  • FUCHS-Briefe
  • Christian Lindner und Robert Habeck brauchen Erfolge

Profilierungsdruck in der Ampel wächst

Christian Lindner
Christian Lindner © Deutscher Bundestag
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) knallen in der Ampelkoalition immer stärker aufeinander. Die beiden Alpha-Männer ihrer Parteien haben das gleiche Problem: Sie müssen sich profilieren. Darum schalten sie immer öfter auf Konfrontation.
  • FUCHS-Briefe
  • Nach der ersten Reihe kommt nicht viel

Parteien in Personalnot

Pressekonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD)
Pressekonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD). © Reuhl / Fotostand / picture alliance
Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Staat hat in der Krise den Markt ausgeschaltet

Insolvenzen steigen auf Normalmaß an

Insolvenz durch Corona
Insolvenz durch Corona © Eibner-Pressefoto / Fleig / picture alliance
Die Insolvenzzahlen steigen wieder, aber das ist nicht der Beginn einer großen Insolvenzwelle. Denn in den vergangenen Jahren hat der Staat den Markt ausgeschaltet und die Insolvenzzahlen massiv verzerrt. FUCHSBRIEFE ordnen die neuesten Pleite-Zahlen ein.
  • FUCHS-Briefe
  • Geldpolitische Straffung in die Rezession hinein

Neue Schuldenfässer werden aufgemacht

Brennende Geldscheine, Symbolbild Inflation
Brennende Geldscheine, Symbolbild Inflation. © photoschmidt / stock.adobe.com
2022 erlebten die Notenbanken ein großes Comeback. Nach einer jahrelangen lockeren Geldpolitik, sahen sie sich gezwungen wieder einen restriktiveren Kurs zu fahren. Ihre Politik wird auch das Wirtschaftsjahr 2023 maßgeblich prägen.
  • FUCHS-Briefe
  • Gaspreise bedrohen Mittelstand existenziell

Mittelständische Unternehmer fordern Rücktritt der Regierung

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Gasrationierungen werden in diesem Winter zwar immer unwahrscheinlicher. Ein vielfach existenzielles Problem bleiben aber die sehr hohen Preise. Sie werden voraussichtlich auch erst im kommenden Jahr langsam sinken. Immer mehr Unternehmer laufen gegen die Politik der Ampel Sturm.
  • FUCHS-Briefe
  • Der Moloch Staat wird weiterwachsen

Der nächste Existenzkampf der FDP

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
In Niedersachsen aus dem Landtag geflogen, im Saarland trotz leichter Zuwächse nicht reingekommen, in NRW und Schleswig massive Stimmenverluste und die 5%-Hürde gerade so genommen. Die FDP steht erneut im Existenzkampf. Doch ein entscheidender Vorteil von 2013 sticht jetzt nicht mehr.
  • FUCHS-Briefe
  • Interview mit Wolfgang Bosbach Teil 2/3

"Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie dem Land dienen wollen oder ihrer Basis"

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen
Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance
FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Unions-Politiker Wolfgang Bosbach. Im zweiten Teil des Interviews geht es unter anderem um die Flexibilität der FDP, den Umgang mit politischen Rändern und warum die SPD sich gegen einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesträubt hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Entlastungspakete sind nicht nachhaltig

Tischleindeckdich-Politik

Deutschland berauscht sich gerade an einer großen Entlastung für alle und jeden, denen das Herz schwer und bei denen der Geldbeutel leer ist. Darfs noch etwas mehr sein, ist die Devise. Die Rechnung geht an "den Staat". Mit Nachhaltigkeit hat das alles nichts zu tun.
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