Union: Feindbild Rot-Rot-Grün
Die Union muss sich im Wahlkampf 2017 einiges einfallen lassen, um stärkste Kraft zu werden. Ein Feindbild kann ihr dabei helfen.
Für die Union wird das Feindbild Rot-Rot-Grün zur voraussichtlich wahlentscheidenden Helferin. Der Tonfall in der Auseinandersetzung mit der SPD wird sich 2017 ändern. Dann schaltet auch die CDU in den Wahlkampfmodus und von soft auf hart um. Der Schalter wird beim Parteitag am 6./7. Dezember in Essen umgelegt. So einfach wie 2013 wird der Wahlkampf diesmal nicht. Mit einem „Sie kennen mich“ und einer einsamen Werbefigur Angela Merkel kann die Union diesmal nicht souverän gewinnen. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 hat das Bild der vermeintlich berechenbaren Kanzlerin – die sie nie war, siehe Atomausstieg, Wehrdienstaussetzung – tiefe Kratzer bekommen. Große Sympathien hat Merkel heute bei Grünen und SPD-Wählern. Doch genau da liegt das Risiko. Sobald ihre Wahlkampfmaschinerie mit Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Jens Spahn auf Angriff und Abgrenzung schaltet, drohen diese Potenzialwähler, die sich von Merkel eine Fortsetzung der barmherzigen Flüchtlingspolitik erhoffen, verloren zu gehen. Es gibt für die Union ein Kompatibilitätsproblem bei Personen und Themen. Die Kanzlerin wirkt wie der personifizierte Ausgleich. Ihr Image auf Konfrontation zu ändern, wird nicht mehr gelingen. Ob es aber glaubwürdig rüberkommt, wenn sie bei ihren Grundpositionen (keine Obergrenze für Asyl) bleibt und andere für sie den Lautsprecher machen, ist die Frage. Das Unionsthema Sicherheit ist auch nicht einfach zu spielen. Die Union ist seit elf Jahren an der Macht. Alles, was sie künftig auf dem Gebiet tun will, hätte sie längst tun können. Unterbliebenes auf den Widerstand des Koalitionspartners zu schieben, wird auch kaum überzeugen. Denn die möglichen Koalitionspartner in spe – Liberale, Grüne oder wieder SPD – werden auch künftig keine harte Gangart gestatten. Auf die absolute Mehrheit zu setzen, wird sich die Union aber nicht trauen. CDU/CSU müssen sich also glaubwürdig als das kleinere Übel für ihre konservativen Wähler präsentieren. Lieber Union mit all ihren merkelschen Schwächen, als Rot-Rot-Grün mit neuen Steuern und einer Flüchtlingspolitik, die das Gegenteil dessen ist, was sich Konservative wünschen – vor diese Option soll der Wähler gestellt werden.
Fazit: Das größte Risiko für das Unionsergebnis bleibt weiter die AfD. Auch in dieser Konstellation ist sie für all jene eine Möglichkeit, die den Satz „So kann es nicht weitergehen“ zur Wahlprämisse machen. Denn genau darauf läuft es derzeit hinaus.
