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Wie transparent sind die Compliance-Maßnahmen?

Deutsche Börse: Bezeichnend oberflächlich

Der inzwischen zurückgetretene Chef der Deutschen Börse, Karsten Kengeter, hat nicht nur die Fusion mit der London Stock Exchange vergeigt. Er hatte auch die Staatsanwaltschaft zu Besuch. Insidergeschäfte, lautete der Verdacht. Irgendwie passt das zum öffentlichen Umgang mit den Compliance-Maßnahmen des Hauses.

Bei der Deutschen Börse ging es drunter und drüber: Die Fusion mit der London Stock Exchange ist gescheitert, Staatsanwälte untersuchten, ob Börse-Chef Carsten Kengeter gegen Insiderregeln verstieß, als er im Dezember 2015 für 4,5 Mio. Euro Aktien des eigenen Unternehmens kaufte, während die Übernahmegespräche schon liefen, die Öffentlichkeit aber davon nichts wusste.

Und eine verunglückte Ad-hoc-Meldung machte den Eindruck, dass ausgerechnet die Börse die Regeln eines ordnungsgemäßen Kapitalmarkts nicht beherrscht, deren amtlicher Hüter sie doch ist. Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen Kengeter eingestellt, wurde behauptet, doch das stimmte nicht so ganz.

Oje. Der drittletzte Platz im Compliance Rating kommt von daher nicht überraschend. Peinlich für eine Institution mit hoheitlichen Aufgaben.

Verhaltenskodex

Was die Deutsche Börse hier abliefert, ist ein in jeder Hinsicht ungenügendes Werbepamphlet, das den Namen „Verhaltenskodex" in keiner Weise verdient. Schon der Umfang mit einer (!) Seite zeigt, dass das aus 2013 datierte Papier eine reine Alibi-Handlung ist. Es fehlt jede Verbindlichkeit. So jedenfalls war es zum Abscjhluss unserer Compliance-Untersuchung im Juli 2017.

Keine der Floskeln darüber, was „das Unternehmen" duldet bzw. nicht duldet oder womit es sich „bewusst auseinander setzt", mündet in eine konkrete Handlungsanweisung für die Mitarbeiter. Und dann hat die Börse auch noch nicht der Empfehlung des Deutschen Corporate Governance Kodex entsprochen, dass die Vorstandsvergütung insgesamt und hinsichtlich ihrer variablen Vergütungsteile betragsmäßige Höchstgrenzen aufweisen soll. Inzwischen hat sie das nachgeholt.

Das ist es heikel, wenn Börsenchef Kengeter für das vergangene Jahr acht Millionen Euro kassierte, obwohl er die geplante Fusion mit London vergeigt hat. und Position geahndet werden. Umso erstaunlicher ist es, dass der Vorstand nicht mal als Herausgeber fungiert.

Lieferantenkodex

Der Lieferantenkodex hat einige Schwachstellen. Er bezieht sich – anders als die überwiegende Zahl anderer Kodizes – nicht auf internationale Richtlinien und er ist nur sehr knapp gehalten. Hinsichtlich der Überwachung wird nur von einer Evaluierung gesprochen, aber nicht von externen Audits. Immerhin gibt es Vorgaben zu Sublieferanten und zu Sanktionen im Falle von Verstößen.

CMS Compliance-Management-System

Auch im Unternehmensbericht fasst sich die Börse kurz, zwei Seiten zu Compliance (S. 46 und 47) sollen genügen. In den Pressemitteilungen finden sich mehr Information als im Compliance Bericht. Es gibt keine Zahlen und Fakten etwa zur Größe des Compliance-Teams, außer dass es wesentlich aufgestockt wurde. 2015 gab es 947 Schulungen zur Antikorruption, 2016 nur 47.

Sehr vage sind die Angaben zu (nicht näher benannten oder gar verlinkten) „Mechanismen zur Meldung und Verfolgung von Verdachtsfällen". Stammt die Richtlinie wirklich, wie auf der kleinen Homepage-Unterseite steht, aus dem Jahr 2005?

Keine konkreten Hinweise, ob die Maßnahmen durch Audits oder Wirtschaftsprüfer überprüft werden. Es fehlt eine konkrete Darstellung der Struktur und Arbeitsweise des Compliance Management Systems. Über die spezifischen Risiken der Deutschen Börse erfährt man nichts..

Kommunikation

Die Homepage ist ansprechend und der Fokus liegt auch auf den richtigen Themen. Doch leider äußert sich die Börse auch hier stets nur knapp und oberflächlich. Wo ist eine Stellungnahme zu dem Vorwurf, dass die Fusion mit der Londoner Stock Exchange von mächtigen Fondsgesellschaften wie Blackrock betrieben wurde, um den Wettbewerb auszuhebeln?

Mit dem Xetra Midpoint betreibt die Börse einen Dark Pool, die für mangelhafte Überwachungsstrukturen und Transparenz bekannt sind. Ob und warum das hier nicht der Fall sein soll, darüber schweigt die Deutsche Börse.

Fazit: Ein Unglück kommt selten allein. Bei dem Compliance-Umgang der Deutsche Börse – soweit sichtbar – kein Wunder. Für Investoren aus dieser Sicht ein tiefrotes Tuch.  

Hinweis: Die Untersuchung wurde im Juli 2017 abgeschlossen. Nachträglich veröffentlichte Dokumente wurden nicht systematisch begutachtet. Wegen der nach Redaktionsschluss umgesetzten neuen Vergütungsregeln für Vorstände gäbe es jetzt vermutlich ein etwas besseres Ergebnis. Erläuterungen zur Risikokennzahl, zum Rating und zu den Auswertungskategorien finden Sie hier.

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