Stark gestiegener Bundeszuschuss

Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die Bundessubvention, die seit 2004 am stärksten gestiegen ist. Damals lagen die Staatszuwendungen, seit 2009 Gesundheitsfonds genannt, noch bei einer Mrd. Euro. Das zeigt der Kieler Subventionsbericht des IfW. Insgesamt ist es die zweithöchste Subvention des Bundes nach Bahn und Nahverkehr (20 Mrd. Euro) und vor Umwelt- und Klimahilfen mit 4,6 Mrd. Euro.

Gesundheitsfonds soll versicherungsfremde Leistungen bezahlen – wichtig für Politik: Er hält die Beiträge stabil

Die Einführung des Gesundheitsfonds wurde von der Bundesregierung mit der Bezahlung versicherungsfremder Leistungen begründet. Der Zuschuss wird per Haushaltsbeschluss festgelegt. Er ist also nicht direkt an die Entwicklung bestimmter Ausgaben gekoppelt. Der Spitzenverband der GKV zählt zu den versicherungsfremden Leistungen die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, von Rentnern und die Beitragsfreiheit bei Mutterschutz und Elternzeit.

Für die Bundesregierung besonders wichtig: Der Zuschuss hält den Beitragssatz stabil. Denn jede Anhebung führt zu Forderungen nach einer Gesundheitsreform mit stärkerer Ausgabenkontrolle. Als der Zuschuss 2015 von 10,5 Mrd. Euro auf 11,5 Mrd. Euro angehoben wurde, sank der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse um 0,9% auf 14,6%. Auf dieser Höhe blieb er seither, während der Zuschuss noch weiter angehoben wurde. Korrekt daran ist, dass der Steuerzahler auf diese Weise für Sozialleistungen aufkommt.

Kosten steigen stetig weiter – der große Kostenschub durch die Alterung der Gesellschaft kommt aber erst

Die Subvention der GKV ist noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen. Schon 2032 werden etwa ein Drittel der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. Derzeit sind es erst 22%. 2018 stiegen die Ausgaben der GKV im Verhältnis zum Vorjahr um 3,9%. Im Jahr davor waren es 3,44%. Das ist etwa das Doppelte der Inflationsrate. Auf diese Weise erwirtschaftet die GKV zwei Mrd. Euro Überschüsse aus denen sie Rücklagen aufbaut – was im Bundeshaushalt nicht geht. Diese betragen inzwischen 21 Mrd. Euro . Das reicht für etwa eine Monatsausgabe der GKV.