Ampel-Koalition gefangen im Migrations-Dilemma
Die Ampelkoalition ist gefangen in einem Migrations-Dilemma, aus dem sie nicht herauskommt. Das Problem: Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt weiter schnell. Im Jahr 2022 verzeichnete das Ausländerzentralregister gut 1 Mio. aus der Ukraine Geflüchtete. Hinzu kommen 244.000 Personen aus anderen Ländern.
Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland wächst
Der Zustrom beschleunigt sich. Allein im Januar und Februar kamen etwa 30.000 Menschen pro Monat nach Deutschland. Das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Angesichts des jahreszeitlich bedingt niedrigen Zustroms in den Wintermonaten, ist mit einem dynamischen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Laufe des Jahres zu rechnen.
Das Dilemma der Ampel ergibt sich aus fundamental unterschiedlichen Positionen. SPD und Grüne wollen Einwanderung sehr freizügig regeln. Dazu soll sogar das Staatsbürgerschaftsrecht gelockert werden. Die FDP plädiert zwar auch für eine offene Asylpolitik, will Einwanderung aber grundsätzlich mit klaren Regeln steuern.
Realitätsverweigerung der Innenministerin
Weil die Koalition auch diesen inneren Konflikt nicht austragen will, macht sie in der Flüchtlingskrise 2.0 nichts. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) flüchtet sich lieber in Worthülsen. Sie meint, dass sie um „Ordnung in der Migrationspolitik bemüht“ sei. So seien etwa die Abschiebehaft verlängert und Asylverfahren beschleunigt worden. Dass im vorigen Jahr nur gut 13.000 Personen abgeschoben wurden (bei akt. 56.000 "unmittelbar Ausreisepflichtigen") erwähnt sie nicht. Eine Krise sieht Faeser darum auch nicht.
Das erregt die Opposition: „So viel Blödsinn muss man erstmal in wenigen Sätzen zusammenbringen,“ kommentiert Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion im Beisein von FUCHSBRIEFE. Auch die Kommunen widersprechen Faeser. Vor allem in den Turnhallen zeigt sich vielerorts dasselbe Bild wie schon 2015. Damals wurden die Kommunen aber finanziell besser unterstützt. 2016 habe der Bund noch etwa 40% der Kosten übernommen, 2022 seien es nur noch 23% gewesen und im laufenden Jahr liefen die Zusagen auf etwa 19% hinaus, so NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Koalition müsste Einwanderung begrenzen
Eine Maßnahme zur Linderung wäre immerhin, einfach mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung zu stellen. Das ist aber vor allem mit der FDP nicht zu machen. Finanzminister Christian Lindner hat die überbordenden Finanzwünsche der Minister gerade schon zurückgewiesen.
Wollte die Ampel das Problem bei der Ursache angehen, müsste sie über das Thema Migrationssteuerung und -begrenzung sprechen. Dann müssten Pull-Faktoren (z.B. liberaler Familiennachzug, Sozialhilferegelungen) beseitigt, Zuwanderung aktiver kontrolliert und auch Abschiebungen rigoroser durchgesetzt werden. Das allerdings wäre ein 180-Grad-Wende vor allem für die Grünen. Angesichts der vielen Grundsätze, die die Grünen bereits über Bord geworfen haben (z.B. Waffenlieferungen) ist das undenkbar.
AfD kräftig im Aufwind
Profiteur dieser Entwicklung dürfte die AfD sein. Deren Umfragewerte stiegen im Bund zuletzt auf 15%. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen (Wahlen im Herbst 2024) wäre sie derzeit stärkste Kraft. Bleibt das so, bekommen die regierenden Volksparteien ein weiteres Problem. Um eine Beteiligung der AfD an einer Regierung zu verhindern, werden sie teils kuriose Koalitionen eingehen. Die Handlungsfähigkeit der Landesregierungen könnte das schaden.
