Die Grünen bleiben in der Öko-Blase
Der Parteitag der Grünen verdeutlicht erneut, dass bei der Öko-Partei die Selbst- und Außenwahrnehmung gewaltig auseinanderlaufen. Das zeigen die Personalentscheidungen. So wurden Ricarda Lang und Omid Nouripour als Parteivorsitzende bestätigt. Sie sind ein in der Bevölkerung sehr unpopuläres Duo, das aber die Parteibasis bei der Stange hält. Als Spitzenkandidatin für die Europawahl wurde die völlig unbekannte EU-Parlamentarierin Terry Reintke aufgestellt. Welchen Erfolg sich die Grünen damit erhoffen, ist schleierhaft.
Chance für mehr Realismus vertan
Auf dem Parteitag haben die Grünen vor allem beschlossen, unter allen Umständen an der Ampel festzuhalten. Die wichtigsten Abstimmungen aus Sicht von FUCHSBRIEFE:
- Ein Dringlichkeitsantrag, der die Abschaffung der Schuldenbremse forderte, wurde zwar abgelehnt. Stattdessen wirbt die Partei für eine Reform des Instruments (in Richtung Aufweichung).
- Die Grüne Jugend scheiterte mit ihrem Antrag, Verschärfungen des Asylrechts in der Ampel-Koalition zu verhindern. Das war ein Erfolg für Außenministerin Annalena Baerbock.
- Die Delegierten befürworten für ausgewählte Branchen (z.B. Zement) die unterirdische Speicherung von CO2. Das ist ein kleines Umdenken in Vergleich zur früheren Grünen-Position.
- Die Grünen lehnen das Mercosur-Abkommen "in seiner jetzigen Form" ab. Damit stimmt die Basis gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Zwar hängt das Abkommen nicht vom Votum der Basis ab. Habecks Verhandlungsposition und die deutsche Außenwahrnehmung werden aber angekratzt.
- Einige Grüne wollten das Wort "Wohlstand" aus dem Europaprogramm streichen. Es sei altmodisch und zu materialistisch. Besser sei Lebensqualität - die beinhalte auch eine intakte Natur oder gesunde Lebensmittel. Der Antrag wurde abgelehnt.
Selbstvergewisserungs-Parteitag
Die Partei folgte in ihrem Abstimmungsverhalten mit Ausnahme von Mercosur dem Parteivorstand. Der Selbstvergewisserungs-Parteitag beruhigt die Führungsebene, sichert und segnet die Ampel-Koalition ab. Innerhalb der Grünen werden die inhaltlichen aber Debatten andauern. Auch ein Befreiungsschlag, um aus dem Umfragetief zu kommen, war der Parteitag nicht.
