Wer einen Betriebsrat gründen will, genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Greift der aber auch schon in der Probezeit eines Mitarbeiters? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht München entschieden.

Sind das überbordende bürokratische Regelungen oder notwendige Spielregeln bei einer geheimen Betriebsratswahl? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat falsch gefaltete Stimmzettel bei einer Wahl für die Arbeitnehmervertretung für ungültig erklärt.

Unternehmen haben teilweise einen hohen Aufwand bei der Organisation von Betriebsratswahlen. Darum hatte ein Lebensmitteldiscounter für 7.700 Wahlberechtigte in 467 Filialen eine reine Briefwahl angeordnet. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu entschieden.

Dürfen Mitarbeiter, die in meh­re­ren Be­trie­ben eines Un­ter­neh­mens arbeiten, bei der Be­triebs­rats­wahl mehrmals ab­stim­men? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet.

Betriebsratswahlen haben für das alltägliche Zusammenleben im Betrieb große Bedeutung. Das ist nicht zuletzt an der hohen Wahlbeteiligung der Belegschaft ablesbar, üblich sind mehr als 70 %. Der Wert liegt damit deutlich über den anderen politischen Wahlen. Es verwundert deshalb nicht, dass Arbeitsgerichte hohe Maßstäbe an die Durchführung der Wahlen anlegen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf monierte jetzt die fehlende Übersetzung von Wahlunterlagen.

Was passiert, wenn sich nicht genug Kandidaten für eine Betriebsratswahl finden lassen und die gewählte Interessenvertretung deshalb kleiner ist als das Betriebsverfassungsgesetz vorgibt. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die aktuellen Wahlen in Brasilien, in den USA und auch in Deutschland haben Brisanz. Sowohl am Zuckerhut, als auch in den USA gibt es Zweifel darüber, ob die Wahlen manipuliert wurden. Dabei gibt es für Wahlen inzwischen Möglichkeiten, diese auch auf der Blockchain durchzuführen. Das können auch Unternehmen nutzen.

Ab dem 1. März und bis zum 31. Mai wählen die Arbeitnehmer in den Betrieben ihre Interessenvertretung. Diese Betriebsratswahlen sind alle vier Jahre fällig - und diesmal gibt es einige Neuerungen. Die machen auch den Arbeitgebern das Leben leichter.

Nicht nur, dass durch Corona die Option zu Briefwahlen häufiger genutzt wurde. Es kam auch dazu, dass ausschließlich Briefwahlen angeboten wurden. So z.B. bei der der Stichwahl für den Oberbürgermeister in München dieses Jahr. Der nächste logische Schritt ist nun die digitale Stimmabgabe.

Wahlen sind ein hohes demokratisches Gut. Sie haben deshalb Grundsätze, wie die der Freiheit und Gleichheit, nach denen sie durchzuführen sind. Deshalb dürfen Wahlvorstände in ihrer Arbeit nicht parteiergreifend auf die Willensbildung der Wahlberechtigten einwirken. Aber gelten diese strengen Prinzipien auch bei einer Betriebsratswahl?

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl muss die Regeln genau einhalten. Einfach mal, einer spontanen Eingabe folgend und vorab die Umschläge der Briefwähler öffnen, geht gar nicht und hat Folgen.

Bei Betriebsratswahlen sind Hilfsmittel beim Auszählen der Stimmen erlaubt. Das Hessische LAG in Frankfurt entschied, dass der Wahlvorstand die bei einer Betriebsratswahl abgegebenen Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern auszählen darf. Die Richter entschieden zudem: Ein Vorschlag ist auch dann gültig, wenn die Befürworter ihn auf fotokopierten Listen unterstützen (Urteile vom 25.4.2018, Az.: 6 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18).

Betriebsratswahlen: Was ist, wenn der Arbeitgeber die Wahl beeinflusst und sich gegen oder für bestimmte Kandidaten ausspricht? Nichts, sagt das Bundesarbeitsgericht und kippt eine falsch verstandene Auslegung zum Neutralitätsgebot.

Die Betriebsratswahl 2018 könnte die letzte nach altem Recht sein. Die Linke macht im Bundestag den Vorreiter, um in mehr Betrieben Betriebsräte zu bilden. Die Kampagne beginnt jetzt – und wird im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl Wirkung zeigen.

Das Jahr 2018 sieht eine Reihe arbeitsrechtlicher Änderungen vor, die Unternehmer kennen sollten. Wir haben sie zusammengestellt.