16.08.2024
Wahlunterlagen sind zu übersetzen

Wahlanfechtung wegen fehlender Übersetzung

Betriebsratswahlen haben für das alltägliche Zusammenleben im Betrieb große Bedeutung. Das ist nicht zuletzt an der hohen Wahlbeteiligung der Belegschaft ablesbar, üblich sind mehr als 70 %. Der Wert liegt damit deutlich über den anderen politischen Wahlen. Es verwundert deshalb nicht, dass Arbeitsgerichte hohe Maßstäbe an die Durchführung der Wahlen anlegen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf monierte jetzt die fehlende Übersetzung von Wahlunterlagen.

FUCHS-Briefe
02.05.2024
Bundesarbeitsgericht akzeptiert zu kleinen Betriebsrat

Anfechtung des Betriebsrats gescheitert

Außenaufnahme BAG © 2023 Das Bundesarbeitsgericht

Was passiert, wenn sich nicht genug Kandidaten für eine Betriebsratswahl finden lassen und die gewählte Interessenvertretung deshalb kleiner ist als das Betriebsverfassungsgesetz vorgibt. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

FUCHS-Briefe
21.11.2022
Serie: Blockchain im Unternehmen (128)

Wahlen auf der Blockchain durchführen

Kette, bestehend aus Nullen und Einsen, Symbol für Blockchain — Blockchain. © ismagilov / Getty Images / iStock

Die aktuellen Wahlen in Brasilien, in den USA und auch in Deutschland haben Brisanz. Sowohl am Zuckerhut, als auch in den USA gibt es Zweifel darüber, ob die Wahlen manipuliert wurden. Dabei gibt es für Wahlen inzwischen Möglichkeiten, diese auch auf der Blockchain durchzuführen. Das können auch Unternehmen nutzen.

FUCHS-Briefe
20.01.2022
Änderungen bei der Betriebsratswahl

Neuerungen im Wahlverfahren im Überblick

Ab dem 1. März und bis zum 31. Mai wählen die Arbeitnehmer in den Betrieben ihre Interessenvertretung. Diese Betriebsratswahlen sind alle vier Jahre fällig - und diesmal gibt es einige Neuerungen. Die machen auch den Arbeitgebern das Leben leichter.

FUCHS-Briefe
26.10.2020
Technische Voraussetzungen sind vorhanden

Die Online-Wahl kommt

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen — Die technischen Voraussetzungen für die Online-Wahl stehen. Copyright: Pexels

Nicht nur, dass durch Corona die Option zu Briefwahlen häufiger genutzt wurde. Es kam auch dazu, dass ausschließlich Briefwahlen angeboten wurden. So z.B. bei der der Stichwahl für den Oberbürgermeister in München dieses Jahr. Der nächste logische Schritt ist nun die digitale Stimmabgabe.

FUCHS-Briefe
08.06.2020
Neutralitätspflicht verletzt – demokratische Legitimation fehlt

Wahlvorstand muss absolut neutral handeln

Wahlen sind ein hohes demokratisches Gut. Sie haben deshalb Grundsätze, wie die der Freiheit und Gleichheit, nach denen sie durchzuführen sind. Deshalb dürfen Wahlvorstände in ihrer Arbeit nicht parteiergreifend auf die Willensbildung der Wahlberechtigten einwirken. Aber gelten diese strengen Prinzipien auch bei einer Betriebsratswahl?

FUCHS-Briefe
06.06.2019
Wahlanfechtung wegen fehlender Öffentlichkeit

Betriebsratswahl: Öffentlichkeit muss sein

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl muss die Regeln genau einhalten. Einfach mal, einer spontanen Eingabe folgend und vorab die Umschläge der Briefwähler öffnen, geht gar nicht und hat Folgen.

FUCHS-Briefe
22.10.2018
In aller Kürze

Betriebsratswahl: Handscanner darf helfen

Bei Betriebsratswahlen sind Hilfsmittel beim Auszählen der Stimmen erlaubt. Das Hessische LAG in Frankfurt entschied, dass der Wahlvorstand die bei einer Betriebsratswahl abgegebenen Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern auszählen darf. Die Richter entschieden zudem: Ein Vorschlag ist auch dann gültig, wenn die Befürworter ihn auf fotokopierten Listen unterstützen (Urteile vom 25.4.2018, Az.: 6 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18).

FUCHS-Briefe
15.03.2018
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Arbeitgeber darf sich in Betriebsratswahl einmischen

Betriebsratswahlen: Was ist, wenn der Arbeitgeber die Wahl beeinflusst und sich gegen oder für bestimmte Kandidaten ausspricht? Nichts, sagt das Bundesarbeitsgericht und kippt eine falsch verstandene Auslegung zum Neutralitätsgebot.

FUCHS-Briefe
26.02.2018
Rechte der Betriebsräte sollen ausgewietet werden

Langfristig geplante Kampagne

Die Betriebsratswahl 2018 könnte die letzte nach altem Recht sein. Die Linke macht im Bundestag den Vorreiter, um in mehr Betrieben Betriebsräte zu bilden. Die Kampagne beginnt jetzt – und wird im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl Wirkung zeigen.

FUCHS-Briefe
30.12.2017
Von Arbeitnehmerüberlassung bis Schwerbehindertenrecht

Neuregelungen im Arbeitsrecht 2018

Das Jahr 2018 sieht eine Reihe arbeitsrechtlicher Änderungen vor, die Unternehmer kennen sollten. Wir haben sie zusammengestellt.

Versandkosten