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Bundesländer
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  • Die falschen Mittel, die falsche Strategie

(Auch) der zweite Lockdown ist falsch

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Und sie tun's wieder … Die Ministerpräsidenten vereinbaren unter dem Druck der Kanzlerin und ihres bayerischen Vorsprechers einen Maßnahmenkatalog, der die Grundrechte der Bürger erneut erheblich einschränkt. Sie nennen es ein Gebot der Solidarität und beschließen Maßnahmen, denen sie kurz zuvor selbst widersprochen haben. Und sie haben keinen Plan für die Zukunft. So geht es nicht weiter, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Nachgewiesene Umsatzeinbußen können zur Befreiung der Bonpflicht führen

Härtefälle könnten die Kassen-Bonpflicht aufweichen

Beim Kassenzettel haben sich die Gemüter auch acht Monate nach Einführung der Bonpflicht vom Januar 2020 nicht beruhigt. Weil die Umrüstung der Kassen mit einer Sicherheitssoftware viel länger dauert als erwartet, haben 15 Bundesländer, unter Protest des Bundesfinanzministeriums, die Übergangsfrist bis Ende März 2021 verlängert. Auch bei den Finanzgerichten ist die Bonpflicht inzwischen ein Thema.
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  • Das Leiden der FDP an der Parteienvielfalt

Stabil, aber bedeutungslos geworden

Die Wahlergebnisse der FDP im historischen Vergleich
Die Wahlergebnisse der FDP im historischen Vergleich. © Grafik: Verlag FUCHSBRIEFE
Besonders große Beliebtheit in der Presse haben die Freien Demokraten nie genossen. Auch der Stern von Strahlemann und Wahlgewinner 2017, Christian Lindner, verglüht zusehends. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, als hätten die Liberalen beständig ums Überleben zu kämpfen. Dabei sind die Wahlergebnisse der FDP stabiler als die der beiden anderen "Westparteien" CDU und SPD.
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  • Der Staat als Erbe und Gesellschafter

Personengesellschafter mit Glück im Unglück

Diese Konstellation wird es in den beiden kommenden Jahrezehnten gar nicht so selten geben: Der Staat erbt Firmenanteile. Fehlt es an anderen gesetzlichen Erben, darf er diese Erschaft auch nicht ausschlagen. Das kann zu ungewohnten Steuerfolgen führen.
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  • Vergaberecht als Vehikel

Zweiter Mindestlohn wird etabliert

Die Bundesländer etablieren einen zweiten Mindestlohn. Ihr Vehikel ist das Vergaberecht.
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  • Bundesländer wollen mitverhandeln

Brexit: Lange EU-Verhandlungen in Sicht

Der Bundesrat will bei den Brexitverhandlungen beteiligt werden
Will mitreden beim Brexit: Der Bundesrat
Die Brexit-Verhandlungen werden noch länger dauern als gedacht. Denn neben den 27 EU-Ländern wollen auch die Bundesländer mitverhandeln.
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