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Südwest-Unternehmen befürchten große Nachteile

Baden-Württemberg will schon 2040 klimaneutral werden

Windräder auf einer Anhöhe im Schurwald. © Werner Dieterich / Westend61 / picture alliance
Baden-Württemberg will schon 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre vor dem Bund. Dazu wurde ein transparentes Register entwickelt, das die Maßnahmen aller Ministerien enthalten soll. Die Unternehmen des Landes befürchten nun massive zusätzliche Belastungen zur Unzeit.

Die Unternehmen in Baden-Württemberg fürchten massive Wettbewerbsnachteile. Auslöser sind die politischen Bestrebungen des Bundeslandes, schon 2040 klimaneutral zu sein. Das wäre fünf Jahre vor dem Rest Deutschlands und zehn Jahre vor der gesamten EU. 

Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im „Ländle“ um 65% sinken, so wie in der Bundesrepublik. Danach aber will das Bundesland den Emissionsrückgang massiv beschleunigen. Baden-Württemberg will 2040 bereits 90% Emissionsrückgang erreicht haben (Deutschland 88%). Eine Reduktion um 100% ist nicht möglich. Rest-Emissionen müssen für die Klimaneutralität etwa durch das Abscheiden von CO2 aus der Luft und der Einlagerung im Boden ausgeglichen werden.

Industrie rechnet mit massiven Benachteiligungen

Die Pläne für das "Ländle" sind konkret. Am 14. Februar soll das Klimamaßnahmenregister vorgestellt werden. Das wird die zentrale Rolle bei der Erreichung der Emissionsreduktion spielen. In das Register stellt jedes Ministerium die von ihm geplanten Gesetze und Maßnahmen ein. Jedes Ministerium kann frei entscheiden, welche Maßnahmen es ergreift. Jährlich prüft dann der Klimasachverständigenrat, ob die Maßnahmen ausreichen. Der Sachverständigenrat besteht aus Wissenschaftlern, die zum Klimawandel forschen. Reichen die Maßnahmen eines Ministeriums nicht aus, muss es zusätzliche Projekte beschließen, um das Ziel zu erreichen.

Die Industrie befürchtet eine massive Wettbewerbsnachteile durch die Maßnahmen. Ab 2030 werden sich diese deutlich bemerkbar machen. Die Energiekrise, die Inflation und die Lieferkettenprobleme sind bereits heute massive Herausforderungen für die Betriebe im Land, so der Verband Unternehmer Baden-Württemberg (UBW). Regionale Zusatzinvestitionen, die für die Produktion nicht notwendig sind, werden zusätzliche Belastungen sein. Als Kritik hinzu kommt: "Regionale Klimaziele werden kaum Auswirkungen auf die Entwicklung des Klimas haben."

Fazit: Baden-Württemberg folgt einer sehr forschen Linie zur Klimaneutralität. Dieses Öko-Diktum dürfte zu einer spürbaren Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Unternehmen im "Ländle" führen.
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