Das europäische Patentrecht wird neu geordnet. Unternehmen, die regelmäßig europäische Patente anmelden oder europäische Patentanmeldungen im Patent-Portfolio halten, sollten sorgfältig eruieren, ob für sie das neue Europäische Einheitspatent sinnvoll ist.

Ab Sommer 2023 haben Unternehmen die Möglichkeit, sich Innovationen nach dem neuen Einheitspatent patentieren zu lassen. Das birgt sowohl Vor- als auch Nachteile. FUCHSBRIEFE erklären, wie Unternehmer die optimale Variante ermitteln.

In vielen Unternehmen hat die Geschäftsleitung das kritische Thema "Schutzrechte" nicht richtig auf der Agenda. Oder das Thema wird nur halbherzig betreut, meist an eine Person übertragen, die das "nebenbei mit macht" und damit schnell überfordert sein dürfte. FUCHSBRIEFE wissen, wie sich Unternehmen klug gegen Ideenklau absichern und wer helfen kann.

China hat sich in der Vergangenheit besonders darauf konzentriert, Vorwürfe des Missbrauchs ausländischen geistigen Eigentums abzuwehren. Inzwischen geht die chinesische Politik dazu über, das geistige Eigentum "des Landes" immer aggressiver zu schützen.

Chinas Weltmacht-Ambitionen werden mit der Strategie „Made in China 2025“ unterfüttert. Zu dieser gehört auch, dass China eigene Normen und Standards im internationalen Warenverkehr setzen will. Muss sich der Westen Sorgen machen?

Seit sieben Jahren warten die Betriebe schon auf das versprochene, umfassende und kraftvolle europäische Einheitspatent. Ein deutscher Fachanwalt hat es jetzt geschafft, das Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu stoppen. Die zwingende Ratifizierung des Gesetzes für ein gemeinsames europäisches Patentgericht (EPG) durch Deutschland, Voraussetzung für den Start der Bestimmung, rückt damit in weite Ferne. Ein teures Desaster für die Betriebe.