Wie frei dürfen Medien sein?
Von China lernen, heißt siegen lernen. Das haben sich wohl EU und Bundesregierung mit Blick auf die Pressefreiheit gedacht. Denn die Regierung hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie einige interessante Ausführungen zur Pressefreiheit gemacht. Die passen auffallend gut zum neuen EU-Medienfreiheitsgesetz, das aber in der Praxis ganz schnell ein Medienüberwachungsgesetz sein kann, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.