Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2223
Politik zeigt im Umgang mit der Presse immer arrogantere Allüren

Die Antwort gibt's erst nach der Wahl

Politik zeigt im Umgang mit der Presse immer arrogantere Allüren. Copyright: Pixabay
Die Medien sind bekanntermaßen die vierte Gewalt im Staat. Es ist ihre Aufgabe die Politik zu hinterfragen und zu kritisieren. Doch das wird auch immer schwieriger. In der Politik grassiert akute Maulfaulheit.

Der Umgang der Politik mit Presseanfragen ist zunehmend geprägt von Arroganz und Ignoranz. Das gilt über Parteigrenzen hinweg. Einige Erlebnisse der FUCHS-Redaktion:

  • Die AfD bekam im vergangenen Sommer eine Frage zur Migrationspolitik. „Zu einem solch emotionalen geführten Thema“ wolle die Fraktion keine Stellung beziehen, war die Auskunft am Telefon.
  • Von der CDU wollten wir im Dezember 2020 erfahren, welche Gesetzesvorhaben sie in puncto Nachhaltigkeit bis zur Wahl noch durchbringen wolle. Eine Antwort konnte uns das Büro des energiepolitischen Sprechers Joachim Pfeiffer nicht geben – die Verhandlungen über die EEG-Umlage seien derzeit so zeitaufwendig.
  • Im März befragten wir die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen Renate Künast, wie das im grünen Wahlprogramm genannte Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung ausgestaltet werden solle. Eine Antwort gab es darauf nie.
  • Auf eine Anfrage an die Grünen zur Ausgestaltung ihres im Wahlprogramm stehenden Rentenkonzeptes „Bürger*innenfonds“ bekamen wir im August die Antwort, dass für die Beantwortung in Wahlkampfzeiten keine Kapazitäten bestünden.
  • Die SPD befragten wir (ebenfalls im August) zu den Empfängergruppen der geplanten Mindestlohnerhöhung und dem geplanten Volumen. Die Pressestelle konnte uns telefonisch die Fragen nicht beantworten – auf die versprochene schriftliche Antwort warten wir bis heute.
  • Im September befragten wir die SPD zur Umsetzung ihres Wohnbauprogramms. 400.000 Wohnungen verspricht Olaf Scholz – irgendwo im Willy-Brandt-Haus sollte es ein Programm geben oder eine Art Aktionsplan. Den konnte uns die Pressestelle nicht nennen – dafür sei derzeit keine Zeit, die Antworten gibt es aber gerne nach der Wahl. Wir hätten die Anfrage vor einem Monat stellen sollen – also zu der Zeit, als unsere Mindestlohn-Anfrage ignoriert wurde.

Beantwortung wird an Nutzwert gekoppelt

Dass die Nicht-Beantwortung von Presseanfragen mittlerweile gängige Praxis ist, bestätigen uns Mitarbeiter aus dem deutschen Bundestag. Die Ausflüchte seien in den allermeisten Fällen vorgeschoben. Anfragen würden selektiert – je höher die Reichweite des Mediums und je allgemeiner die Anfrage, desto wahrscheinlicher eine Antwort.

Das ist weit mehr als eine Behinderung der Pressearbeit; es ist blanker Populismus. Getreu dem Motto „Ich hau mal einen raus“, kann die Politik alles verkünden. Pressevertreter, die kritisch nachbohren, werden abgeblockt. Dadurch werden Diskurse beeinflusst und Kritik unterdrückt oder sie verliert an Substanz.

Fazit: Ein Vorwurf an den aktuellen Wahlkampf lautet, dass er inhaltsleer geführt werde. Kein Wunder – die Parteien halten sich auch auf Nachfrage mit Inhalten zurück – eine denkwürdige Entwicklung.

Hier: FUCHSBRIEFE abonnieren

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Die Bank im Bistum Essen eG in der Ausschreibung

Die BiB ist kein Zug, auf den die Stiftung aufspringen will

Thumb Stiftungvermögen 2024. © Collage: Verlag FUCHSBRIEFE, Bild: envato elements
Die Bank im Bistum Essen (BiB) begrüßt die Stiftung Fliege, die ihre drei Millionen Euro Kapital neu anlegen will, mit einem überaus empathischen Schreiben. Sie bittet ausführlich um Entschuldigung, weil sie durch Krankheit bedingt nicht in der Lage gewesen sei, den erbetenen Anlagevorschlag fristgerecht einzureichen. Man fühlt sich ein wenig wie unter Freunden und möchte gern einen Sympathiebonus vergeben. Ob das nach Studium des Anlagevorschlags auch noch so ist, wird sich zeigen.
  • Fuchs plus
  • Doppelter Urlaubsanspruch bei unrechtmäßiger Kündigung?

Bundesarbeitsgericht löst auf

Bei einer zeitlichen Überschneidung einer rechtswidrigen Kündigung mit einer neuen Beschäftigung könnte theoretisch ein doppelter Urlaubsanspruch entstehen. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, wie damit umzugehen ist.
  • Fuchs plus
  • Dekarbonisierung: Andere Standorte attraktiver als Deutschland

Skandinavien bei Dekarbonisierung weit vorn

Obwohl die deutsche Regierung die ganze Wirtschaft auf Klimaneutralität trimmen will - wie die EU - bietet Deutschland keine guten Rahmenbedingungen für eine Dekarbonisierungsstrategie. Das zeigt eine Umfrage von EY unter Unternehmen. Andere Standorte sind attraktiver.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: KANA Stiftungs- und Vermögensberatung GmbH mit quantagon

KANA geht zusammen mit quantagon nicht hinreichend in die Tiefe

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Die eigentlich angefragte KANA Stiftungs- und Vermögensberatung GmbH reicht ein Angebot der mit ihr kooperierenden quantagon financial advisors GmbH ein. KANA, ist zu erfahren, könne ergänzend umfassende Beratungsdienstleistungen für Stiftungen anbieten. an. Die Bandbreite der Themen reiche von der Formulierung der Anlagerichtlinie inklusive individueller Regelungen über die Unterstützung der Stiftungsbuchhaltung bis zur Beratung im Umgang mit der Stiftungsaufsicht. Was hat quantagon zu bieten?
  • Fuchs plus
  • Chart der Woche vom 18.04.24

BASF an Kursunterstützung kaufen

Wirkstofflösungen in kleinen Röhrchen © BASF SE 2023
BASF bietet charttechnisch orientierten Anlegern ein interessantes Bild. Im Jahr 2023 verlief die Aktie seitwärts zwischen klaren Kursmarken. Die obere Barriere hat die Aktie gerade überwunden. Der aktuelle Rücksetzer schafft eine Trading-Möglichkeit.
  • Fuchs plus
  • Im Fokus: Industriemetall-Aktien

Metall-Sanktionen bieten Anlegern Chancen

Kupferrohre © magann / stock.adobe.com
In die Preise für die Industriemetalle kommt kräftig Bewegung. Auslöser sind neue Sanktionen durch die USA und Großbritannien gegen russische Industriemetalle. Daraus ergeben sich für Anleger einige Opportunitäten.
Zum Seitenanfang