TTIP ist verloren

TTIP politisch noch durchzubringen, ist nahezu aussichtslos. Da hilft es auch nicht mehr, wenn der amerikanische Präsident im Verein mit der deutschen Kanzlerin vehement für das Transatlantische Freihandelsabkommen wirbt. Die europäischen Vorbehalte wegen der Schiedsgerichtsbarkeit – privat oder supranational organisiert –, unterschiedlicher Umwelt- und Sozialstandards oder der Bio-Ökonomie fallen dabei weniger ins Gewicht als solche auf amerikanischer Seite. Im US-Stimmungsbild schlagen die schlechten Erfahrungen mit der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA durch. Sie ist auf Mexiko und Kanada beschränkt. Statt der erwarteten großen Exporterfolge trat zur Überraschung der Amerikaner der umgekehrte Effekt ein. Die beiden anderen Länder zogen den größeren Nutzen aus dem Abbau der Handelsschranken. Die USA ernteten nach verbreiteter Meinung Lohndruck und Arbeitsplatzverluste. So war die Sache nicht gedacht. Seither ist die (frei)handelspolitische Stimmung in den USA in Moll umgeschlagen. Der Gewerkschafts-Dachverband AFL/CIO ist strikt gegen weitere Freihandelsexperimente. Alle verbliebenen Präsidentschaftskandidaten verfolgen entweder lauthals oder – wie Hillary Clinton – taktisch gedämpft diesen ablehnenden Kurs. Die US-Wirtschaftsbosse schweigen beredt. Sie können natürlich schlecht gegen Freihandel argumentieren. Aber der starke Dollar hat den Konkurrenzdruck des Auslands schon schmerzlich erhöht. Da kommen Zollsenkungen und die gedachte Abschaffung der kleinen Stellschrauben der „nichttarifären Handelshemmnisse“ – die TTIP mit beseitigen soll – höchst ungelegen. Zudem wird über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) seit 2008 ohne Endergebnis verhandelt. Sie soll von Peru bis Japan sowie von Vietnam bis Australien reichen und wird von Barack Obama als Vorbild gepriesen. Doch sie steht allenfalls auf dem Papier. Und ihre Ratifizierungschance im Kongress sinkt von Monat zu Monat. Das Thema der (angeblich) drohenden Arbeitsplatzverluste überschattet im Lande heute alle anderen Überlegungen oder historischen Erfahrungen. Auch die Finanzkrise von 2008/09 wirft ihren langen Schatten. Selbst mit Blick auf Europa sind die Amerikaner bezüglich ihrer Chancen skeptisch. Sie halten nicht einmal eine Win-Win-Situation für ausgemacht. Dabei könnte man denken, die USA gingen eine Handelspartnerschaft auf Augenhöhe ein – auch hinsichtlich der Sozialstandards, der Umweltgesetze und der Löhne. Es fehlt das alte Überlegenheitsgefühl. Die Europäer haben selbst technologisch auf dem US-Markt stetig an Boden gewonnen. Zölle und andere Handelsbarrieren bieten dagegen zwar keinen absoluten, aber einen relativen, psychologisch wirksamen Schutz.

Fazit: Man wird in Sachen TTIP weiterverhandeln – dilatorisch, wie die Diplomaten das nennen. Herauskommen wird wenig bis nichts. Die WTO-Verhandlungen lassen grüßen (Doha-Runde). Unternehmer sollten sich darauf einstellen.