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Atomwaffenkontrollvertrag soll neu verhandelt werden

UNO fordert Russland und USA zu Gesprächen auf

Atomwaffen. © Gerasimov174 / Getty Images / iStock
Die einseitige Aufkündigung des Atomwaffenkontrollvertrags New Start durch Russland sorgt für Unruhe. Dabei ändert sich kurzfristig gar nichts. Mittelfristig dürfte der Vertrag neu verhandelt werden. Daran haben sowohl die USA als auch Russland ein Interesse. Die Frage bleibt nur: Lassen sich die USA auf die von Russland angestrebte Erweiterung des Vertrages ein?

Russland hat insbesondere die westliche Welt mit der Kündigung des New-Start-Vertrags aufgeschreckt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die einseitige Aufkündigung des Atomwaffenkontrollvertrags bei seiner Jahresansprache angekündigt.

Kündigung von New Start ändert kurzfristig nichts

In der Praxis ändert sich zunächst aber nichts. Russland den Vertrag erst ab dem Jahr 2026 ausgesetzt hat. Bis dahin wolle sich das Land an die bisherigen Vereinbarungen halten. Hinzu kommt: Der Vertrag wurde schon in den vergangenen beiden Jahren sowohl von Russland als auch den USA nur eingeschränkt umgesetzt. Einerseits hatten die mit der Corona-Krise verbundenen Reiseeinschränkungen gegenseitige Inspektionsreisen der Beobachter unterbunden. Andererseits haben sowohl Russland als auch die USA etliche Gesuche zur Besichtigung bestimmter Anlagen durch Inspektoren des jeweils anderen Landes nicht stattgegeben oder ignoriert.

Faktisch haben sowohl Russland als auch die USA den Atomwaffen-Vertrag in den vergangenen Jahren nicht erfüllt. Darum rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres beide Länder zu Beginn der UN-Vollversammlung (23.02.) dazu auf, die Verhandlungen über eine „vollständige Umsetzung des Vertrages“ unverzüglich wieder aufzunehmen. Mit Blick auf die Jahre nach 2026 sei es wichtig, dass beide Länder wieder einen Dialog über die Rüstungskontrolle führen. Diese Forderung wurde vom ständigen Vertreter Chinas bei der UNO bekräftigt.

Beide Seiten wollen verhandeln

Auch die USA und Russland haben Verhandlungsbereitschaft signalisiert. US-Beamte seien bereit, sich mit ihren russischen Kollegen zu treffen, um über den Vertrag und Maßnahmen zur weiteren Reduzierung strategischer offensiver Atomwaffen zu sprechen. Das erklärte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses. Russland hat erwidert, ebenfalls zu Gesprächen bereit zu sein. Es müsse künftig aber auch um die Einbeziehung offensiver Atomwaffen aus Frankreich und Großbritannien gehen.

Fazit: Die einseitige Kündigung des Atomkontrollvertrags durch Russland ist ein Versuch, ein neues Kräfteverhältnis herzustellen und die Atomwaffenkontrolle auf bisher nicht beteiligte Länder auszuweiten. Der weite zeitliche Horizont spricht dafür, dass bis 2026 neue Regelungen gefunden werden – zumal weder die USA noch Russland ein neues atomares Wettrüsten anstreben.
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