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Entwurf für die nächste Legislaturperiode

Immobilien: Grüne machen Vermieten unattraktiv

Vermieten und modernisieren wird unattraktiv. Ein entsprechendes Gesetz könnten die Grünen  in der nächsten Legislaturperiode anstoßen.
Vermieten und modernisieren wird unattraktiv, sollte ein von den Grünen vorgelegtes Gesetz umgesetzt werden. Bei SPD und Linken sowie den Mieter- und Verbraucherorganisationen findet es bereits Zuspruch. Eine Verwirklichung könnte bei entsprechenden Mehrheiten also in der nächsten Legislaturperiode kommen. Einige Punkte aus der Vorlage:
  • Die seit 2016 geltende Mietpreisbremse soll künftig auch für möblierte Wohnungen und für Wohnungen gelten, die bereits 10% teurer sind als die ortsübliche Vergleichsmiete

  • Die Mietpreisbremse soll 10 statt 5 Jahre gelten

  • Sie soll auch dann gelten, wenn es noch gar keine im Mietspiegel festgelegte ortsübliche Miete gibt

  • Modernisierungskosten sollen statt mit 11% p.a. mit „deutlich weniger“ umgelegt werden können

  • Grundsteuer darf nicht mehr auf die Miete umgelegt werden

  • Vom Mieter geltend gemachte Mietminderungen und deshalb entstehende Mietrückstände dürfen nicht zur Kündigung führen

  • Bei Sanierungen und Modernisierungen sollen Mieter künftig eine längere Widerspruchsfrist haben (3 statt 1 Monat)

Fazit: Kommen diese Neuordnungen, sinken die Renditen und damit die Veräußerungspreise. Der Bau von neuen Wohnungen wird erschwert – der behauptete Wohnraummangel nimmt also noch zu.

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