Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
575
Klarheit über Kosten bei Schönheitsreparaturen

Preisgebunden nutzt Vermieter

In preisgebundenen Wohnungen können Sie Schönheitsreparaturen allein vornehmen und Kostenzuschläge bei der Miete vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Mietvertragsklausel über Schönheitsreparaturen eigentlich unwirksam ist.

In preisgebundenen Mietraum ist die Frage von Schönheitsreparaturen höchstrichterlich geklärt. Und zwar zugunsten von Vermietern! Diese dürfen Schönheitsreparaturen selbst durchführen lassen und dafür einseitig einen Kostenmietzuschlag erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.09.2017, Az.: VIII ZR 250/16).

Bei Schönheitsreparaturen gibt es ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Die in etlichen Mietverträgen verwendeten Klauseln sind vielfach unwirksam.

Vermieterrecht statt Klauseln

Bei normalen Vermietungen führt das zu Rechtstreitigkeiten. Bei preisgebundenem Wohnraum aber setzt sich der BGH über die Klauseln einfach hinweg: Bei unwirksamen Klauseln über Schönheitsreparaturen muss der Vermieter gemäß §306 Abs. 2 BGB Schönheitsreparaturen selbst vornehmen.

Dies gehört grundsätzlich zu seinen Pflichten als Vermieter. Dafür kann er aber laut Wohnbindungsgesetz (§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1) WoBindG die Miete erhöhen, weil sich durch die Maßnahmen die laufenden Aufwendungen erhöhen. Die Schönheitsreparaturen sind nämlich Instandhaltungskosten und somit laufende Aufwendungen gem. § 28 Abs. 4 S. 2 der II. BerechnungsVO.

Keine Pflicht zu Klauseln

Noch besser: Sie müssen keine Individualvereinbarung abschließen. Dazu sind Sie trotz unwirksamer Klausel bezüglich der Schönheitsreparaturkosten weder aus Treu und Glauben noch aus einer Nebenpflicht heraus verpflichtet.

Fazit: An die Stelle der AGB-Schönheitsreparaturklauseln tritt bei preisgebundenem Wohnraum originäres Vermieterrecht.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • US-Infrastrukturpaket wird Kupferpreis beleben

China-Nachfrage treibt den Kupferpreis jetzt schon

China-Nachfrage treibt den Kupferpreis jetzt schon. Copyright: Pixabay
Zwei Faktoren beeinflussen den Kupferpreis immer stärker. Einerseits wird die Nachfrage in den USA mit dem Infrastrukturpaket anziehen. Andererseits ist Chinas Rohstoffhunger weiterhin ungestillt. Der nächste Preisschub bei Kupfer ist nur eine Frage der Zeit.
  • Fuchs plus
  • Baumwoll-Bullen reiten los

Baumwollpreis zieht an

Die Nachfrage nach Baumwolle zieht an. Copyright: Pixabay
Hohe Nachfrage, geringeres Angebot und Trockenheit, die die Aussat verzögert - diese Eckdaten bewegen aktuell den Baumwollpreis. Summa summarum sorgt die Konstallation dafür, dass die Baumwoll-Bullen losziehen.
  • Fuchs plus
  • BNP Paribas Wealth Management, Stiftungsmanagement 2021, Qualifikation

Ignoranz pur

Wie schlägt sich die BNP Paribas im Markttest Stiftung? Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Es gibt Anlagevorschläge bzw. -ideen, die sich ganz auf die Wünsche der Deutschen Kinderhospiz Stiftung einstellen, es gibt solche, die dies teilweise tun - und es gibt den Vorschlag des PNB Paribas Wealth Managements.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Wirtschaftliche Schwäche schlägt durch

Rubel abwärts

Wladimir Putin. Copyright: Pixabay
Russlands politische und wirtschaftliche Strukturen hindern die Wirtschaft an nachhaltigem Wachstum. Und das in vielerlei Hinsicht. Das schlägt auf den Rubel durch. Und führt ihn zurück auf den langfristigen Grundtrend.
  • Fuchs plus
  • CMC Markets

Viel Licht und ein blinder Fleck

Wie schlägt sich CMC Markets im FUCHS-Broker Test 2021? Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Der Pionier für den privaten Online-Devisen und CFD-Handel beeindruckt uns erneut mit seiner wieder weiterentwickelten Trading-Plattform. Technisch ist CMC in der Spitzenklasse unterwegs, bei den Kosten auch Top. Trotzdem reicht es wieder nur für das Mittelfeld.
  • Fuchs plus
  • Konjunktur-Aussichten kurz- und langfristig trübe

Japan impft im Schneckentempo

Die Aussichten in Japan verdunkeln sich. Copyright: Pexels
Das deutsche Impftempo wird zurzeit heftig kritisiert. Doch wer wirklich ein Land sehen will, dass sich im Schneckentempo gegen die Pandemie stemmt, der muss seinen Blick nach Japan wandern lassen. Das trübt die Aussichten für Konjunktur und Währung ein.
Zum Seitenanfang