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Chancenkonto für Erwerbstätige

Kanzlerkandidat Schulz ringt um Aufmerksamkeit

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ringt verzweifelt um Aufmerksamkeit. Nun versucht er es mit einem Ergänzungsprogramm. Doch das erregt vor allem Zweifel, meint Fuchs-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
Auf meinem Weg in den Verlag fahre ich täglich an der Bundesschuldenuhr vorbei. Knapp 2 Billionen macht die Staatsverschuldung Deutschlands aus. Auf jeden der 82 Mio. Staatsbürger kommen rund 24.000 Euro Verbindlichkeiten. Der Schuldenstand könnte sich schnell mal knapp verdoppeln. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte für jedermann ein persönliches, staatlich finanziertes „Chancenkonto“ einrichten, das für die Finanzierung von Weiterbildung genutzt werden kann. Der Kandidat will es mit 20.000 Euro ausstatten. Und selbst, wenn er das nur jedem der 44 Mio. Erwerbstätigen zugesteht – man ahnt die Summe, die da zusammenkommt. Weil es so schön ist, legt Schulz gleich noch mit einem staatlichen Investitionszwang nach. Doch bekanntermaßen stocken zahlreiche Investitionsvorhaben wegen mangelnder Planungskapazitäten in den Ländern. Und der Berliner Flughafen BER führt aller Welt vor, wohin miserable Planung führt. Zudem ist das Vorhaben schlicht verfassungswidrig. Denn es beschneidet die Parlamente massiv in ihrem Haushaltsrecht. Es mag ja nett klingen, wenn die Schuldenbremse in der Verfassung durch eine „Mindestdrehzahl“ für Investitionen ergänzt werden soll. Doch mit der Lebenswirklichkeit hat das wenig zu tun. Schulz möchte dafür sorgen, dass wir beim Wohnungswechsel nicht mehr zum Bürgeramt laufen müssen. Wir sollen Formulare online ausfüllen dürfen. Nur: Das bestimmt nicht der Kanzler, sondern die Kommunen. Der Zehn-Punkte-Plan des Kandidaten belegt, dass Schulz bereits ein Getriebener ist. Es ist erst wenige Wochen her, da kam die SPD mit ihrem Regierungsprogramm „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ auf den Wählermarkt. Es verpuffte schnell. Jetzt stürmt der Kandidat kopflos gegen den Vorsprung der Kanzlerin an, und die muss ihn nur in die Abseitsfalle laufen lassen.

Fazit: Für Spitzenpolitiker wird es immer dann kritisch, wenn sie beginnen, der Öffentlichkeit leid zu tun. Bei Schulz ist es fast so weit, dann ist er der arme Martin, meint Ihr Ralf Vielhaber.

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