FUCHS-Briefe
21.12.2023
Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

FUCHS-Briefe
20.11.2023
Abstimmungen in Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen

Next-Generation der CDU formiert sich

Flaggen der CDU vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. © CDU Deutschland

Drei Landesverbände der CDU haben die politischen Weichen für die anstehenden Wahlen gestellt. In Baden-Württemberg gab es zudem einen Wechsel des Vorsitzenden. Relevant ist das für die Bundesländer, aber auch für die Parteispitze der Union in Berlin.

FUCHS-Briefe
12.11.2023
Rechter Haken gegen die Grünen

Boris Rhein wirft den Hut um die Kanzlerkandidatur in den Ring

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Boris Rhein wirft den Hut in den Ring. Der bei der Hessenwahl erfolgreiche CDU-Ministerpräsident positioniert sich rechtzeitig vor der Parlamentswahl 2025 als Herausforderer von Parteichef Friedrich Merz. Noch hat die Union ihren Kanzlerkandidaten für die Parlamentswahl 2025 nicht bestimmt. Dass sie dem jetzigen Parteivorsitzen schon qua Amt den Vortritt lässt, ist unwahrscheinlich, kommentiert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
05.10.2023
Hessen- und Bayern-Wahl werden unbequem für Olaf Scholz

Olaf Scholz ist als SPD-Kanzlerkandidat nicht gesetzt

Olaf Scholz gibt Journalisten draußen ein Interview. © Bundesregierung/Bergmann

Olaf Scholz hat unmissverständlich klargemacht, dass er 2025 wieder als Kanzlerkandidat für die SPD antreten will. Die SPD hat allerdings gute Gründe, diese Entscheidung nicht bedenkenlos abzunicken. Nach den Wahlen in Bayern und Hessen werden es sogar zwei mehr sein.

FUCHS-Briefe
04.09.2023
Söder will nicht, Merz wird nicht können

Die Union hat ein Kanzler-Problem

Markus Söder grüßt Leute in einem Bierfestzelt, Aufnahme des Rückens. © Bayerische Staatskanzlei (StK)

Die Union will nach der Bundestagswahl 2025 wieder den Bundeskanzler stellen. Doch wen soll sie als Kanzlerkandidat nominieren? Es gibt für FUCHSBRIEFE viele gute Gründe die dafür sprechen, dass es die Granden der ersten Reihe nicht werden.

FUCHS-Briefe
24.08.2023
Wolfgang Schmidt: Der unbekannte Minister

Was macht der Chef des Bundeskanzleramts?

Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt. © Bundesregierung/Denzel

Nur wer wirklich politikinteressiert ist, dürfte wissen, wer Chef des Bundeskanzleramts ist. Das ist auch so gewollt, denn Wolfgang Schmidt (SPD) ist der Mann, der dem Kanzler im Stillen den Rücken freihalten soll. Dabei ist es auffällig, wie laut das Schweigen über Schmidt ist.

FUCHS-Briefe
17.08.2023
Lisa Paus Racheakt mit Folgen

Ungewollte Demontage des Kanzlers durch die Grünen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf einer Pressekonferenz. © Jörg Ratzsch / dpa / picture alliance

Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Grüne Ministerin Paus setzt den Kanzler unter Druck. Der Opposition bietet sich eine breite Angriffsfläche, die Wirtschaft fordert Antworten. Was jetzt auch passiert, es hat nachhaltige Folgen für die Ampel.

FUCHS-Briefe
19.06.2023
Inhaltliche und personelle Debatte in der Union

Der „Mini-Merkel-Moment“ des Hendrik Wüst

„Opposition ist Mist“, sagte der einstige der SPD-Chef Franz Müntefering einmal. Während die SPD aber derzeit den Kanzler stellt, sucht die Union noch den richtigen Kurs in der Opposition. Dabei konkurrieren zwei innerparteiliche Strömungen. Welche Strömung sich durchsetzt, wird das gesamte Land beeinflussen.

FUCHS-Briefe
19.06.2023
Hier wird gepampert, dort wird ausgegrenzt

Wie die Politik die Medien untertan zu machen versucht

Porträt Ralf Vielhaber, Sommer 2017 — Ralf Vielhaber, Porträt. © Verlag FUCHSBRIEFE

Der Journalismus hat schon bessere Zeiten erlebt. Zeiten, in denen er seine Wächterfunktion täglich lebte. Mit akribischen recherchierten Enthüllungen, manchmal auch mit Entgleisungen, die einem übertriebenen Jagdinstinkt entsprangen. Doch diese Zeiten sind von gestern. Die Politik nimmt die Medien immer stärker an die Kandare. Inklusion gibt es im Kindergarten. Im öffentlichen Raum greift Ausgrenzung um sich, schreibt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. Und er hat allen Anlass dazu.

FUCHS-Briefe
27.02.2023
Nach der ersten Reihe kommt nicht viel

Parteien in Personalnot

Pressekonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD). © Reuhl / Fotostand / picture alliance

Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.

FUCHS-Briefe
28.11.2022
Verdruss bei SPD und FDP, aber kein Ausweg

Die Grünen dominieren die Regierung

Annalena Baerbock und Robert Habeck. © Dominik Butzmann, Pressefoto

Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.

FUCHS-Briefe
06.10.2022
Scholz wird Cum-Ex nicht los

Neue schwere Lügen-Vorwürfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Cum-Ex-Skandal nicht los. Ein Dokument nährt jetzt Zweifel an den "Erinnerungslücken" des Kanzlers. Scholz dürfte jetzt in Erklärungsnot kommen, denn die Sätze könnten strafrechtliche Relevanz haben.

FUCHS-Briefe
12.09.2022
Ruf nach Neuwahlen wird lauter

Österreichs Kanzler Nehammer unter Druck

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. © Bundeskanzleramt Österreich

Seit dem Korruptionsskandal um Sebastian Kurz kämpft die ÖVP gegen sinkende Umfragewerte. Nun eskaliert ein Streit um den mit den grünen Koalitionspartnern vereinbarten Klimabonus. Der Rückhalt für Kanzler Nehammer schwindet.

FUCHS-Briefe
08.09.2022
Zwischen den Regierungsparteien rumort es

Stimmung in der Ampelkoalition erreicht Tiefpunkt

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance

Schon lange wurde darüber spekuliert, wie gut die Stimmung zwischen den Koalitionären der bunt zusammengewürfelten Ampelkoalition ist. Insider beteuerten gegenüber FUCHSBRIEFE immer, dass die Zusammenarbeit gut laufe, die schlechte Stimmung nur eine mediale Erfindung sei. Doch diese Erzählung ist nun nicht mehr der Fall.

FUCHS-Briefe
25.07.2022
Die Sozialdemokraten werden zum zittrigen Koalitionspartner

Gurkentruppe SPD

Olaf Scholz im Deutschen Bundestag. (c) Bundesregierung/Kugler

Seit acht Monaten ist die Ampel-Koalition nun in Amt und Würden. Und während Grüne und FDP ihre klaren Linien fahren, eiert die SPD vor sich hin. FUCHSBRIEFE analysieren die Regierungsmannschaft und geben Ihnen den Termin, ab dem es im Sozen-Gebälk krachen dürfte.

FUCHS-Briefe
16.05.2022
Der schwarz-grüne Trend in der Politik fasst wieder Fuß

Olaf Scholz, der Betriebsunfall

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE

Der schwarz-grüne Zug, den Armin Laschet entgleisen ließ, hat wieder Fahrt aufgenommen. Das zeigen die jüngsten Landtagswahlen. Der Scholz-Zug, an den nur Schlafwagen angekoppelt waren, ist schon nach kurzer Strecke in den Bahnhof eingelaufen und steht da jetzt auf dem Abstellgleis. Doch die Weichen für den nächsten Trendwechsel in der Politik werden gerade gestellt.

FUCHS-Briefe
23.09.2021
Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament

Die Juso-Fraktion zieht ein

Kevin Kühnert hält eine Rede auf einer Kundgebung — Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament. Copyright: wikimedia

Nach der Bundestagswahl werden sechs Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, AfD und Linke) dem Parlament angehören. Doch wer genau hinschaut, erkennt auch, dass die Jungsozialisten in Fraktionsstärke einziehen werden. Und die sind auf Krawall gebürstet – auch gegen den eigenen Kanzlerkandidaten.

FUCHS-Briefe
13.09.2021
Kanzlerwahl statt Parteien-Wahl

Droht eine Schlammschlacht auf den letzten Metern?

Aufgang zur Berliner U-Bahn Station Bundestag — Droht eine Schlammschlacht auf den letzten Metern? Copyright: Pixabay

In Meinungsumfragen (Durchschnitt) liegt die SPD mit 25,5% vor der CDU/CSU (21,4%) und den Grünen (16,2%). Auch in der gestrigen TV-Debatte „Triell“ mit seinen beiden Rivalen Armin Laschet (CDU/CSU) und Annalena Baerbock (Grüne) lag Scholz nach zwei getrennten Umfragen am Sonntagabend vorne. Die Union denkt nun über "letzte Mittel" nach, um das Ruder noch rumzureißen.

FUCHS-Briefe
29.07.2021
Politischer Aderlass in Berlin

Unerfahrene Regierung nach Personal-Karussell absehbar

Blick auf das Bundeskanzleramt in Berlin — Welche Köpfe ziehen in die nächste Bundesregierung ein? Copyright: Pixabay

Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Und auch wenn die Wahl noch nicht endgültig entschieden ist, kristallisiert sich allmählich heraus, wer die nächste Bundesregierung anführen wird. Dabei wird immer deutlicher, dass sich die kommende Regierungsmannschaft grundlegend von der jetzigen unterscheiden wird.

FUCHS-Briefe
20.04.2021
Von Überfliegern, Kreuzfahrern und Busfahrern

Die Qual der Wahl

Eine Schale mit Weintrauben in den Farben Grün, Schwarz und Rot — Der Wähler hat die Wahl zwischen Rot, Schwarz und Grün. Copyright: Pexels

Deutschland wird bald wieder die Wahl haben. Und: Aller guten Dinge sind drei. Die stellen sich zur Wahl: eine Überfliegerin, ein Kreuzfahrt-Kapitän und ein Busfahrer. Alle mit bedingter Kompetenz für den Job, meint Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber in seiner Glosse.

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