Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
894
Soli auf dem Prüfstand

Bundesfinanzhof: Zahlungsverpflichtung bleibt

Der Solidaritätszuschlag ist zwar verfassungsrechtlich umstritten. Der Bundesfinanzhof hat nun aber entschieden: Zahlen müssen Sie ihn weiter.
Sie müssen den Solidaritätszuschlag weiter pünktlich zahlen – auch wenn er verfassungsrechtlich umstritten ist. Dies verfügte der BFH (Entscheidung vom 15.6.2016, Az.II B 91/15) und reagierte damit auf einen Vorstoß des Niedersächsischen Finanzgerichts (Beschluss vom 21.8.2013, Az. 7 K 143/08). Die Niedersachsen stellten dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob der Solidaritätszuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Zahlungspflicht trotz des laufenden Verfahrens begründete der BFH mit dem öffentlichen Interesse am Vollzug. Dem komme der Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Das Anrufen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sorgt deshalb nicht dafür, dass diese Verpflichtung nicht mehr gilt. Der Streitfall betraf das Jahr 2012. Vom Arbeitslohn der Antragsteller war der Solidaritätszuschlag einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden. Die Antragsteller begehrten die vorläufige Rückzahlung des von ihnen entrichteten Solidaritätszuschlags in Höhe von ca. 715 Euro. Der BFH lehnte dies ab. Das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlaggesetzes sei wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung vorrangig. Eine vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags würde dazu führen, dass das Solidaritätszuschlaggesetz faktisch außer Kraft gesetzt werden würde. Dies hätte Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe zur Folge. Es könne offen bleiben, ob der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der festgesetzten Solidaritätszuschläge begründen könne.

Fazit: So unbegründet der Solidaritätszuschlag (Hilfe für Ostdeutschland) auch mittlerweile ist – er wird mindestens bis 2019 bleiben. Danach könnte er fallen. Wahrscheinlich wird er nur anders begründet und vielleicht ein bisschen gesenkt.

Hinweis: Der BFH hatte bereits früher entschieden, dass das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß sei (Urteile vom 21.7.2011 II Az. R 52/10, und Az. II R 50/09, BFH/NV 2011). Das Bundesverfassungsgericht hatte die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • EZB optimiert die Finanzierungsbedingungen für Staaten

Lagarde will Kreditumfeld optimieren

Die EZB hat auf ihrer ersten Ratssitzung interessante Hinweise auf ihre künftige Anleihenkauf-Politik gegeben. Daraus können Anleger relativ sicher ein wenig Rendite schlagen. Auch den Euro hat die Notenbank leicht angeschoben.
  • Im Fokus: Spezialisten für innovative Werkstoffe

Schwergewichte im Leichtbau

Leichtbau verändert das Bauen und Konstruieren. Copyright: Pexels
Je konzentrierter auf Nachhaltigkeit fokussiert wird, desto mehr rücken Leichtbau-Spezialisten in den Fokus. Denn Leichtbau bedeutet Ressourcenschonung im doppelten Sinne. Der Sektor wird darum vom langfristigen Trend zu mehr Nachhaltigkeit profitieren, einige Unternehmen aber besonders stark.
  • Fuchs plus
  • Breite Palette pflanzlicher Ersatzprodukte

AAK läuft wie geschmiert

Auch Vegetarier und Veganer nutzen zum Braten Öle und Fette - aber nur auf pflanzlicher Basis. Lieferant solcher Gourmet- und Semigourmet-Öle und -Fette ist das schwedisch-dänische Unternehmen AAK. Es ist ein weltweit führender Hersteller solcher pflanzlicher Öle.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Zwischenstand in den Performance-Projekten V und VI

Bräsig zum Jahresende

Nur wenige Finanz-Kapitäne schlagen ein passives ETF-Benchmark-Portfolio. Copyright: Picture Alliance
Die Performance-Projekte messen fortlaufend die Investmentkompetenz von Banken und Vermögensverwaltern gegenüber einer ETF-Benchmark, so wie sie sich ein „naiver“ Privatanleger zusammen basteln würde. Wer macht im direkten Vergleich das Rennen? Die Lage ist zweigeteilt.
  • Im Fokus: Spezialisten für innovative Werkstoffe

Schwergewichte im Leichtbau

Leichtbau verändert das Bauen und Konstruieren. Copyright: Pexels
Je konzentrierter auf Nachhaltigkeit fokussiert wird, desto mehr rücken Leichtbau-Spezialisten in den Fokus. Denn Leichtbau bedeutet Ressourcenschonung im doppelten Sinne. Der Sektor wird darum vom langfristigen Trend zu mehr Nachhaltigkeit profitieren, einige Unternehmen aber besonders stark.
  • Fuchs plus
  • Wie sich Privatanleger ein grünes Portfolio bauen (lassen)

Schritte zur nachhaltigen Geldanlage

Nachhaltigkeit ist in aller Munde, auch in der Geldanlage. Beim ganzen Wirrwarr an verschiedenen Strategien und Ansätzen zeigt sich aber letztendlich: wer in die Tiefe gehen will, muss sich zuerst selbst Gedanken machen. Wir erklären, wie Privatanleger das Thema anpacken können und geben nützliche Tools an die Hand.
Zum Seitenanfang