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Zur Situation

Wohin bloß mit dem ganzen Geld?

Im Kanzleramt wird intensiv über den Klimaschutz beraten. In den Diskussionen des Klimakabinetts geht es vor allem um die richtige Bepreisung von Kohlendioxid und die CO2-Steuer. Die Erfindung einer neuen Steuer allein, wird aber nicht reichen. Die Diskussion wird vom falschen Ende her geführt.

Im Kanzleramt geht es dieser Tage heiß her. Das „Klimakabinett" tagt regelmäßig und sucht Wege, wie Deutschland seine Klimaziele 2030 doch noch erreichen kann. Das zentrale Ziel ist eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 55% im Vergleich zu 1990.
Am 20. September soll der Klima-Plan stehen. Dann wird es einen Maßnahmenkatolog geben, wie Deutschland seine CO2-Ziele erreichen soll.

Ich befürchte allerdings, dass aus dem Rettungsplan eine profane Steuererhöhung wird. Richtiger Kern der Debatte ist zwar die Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes. Allerdings ist allein die Einführung einer CO2-Steuer nicht zielführend.

Wie schon öfter wird die Politik an einem Zielkonflikt scheitern. Denn sie wird eine Steuer einführen, die große Effekte erzielen, aber niemandem – schon gar keinem eigenen Kernwähler – weh tun soll. Darum wird es auch bei der CO2-Steuer etliche Ausnahmen geben. Insbesondere die Sektoren Verkehr, Bau und Landwirtschaft dürften ausgenommen werden.

Das ahnen die Menschen und Wähler. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend halten nur 35% aller Befragten die Einführung einer CO2-Steuer für sinnvoll. Dagegen halten 97% die Forschung für richtig. 92% plädieren für niedrigere Bahnpreise, 71% votieren für höhere Flugpreise – wohl wissend, dass ein Zuschlag von vielleicht 10 Euro pro Ticket zu kaum ins Gewicht fällt.

Das zeigt das Kernproblem: Geld allein macht nicht glücklich. Vielmehr sollte die Politik zuerst über konkrete zielführende Maßnahmen sprechen, mit denen der Klimaschutz erreicht werden kann. Danach müsste sie inhaltlich die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Maßnahmen gewinnen. Denn nur 15% der Deutschen sind für Verbote, die große Mehrheit will Anreizsysteme. Erst dann sollte es ums Geld gehen.

Gelingt es der Politik, einen guten und fairen Maßnahmenmix zu entwickeln, wird auch die Akzeptanz hoch sein. Dann sind die Klimaziele 2030 vielleicht sogar noch erreichbar. Denn eine hohe Bereitschaft, Geld für den Klimaschutz zu bezahlen, gibt es bei den Deutschen ohnehin.

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