Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
484
BFH: Bestandskräftiger Steuerbescheid muss eventuell korrigiert werden

Auch der Fiskus darf nicht doppelt kassieren

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist nicht immer bestandskräftig. Jedenfalls dann nicht, wenn der Finanzbeamte offensichtliche Fehler gemacht hat und der Unternehmer die nur „zu spät bemerkt". Quintessenz eines BFH-Urteils: Für eine Klage ist es nie zu spät.

Auch das Finanzamt darf nicht doppelt kassieren. Selbst wenn der Unternehmer dies erst zu spät – nach Ablauf der Einspruchsfrist – bemerkt. Dann muss das Finanzamt dennoch den Bescheid nachträglich zugunsten des Unternehmers korrigieren, stellte der BFH jetzt fest.

Der Fall: Eine Unternehmerin hatte schon während einer laufenden Betriebsprüfung geänderte Umsatzsteuererklärungen eingereicht. Denn es war klar: Die Prüfung würde zu Mehrwertsteuernachzahlungen führen. Danach setzte das FA die Umsatzsteuer entsprechend fest. Auf Aufforderung des Finanzamts erläuterte die Klägerin extra die Abweichungen von den ursprünglichen Umsatzsteuererklärungen. Aber: Im Abschlussbericht berücksichtigte das FA dies nicht. Grund: Der Bearbeiter des FA hatte seine eigenen Vermerke übersehen, wie er selbst vermerkte. Als die Klägerin den Fehler bemerkte, war die Einspruchsfrist schon abgelaufen.

Die Sache ging glimpflich aus. Und sie hat positive Nachwirkungen auch für andere Unternehmer. Denn aus Sicht des BFH lag eine „offenbare Unrichtigkeit" vor. Folge: Es greift § 129 AO. Der Paragraph ermöglicht eine Änderung der bestandskräftigen Bescheide zugunsten der Klägerin.

Fazit

Weisen Sie Ihren Steuerberater auf das Urteil hin. Eine solche Situation kann sich schnell wiederholen.

Urteil: BFH Az. V R 32/17

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Erhebliche Unterschiede in gesetzlichen Kündigungsfristen

Fremdgeschäftsführer kündigen wird einfacher

Wenn eine GmbH ihren Geschäftsführer, der kein Gesellschafter ist (im Fachterminus ein sogenannter (Fremd-)Geschäftsführer, entlassen will, dann muss sie ihn kündigen. Üblicherweise nutzten die Betriebe dafür die Regelungen im § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) geprägte Praxis, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings gekippt. Jetzt weht ein deutlich rauerer Wind.
  • Fuchs plus
  • Banken müssen Vertriebsprovisionen an Anleger zurückzahlen

Neues Urteil stärkt Anleger im Retrozessionen-Streit

Jahrelang haben Schweizer Banken bei der Beratung von Vermögenden Kasse gemacht. Sie haben von Fondsgesellschaften Vertriebsprovisionen kassiert, die den Anlegern zugestanden hätten. Gegen die Rückforderungen von Anlegern haben sich die Geldhäuser mit Verzichtsklauseln gewehrt. Das Schweizer Bundesgericht hat den Rahmen dafür jetzt sehr eng gesetzt.
  • Wechselkurs-Wochentendenzen vom 4.9. bis 11.9.2020

Dem Euro geht etwas die Puste aus

Der Schwungverlust der europäischen Konjunktur nach der fulminanten Erholung zu Beginn des 3. Quartals, ist kein tagesaktuelles Phänomen. Er ist insgesamt im Datenkranz zu erkennen. Was bedeutet das für die Aussichten des Euro zu den wichtigesten Partnerwährungen?
Neueste Artikel
  • Im Fokus: Indexauftsteiger Euro Stoxx 50

Aussichtsreiche Neuzugänge im Index

Im Fokus: Index-Aufsteiger im Euro Stoxx 50. Copyright: Pixabay
In regelmäßigen Abständen werden die Börsenindizes angepasst. Einige Aktien fallen heraus, andere rücken auf. Wir haben uns die Index-Aufsteiger in der Euro Stoxx 50 angesehen. In FUCHS-Kapital stellen wir Ihnen die aussichtsreichsten Aufsteiger vor.
  • Fuchs plus
  • Bankhaus Metzler, TOPS 2021, Beratungsgespräch

Entgegenkommend und engagiert

Wie schlägt sich das Bankhaus Metzler im Test der Prüfinstanz? Copyright: Pixabay
Stolz und traditionsverbunden heißt es auf der Homepage des kleinen Bankhauses und ehemaligen Tuchhändlers: "Unabhängig seit 1674". Doch das Bankhaus Metzler hat nicht nur eine wechselvolle Historie zu bieten. Unter dem Menüpunkt Nachhaltigkeit wird der nachhaltig interessierte Anleger fündig. Offenbar meint die Traditionsbank es ernst und verfügt über hauseigene Experten, die zum Thema "Nachhaltigkeit" Rede und Antwort stehen. Grund genug für den nachhaltig interessierten Kunden, nachzufragen.
  • Fuchs plus
  • Neuer Treibstoff für kürzere Strecken

Brennstoffzellen für Schiffe

Das kanadische Unternehmen Ballard Power Systems hat eine Brennstoffzelle vorgestellt, mit der Schiffsantriebe verschiedener Größe modular zusammengestellt werden können.
Zum Seitenanfang