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  • Frei fahren für 1.080 EUR

BFH genehmigt Rabattfreibetrag für Ruhestandsbeamte

Können Arbeitnehmer beim Arbeitgeber Waren oder Dienstleistungen verbilligt oder gratis beziehen, kann der Vorteil bis zu 1.080 Euro pro Nase und Jahr steuerfrei sein. Bedingung für diesen in § 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes geregelten "Rabattfreibetrag": Es muss sich um solche Waren oder Dienstleistungen handeln, „die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden“. Gemeint sind damit vorrangig solche Waren und Leistung
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  • Kapitaleinkünfte

Beim Veranlagungswahlrecht aufpassen

Sie haben die Wahl, Kapitaleinkünfte in der ESt-Erklärung anzugeben, die bereits der Kapitalertragsteuer unterlegen haben. Hier sollten Sie aber nicht zu lange zögern. Das Wahlrecht gilt zwar zeitlich unbefristet. Doch es gibt ein Aber …
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  • Spekulationsgeschäft ja oder nein?

Gewinn aus einer Forderung

Wer im Privatvermögen mit dem Verkauf von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Jahres nach dem Kauf mindestens 600 Euro Gewinn macht, muss darauf Einkommensteuer zahlen. Diese Steuerpflicht greift aber nur, wenn es sich bei den verkauften Sachen nicht um zum Verbrauch bestimmte Gegenstände des täglichen Gebrauchs handelt. Der Bundesfinanzhof musste beantworten, was gilt, wenn eine Forderung beglichen wird. Immerhin ging es um einen Gewinn von 200.000 Euro.
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  • Entschädigung nur an nahestehende Personen

Kein Pflegepauschbetrag für amtlich bestellten Betreuer

Einen Menschen zu pflegen, ist eine körperliche und seelische Herausforderung. Der Staat vergütet sie ein wenig. Doch was wird daraus, wenn ein amtlich bestellter Betreuer eingeschaltet wird? Die Antwort des Bundesfinanzhofs fällt nicht eindeutig aus.
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  • Bei Zwangsverkauf der Immobilie

Nießbrauch mit Tücken

Die Vererbung von Immobilien zu Lebzeiten mit Wohnvorbehalt – der Nießbrauch – findet immer mehr Anhänger. Sind auf der Immobilie noch Schulden und der vererbende Elternteil gibt die Belastung nicht an die Kinder weiter, kann das zu unerwünschten Steuerfolgen führen.
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  • Bundesfinanzhof beauftragt EuGH mit Klärung

Versicherungsprodukte: Neukreation künftig mehrwertsteuerfrei?

Versicherungsvertreter warten gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieser muss klären, ob die Kreation neuer Versicherungsprodukte durch freie Versicherungsvermittler mehrwertsteuerfrei ist.Der Bundesfinanzhof hat das EuGH mit der Klärung beauftragt.
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  • Beträchtliches Kreditvolumen an eigene Gesellschaften vergeben

Zum Kreditgewerbe gehört mehr als ein hohes Volumen an Ausleihungen

Ein Unternehmer hatte einem ihm mit gehördenden Unternehmen reichlich Kredit gewährt. Als das Unternehmen Pleite ging, wollte er sich den Ausfall zum Teil vom Fiskus zurückholen. Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob zu recht.
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  • Urteil des Bundesfinanzhofs

Keine Steuer auf gemietete Sauna

Bei einem Reiseveranstalter stellen angemietete Wirtschaftsgüter wie Hotelzimmer, Sportanlagen, Saunas, Swimmingpools kein fiktives Anlagevermögen dar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof. Das hat Vorteile.
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  • Keine Berücksichtigung der Verluste

Fondsgebundene LV: Vor 2005 gilt altes Recht

Für vor dem 1.1.2005 abgeschlossene Lebensversicherungen gilt das alte Recht weiter. Ungünstig ist das, wenn der Anleger vor 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherungen abgeschlossen hat, sie dann ab 2005 kündigt und dabei einen Verlust macht. Dieser Verlust bringt steuerlich nichts und drückt die Einkommensteuer nicht. Erst ab 1.1.2005 geschlossene Neuverträge berechtigen nach der neuen Gesetzeslage zu einer Verlustberücksichtigung.

Urteil: BFH VIII R 25/16

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  • BFH hält an Rechtsprechung fest

Umsatzsteuer: Korrektur erst nach Rückerhalt

Eine Umsatzsteuerberichtigung muss erst dann erfolgen, wenn Geld „zurückfließt". Beispiel: Sie haben als Unternehmer eine Anzahlung erhalten, ohne die hierfür vereinbarte Leistung zu erbringen. Die Berichtigung gegenüber dem Finanzamt muss erst dann erfolgen, wenn Sie die Anzahlung tatsächlich wieder an den Kunden zurückgezahlt haben. Umgekehrt: Sie sind der Kunde, der die Anzahlung geleistet hat. dann müssen Sie den ggf. für die Anzahlung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug erst dann berichtigen, wenn Sie Ihre Anzahlung ganz oder teilweise wieder zurück erhalten haben. Laut BFH verstößt diese Regelung auch nicht gegen das vorrangige Mehrwertsteuerrecht der Europäischen Union.

Urteil: BFH V R 9/19, V R 29/15

 

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  • Kommerzielle Verwertung sorgt für abschreibungsfähigen Bilanzposten

Abschreibung: Namensrecht ist Wirtschaftsgut

Ein klangvoller Name kann kommerziell verwertet werden – wer ihn „einkauft" kann ihn auch als Wirtschaftsgut abschreiben. Das hat der BFH gerade entschieden. Gegenstand der Einlage ist dann nicht lediglich ein Nutzungsvorteil oder ein Nutzungsrecht, sondern der am Markt bestätigte Teil des Namensrechts selbst.
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  • Bei längeren Laufzeiten lieber einen Zins ansetzen

Auf die Laufzeit achten

Familienkredite sind beliebt bei Kleinunternehmern. Aber sie sind tückisch, wenn sie eine Laufzeit von mehr als zwölf Monaten haben. Dann sollten die Kreditnehmer einige Punkte beachten. Ein Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts gibt Aufschluss.
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  • BFH cancelt irrige Auffassung

Voll steuerpflichtig

Aufgrund einer gesetzlichen Anwendungsregelung bei Einführung der Abgeltungsteuer wurde die Auffassung vertreten, kassierte Stückzinsen seien nicht steuerpflichtig. Jedenfalls dann nicht, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits vor Einführung der Abgeltungsteuer, also vor 2009, gekauft wurde. Darüber hatte jetzt der Bundesfinanzhof zu entscheiden.
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  • Wenn die Erbschaft noch nicht „auseinandergesetzt“ ist

FA hat Zugriff aufs Privatvermögen

Ist eine Erbschaft noch nicht auseinandergesetzt, kann das zu Auseinandersetzungen führen. Das ist mehr als ein Kalauer, wie eine reiche Erbin eben erst erfahren musste. Auseinandersetzungen in der Familie führen dann schnell zu solchen mit dem Fiskus. Aber der hat freie Hand, wenn er die Erbschaftsteuer abkassieren will.
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  • Bei Enteignung entfällt die „Gewinnsteuer“

Enteignung: Steuer entfällt

Glück im Unglück ... Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Zehnjahreszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern. Das gilt aber nicht, wenn der Steuerzahler innerhalb der 10 Jahre enteignet wird oder wenn er wegen drohender und unmittelbar bevorstehender Enteignung gegen seinen Willen verkaufen muss.


Urteil: BFH, IX R 28/18

 

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  • Fristüberschrietung kostet Steuervorteile

Einzug innerhalb von 6 Monaten Pflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kinder ein von ihren Eltern bewohntes Hausgrundstück regelmäßig nur dann steuerfrei erben können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst dort einziehen. Das schriebt uns Sven Wanka, Erbrechtsexperte bei Flick Gocke Schaumburg und Autor vom BeraterFUCHS. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie nachweisen, dass ihnen ein früherer Einzug – unverschuldet – nicht möglich war. Umstände in ihrem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, genügen hierfür in aller Regel nicht. Kommt es dabei zu Komplikationen (bspw. sehr lange Wartezeiten bei Handwerkern), sollten diese unbedingt dokumentiert werden.

Urteil: BFH ZEV 2019, 492, 493 ff.

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  • Kartellrechtsbußen – absetzbar oder nicht?

Auf die Abschöpfung kommt‘s an

Wann sind Kartellrechtsbußgelder steuerlich absetzbar? In Deutschland ist auch das nur auf den ersten Blick eine einfach zu beantwortende Frage. Es muss jedenfalls eine Abschöpfungswirkung erfolgen. Doch wann das der Fall ist, unterliegt speziellen Regularien.
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  • BFH bestraft unaufmerksame Unternehmerin

Sonderausgaben müssen in die Bücher

Wenn es hektisch wird, handelt man schon mal schnell und unbedacht. Und bezahlt bspw. betriebliche Ausgaben vom Privatkonto. Das aber kann steuerlich ins Auge gehen. Wenn man danach eine bestimmte Handlung vergisst, geht man nämlich steuerlich leer aus.
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  • Bundesfinanzhof nimmt bisherige Auffassung zurück – Nachteil für Unternehmen

Wertlose Forderungen mindern nicht Gewinn

Der Bundesfinanzhof war bislang gnädig, wenn ein Unternehmen eine wertlose Forderung im Ausland hatte. Die konnte nämlich vom gewinn abgezogen werden. Jetzt hat der BFH seine Auffassung revidiert.
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