Sie haben die Wahl, Kapitaleinkünfte in der ESt-Erklärung anzugeben, die bereits der Kapitalertragsteuer unterlegen haben. Hier sollten Sie aber nicht zu lange zögern. Das Wahlrecht gilt zwar zeitlich unbefristet. Doch es gibt ein Aber …

Wer im Privatvermögen mit dem Verkauf von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Jahres nach dem Kauf mindestens 600 Euro Gewinn macht, muss darauf Einkommensteuer zahlen. Diese Steuerpflicht greift aber nur, wenn es sich bei den verkauften Sachen nicht um zum Verbrauch bestimmte Gegenstände des täglichen Gebrauchs handelt. Der Bundesfinanzhof musste beantworten, was gilt, wenn eine Forderung beglichen wird. Immerhin ging es um einen Gewinn von 200.000 Euro.

Einen Menschen zu pflegen, ist eine körperliche und seelische Herausforderung. Der Staat vergütet sie ein wenig. Doch was wird daraus, wenn ein amtlich bestellter Betreuer eingeschaltet wird? Die Antwort des Bundesfinanzhofs fällt nicht eindeutig aus.

Die Vererbung von Immobilien zu Lebzeiten mit Wohnvorbehalt – der Nießbrauch – findet immer mehr Anhänger. Sind auf der Immobilie noch Schulden und der vererbende Elternteil gibt die Belastung nicht an die Kinder weiter, kann das zu unerwünschten Steuerfolgen führen.

Der Bundesfinanzhof macht Unternehmen das leben etwas leichter. Bei der Bezeichnung einer Ware urteilten die Richter ebenso "großzügig" wie beim Rechnungstermin. Aber klar: es kommt auf den Einzelfall an.

Versicherungsvertreter warten gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieser muss klären, ob die Kreation neuer Versicherungsprodukte durch freie Versicherungsvermittler mehrwertsteuerfrei ist.Der Bundesfinanzhof hat das EuGH mit der Klärung beauftragt.

Ein Unternehmer hatte einem ihm mit gehördenden Unternehmen reichlich Kredit gewährt. Als das Unternehmen Pleite ging, wollte er sich den Ausfall zum Teil vom Fiskus zurückholen. Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob zu recht.

Bei einem Reiseveranstalter stellen angemietete Wirtschaftsgüter wie Hotelzimmer, Sportanlagen, Saunas, Swimmingpools kein fiktives Anlagevermögen dar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof. Das hat Vorteile.

Für vor dem 1.1.2005 abgeschlossene Lebensversicherungen gilt das alte Recht weiter. Ungünstig ist das, wenn der Anleger vor 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherungen abgeschlossen hat, sie dann ab 2005 kündigt und dabei einen Verlust macht. Dieser Verlust bringt steuerlich nichts und drückt die Einkommensteuer nicht. Erst ab 1.1.2005 geschlossene Neuverträge berechtigen nach der neuen Gesetzeslage zu einer Verlustberücksichtigung.

Urteil: BFH VIII R 25/16

Eine Umsatzsteuerberichtigung muss erst dann erfolgen, wenn Geld „zurückfließt". Beispiel: Sie haben als Unternehmer eine Anzahlung erhalten, ohne die hierfür vereinbarte Leistung zu erbringen. Die Berichtigung gegenüber dem Finanzamt muss erst dann erfolgen, wenn Sie die Anzahlung tatsächlich wieder an den Kunden zurückgezahlt haben. Umgekehrt: Sie sind der Kunde, der die Anzahlung geleistet hat. dann müssen Sie den ggf. für die Anzahlung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug erst dann berichtigen, wenn Sie Ihre Anzahlung ganz oder teilweise wieder zurück erhalten haben. Laut BFH verstößt diese Regelung auch nicht gegen das vorrangige Mehrwertsteuerrecht der Europäischen Union.

Urteil: BFH V R 9/19, V R 29/15

 

Ein klangvoller Name kann kommerziell verwertet werden – wer ihn „einkauft" kann ihn auch als Wirtschaftsgut abschreiben. Das hat der BFH gerade entschieden. Gegenstand der Einlage ist dann nicht lediglich ein Nutzungsvorteil oder ein Nutzungsrecht, sondern der am Markt bestätigte Teil des Namensrechts selbst.

Familienkredite sind beliebt bei Kleinunternehmern. Aber sie sind tückisch, wenn sie eine Laufzeit von mehr als zwölf Monaten haben. Dann sollten die Kreditnehmer einige Punkte beachten. Ein Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts gibt Aufschluss.

Aufgrund einer gesetzlichen Anwendungsregelung bei Einführung der Abgeltungsteuer wurde die Auffassung vertreten, kassierte Stückzinsen seien nicht steuerpflichtig. Jedenfalls dann nicht, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits vor Einführung der Abgeltungsteuer, also vor 2009, gekauft wurde. Darüber hatte jetzt der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

Ist eine Erbschaft noch nicht auseinandergesetzt, kann das zu Auseinandersetzungen führen. Das ist mehr als ein Kalauer, wie eine reiche Erbin eben erst erfahren musste. Auseinandersetzungen in der Familie führen dann schnell zu solchen mit dem Fiskus. Aber der hat freie Hand, wenn er die Erbschaftsteuer abkassieren will.

Glück im Unglück ... Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Zehnjahreszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern. Das gilt aber nicht, wenn der Steuerzahler innerhalb der 10 Jahre enteignet wird oder wenn er wegen drohender und unmittelbar bevorstehender Enteignung gegen seinen Willen verkaufen muss.

Urteil: BFH, IX R 28/18

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kinder ein von ihren Eltern bewohntes Hausgrundstück regelmäßig nur dann steuerfrei erben können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst dort einziehen. Das schriebt uns Sven Wanka, Erbrechtsexperte bei Flick Gocke Schaumburg und Autor vom BeraterFUCHS. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie nachweisen, dass ihnen ein früherer Einzug – unverschuldet – nicht möglich war. Umstände in ihrem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, genügen hierfür in aller Regel nicht. Kommt es dabei zu Komplikationen (bspw. sehr lange Wartezeiten bei Handwerkern), sollten diese unbedingt dokumentiert werden.

Urteil: BFH ZEV 2019, 492, 493 ff.

Wann sind Kartellrechtsbußgelder steuerlich absetzbar? In Deutschland ist auch das nur auf den ersten Blick eine einfach zu beantwortende Frage. Es muss jedenfalls eine Abschöpfungswirkung erfolgen. Doch wann das der Fall ist, unterliegt speziellen Regularien.

Wenn es hektisch wird, handelt man schon mal schnell und unbedacht. Und bezahlt bspw. betriebliche Ausgaben vom Privatkonto. Das aber kann steuerlich ins Auge gehen. Wenn man danach eine bestimmte Handlung vergisst, geht man nämlich steuerlich leer aus.

Der Bundesfinanzhof war bislang gnädig, wenn ein Unternehmen eine wertlose Forderung im Ausland hatte. Die konnte nämlich vom gewinn abgezogen werden. Jetzt hat der BFH seine Auffassung revidiert.