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BFH
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  • Bei unerlaubter Einfuhr alles weg? - EuGH entscheidet

Es muss nicht immer Kaviar sein

Wer Kaviar in die EU einführt, muss höllisch aufpassen. Es gelten enge Beschränkungen. Wie eng, sagt demnächst der Europäische Gerichtshof.
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  • Vorsorgenachzahlungen

Für das Besteuerungswahlrecht bei der Rente zählt das Ob

Wer Rentenbeiträge oberhalb der Beitragsbemssungsgrenze einzahlt, hat ein Wahlrecht bei der Rentenbesteuerung. Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Aber der Bundesfinanzhof ist hier nicht penibel.
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  • Nach Anlage in Schneeballsystem

Doppelt abgezockt

Da hat man schon kein Glück und dann kommt auch noch Pech dazu … Wer Opfer eines Schneeballbetruges wird, darf auch vom Fiskus kein Gnade erwarten. Er muss im Zweifel Scheingewinne versteuern. Doch es gibt einen Ausweg aus der Steuerfalle.
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  • Einfluss der Tätigkeit auf die Vergütung entscheidend

Wann ein Aufsichtsrat der Mehrwertsteuer unterliegt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst der deutschen Rechtsauffassung zur Mehrwertsteuerpflicht für Aufsichtsratstätigkeiten in Teilen widersprochen. Der Bundesfinanzhof hat das Urteil jetzt aufgegriffen. Für einen Teil der AR ist es vorteilhaft.
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  • Fehler macht aus Steuerzahler Hans im Glück

Das Finanzamt darf Steuererklärung nicht einfach korrigieren

Fehler zu machen ist menschlich. Sogar Finanzbeamte können sie machen. Doch sie dürfen sie nicht einfach so zu Lasten des Steuerzahlers korrigieren. Dafür müssen schon bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
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  • Sonderregelungen für Drittländer

So gibt es Kindergeld auch bei Auslandsstudium

Studierende beim lernen
Durch den Brexit wird Großbritannien zum Drittland im Verhältnis zur EU. Das wird die Kindergeldregelungen für Studierende in UK ändern. Copyright: Pixabay
Dass Kinder im Ausland studieren, gehört heute in weiten Teilen auch der Mittelschicht zum guten Ton. Doch dass Eltern dann weiterhin Kindergeld beziehen können, ist nicht selbstverständlich. Studieren die Kinder etwa in den USA oder jetzt auch in Großbritannien, müssen etliche Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch erfüllt sein.
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  • Mit dem Finanzamt wegen des Vorsteuerabzugs im Clinch

EuGH könnte Zuordnungsfrist verlängern

Unternehmer, die nach deutscher Rechtsaufassung zu spät die Zuordnung von Gütern zum Privat- bzw. unternehmerischen Vermögen vorgenommen haben und daher keinen Vorsteuerabzug ausüben dürfen, können neu hoffen. Der Bundesfinanzhof hat selbst Zweifel an dieser Praxis bekommen.
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  • Frei fahren für 1.080 EUR

BFH genehmigt Rabattfreibetrag für Ruhestandsbeamte

Können Arbeitnehmer beim Arbeitgeber Waren oder Dienstleistungen verbilligt oder gratis beziehen, kann der Vorteil bis zu 1.080 Euro pro Nase und Jahr steuerfrei sein. Bedingung für diesen in § 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes geregelten "Rabattfreibetrag": Es muss sich um solche Waren oder Dienstleistungen handeln, „die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden“. Gemeint sind damit vorrangig solche Waren und Leistung
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  • Kapitaleinkünfte

Beim Veranlagungswahlrecht aufpassen

Sie haben die Wahl, Kapitaleinkünfte in der ESt-Erklärung anzugeben, die bereits der Kapitalertragsteuer unterlegen haben. Hier sollten Sie aber nicht zu lange zögern. Das Wahlrecht gilt zwar zeitlich unbefristet. Doch es gibt ein Aber …
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  • Spekulationsgeschäft ja oder nein?

Gewinn aus einer Forderung

Wer im Privatvermögen mit dem Verkauf von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Jahres nach dem Kauf mindestens 600 Euro Gewinn macht, muss darauf Einkommensteuer zahlen. Diese Steuerpflicht greift aber nur, wenn es sich bei den verkauften Sachen nicht um zum Verbrauch bestimmte Gegenstände des täglichen Gebrauchs handelt. Der Bundesfinanzhof musste beantworten, was gilt, wenn eine Forderung beglichen wird. Immerhin ging es um einen Gewinn von 200.000 Euro.
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  • Entschädigung nur an nahestehende Personen

Kein Pflegepauschbetrag für amtlich bestellten Betreuer

Einen Menschen zu pflegen, ist eine körperliche und seelische Herausforderung. Der Staat vergütet sie ein wenig. Doch was wird daraus, wenn ein amtlich bestellter Betreuer eingeschaltet wird? Die Antwort des Bundesfinanzhofs fällt nicht eindeutig aus.
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  • Bei Zwangsverkauf der Immobilie

Nießbrauch mit Tücken

Historisches Herrenhaus mit Nebengebäude bei Porvoo, Finnland, Europa
Eigentlich eine feine Sache, so ein Häuschen mit Nebengebäude. Nur nicht immer, wenn es zwangsverkauft werden muss. © Picture Alliance
Die Vererbung von Immobilien zu Lebzeiten mit Wohnvorbehalt – der Nießbrauch – findet immer mehr Anhänger. Sind auf der Immobilie noch Schulden und der vererbende Elternteil gibt die Belastung nicht an die Kinder weiter, kann das zu unerwünschten Steuerfolgen führen.
  • Bundesfinanzhof beauftragt EuGH mit Klärung

Versicherungsprodukte: Neukreation künftig mehrwertsteuerfrei?

Versicherungsvertreter warten gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieser muss klären, ob die Kreation neuer Versicherungsprodukte durch freie Versicherungsvermittler mehrwertsteuerfrei ist.Der Bundesfinanzhof hat das EuGH mit der Klärung beauftragt.
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  • Beträchtliches Kreditvolumen an eigene Gesellschaften vergeben

Zum Kreditgewerbe gehört mehr als ein hohes Volumen an Ausleihungen

Ein Unternehmer hatte einem ihm mit gehördenden Unternehmen reichlich Kredit gewährt. Als das Unternehmen Pleite ging, wollte er sich den Ausfall zum Teil vom Fiskus zurückholen. Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob zu recht.
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  • Urteil des Bundesfinanzhofs

Keine Steuer auf gemietete Sauna

Bei einem Reiseveranstalter stellen angemietete Wirtschaftsgüter wie Hotelzimmer, Sportanlagen, Saunas, Swimmingpools kein fiktives Anlagevermögen dar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof. Das hat Vorteile.
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  • Keine Berücksichtigung der Verluste

Fondsgebundene LV: Vor 2005 gilt altes Recht

Für vor dem 1.1.2005 abgeschlossene Lebensversicherungen gilt das alte Recht weiter. Ungünstig ist das, wenn der Anleger vor 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherungen abgeschlossen hat, sie dann ab 2005 kündigt und dabei einen Verlust macht. Dieser Verlust bringt steuerlich nichts und drückt die Einkommensteuer nicht. Erst ab 1.1.2005 geschlossene Neuverträge berechtigen nach der neuen Gesetzeslage zu einer Verlustberücksichtigung.

Urteil: BFH VIII R 25/16

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  • BFH hält an Rechtsprechung fest

Umsatzsteuer: Korrektur erst nach Rückerhalt

Eine Umsatzsteuerberichtigung muss erst dann erfolgen, wenn Geld „zurückfließt". Beispiel: Sie haben als Unternehmer eine Anzahlung erhalten, ohne die hierfür vereinbarte Leistung zu erbringen. Die Berichtigung gegenüber dem Finanzamt muss erst dann erfolgen, wenn Sie die Anzahlung tatsächlich wieder an den Kunden zurückgezahlt haben. Umgekehrt: Sie sind der Kunde, der die Anzahlung geleistet hat. dann müssen Sie den ggf. für die Anzahlung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug erst dann berichtigen, wenn Sie Ihre Anzahlung ganz oder teilweise wieder zurück erhalten haben. Laut BFH verstößt diese Regelung auch nicht gegen das vorrangige Mehrwertsteuerrecht der Europäischen Union.

Urteil: BFH V R 9/19, V R 29/15

 

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  • Kommerzielle Verwertung sorgt für abschreibungsfähigen Bilanzposten

Abschreibung: Namensrecht ist Wirtschaftsgut

Ein klangvoller Name kann kommerziell verwertet werden – wer ihn „einkauft" kann ihn auch als Wirtschaftsgut abschreiben. Das hat der BFH gerade entschieden. Gegenstand der Einlage ist dann nicht lediglich ein Nutzungsvorteil oder ein Nutzungsrecht, sondern der am Markt bestätigte Teil des Namensrechts selbst.
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