Eine Betriebsvereinbarung kann nicht alles regeln
Es passiert immer wieder: Eine Gewerkschaft läuft Sturm gegen einen Betrieb, weil Regelungen in seiner Betriebsvereinbarung gegen Standards des geltenden Tarifvertrags verstoßen. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klare Regeln zum Verhältnis von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen festgeschrieben.
Arbeitsentgelte und Arbeitsbedingungen, die ein Tarifvertrag regelt, können nicht Gegenstand von gesonderten Betriebsvereinbarungen sein. In diesen Fällen besteht eine knallharte sog. Regelungssperre. Die Sperrwirkung (von § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) ist noch nicht einmal von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers abhängig. Das stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest.
