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Betriebsvereinbarung
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  • Betriebsrat funktioniert nur im Kollektiv

Zwei Chef-Unterschriften reichen nicht

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Betriebsrat, Stempel mit Unterschrift. (c) Gina Sanders - Fotolia
Der Arbeitgeber will Lohnkosten sparen und vereinbart deshalb direkt mit dem Betriebsratsvorsitzenden Details zur Entlohnung in einer Betriebsvereinbarung. Aber reichen die Unterschriften von zwei Chefs aus, um einen gültigen Vertrag abzuschließen?
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  • BAG zu Urlaubstagen bei KUG

Für Kurzarbeit gibt es keinen Urlaub

Wir haben geschlossen
Geschlossen-Schild in einem Geschäft. Copyright: Picture Alliance
Nach aktuellen Daten waren im Monat November 537.000 Personen in konjunktureller Kurzarbeit. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Oktober erklärt sich mit dem bestehenden Teil-Lockdown. Dies bislang höchst strittige Frage, wie sich der Urlaub bei Kurzarbeit Null berechnet, ist jetzt höchstrichterlich entschieden.
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  • Verpflichtenden Testangeboten im Betrieb fehlt das Pendant

Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test?

Eine Maske und ein Corona-Test
Verpflichtende Testangebote im Betrieb. Copyright: Pixabay
Die gerade für die Betriebe durch Rechtsverordnung eingeführte Testpflicht zur Früherkennung von Corona-Infektionen erhitzt die Gemüter. Viele werten das als regierungsamtliches Misstrauensvotum ihrer bisherigen Anstrengungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Beschäftigte können zudem das Angebot ihres Arbeitgebers einfach ablehnen. Aber nicht immer.
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  • BAG für mehr Pragmatismus bei den Mitbestimmungsrechten

Betriebsrat muss kleinere Verstöße gegen Betriebsvereinbarung hinnehmen

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel wirbt der erste Senat für eine pragmatische Linie bei unwesentlichen Verstößen gegen Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit. Sein Rat an die Betriebsräte: Nicht gleich das ‚Große Besteck‘ vor den Arbeitsgerichten auspacken.
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  • Betriebsräte können Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen

Personalakte ist auch für den Betriebsrat tabu

Elektronische Personalakten sollen dabei helfen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und zu beschleunigen. Ganz praktisch ist dann, wenn bei mitbestimmungspflichtigen Vorgängen auch der Betriebsrat einen unmittelbaren Zugang zur Personalakte hat. Aber lässt sich das mit den Persönlichkeitsrechten des Beschäftigten überhaupt vereinbaren?
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  • Regelung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben

Gesetzeswidrige Betriebsvereinbarung ist komplett ungültig

Der Arbeitgeber kann durch Betriebsvereinbarungen vieles ändern. Bei aller Gestaltungsfreiheit, können die Akteure auch bestehende Gesetze aushebeln oder einschränken? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu eine klare Ansage gemacht.
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  • Richter pfeifen auf schriftliche Vereinbarung

Vorarbeitergehalt ist aufgabenabhängig

Arbeitgeber sollten genau darauf achten, wie sie ihre Beschäftigten einsetzen. Übernimmt jemand die Aufgaben eines Vorarbeiters, hat er Anspruch auf eine angemessene Bezahlung, auch wenn der Arbeitgeber keine entsprechende schriftliche Vereinbarung geschlossen hat.
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  • Regelungssperre für Betriebsvereinbarungen

Eine Betriebsvereinbarung kann nicht alles regeln

Es passiert immer wieder: Eine Gewerkschaft läuft Sturm gegen einen Betrieb, weil Regelungen in seiner Betriebsvereinbarung gegen Standards des geltenden Tarifvertrags verstoßen. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klare Regeln zum Verhältnis von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen festgeschrieben.
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  • Tarifverträge als dynamische Bezugnahmeklausel

Keine Gehaltskürzung durch Betriebsvereinbarung

Im betrieblichen Alltag gibt es Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Diese faktische Hierarchie der Normen hat ganz praktische Folgen: Es gilt die Rechtsgrundlage, die für den Beschäftigten am Günstigsten ist.
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