Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
727
Nun gilt die Textform

Personal: Neue Formular-Arbeitsverträge

In Arbeitsverträgen müssen Sie künftig die Textform für Ausschlussfristen vorschreiben. Sonst sind sie ungültig.
Sie müssen ab 1. Oktober neue Formular-Arbeitsverträge verwenden. Grund dafür sind die neuen Vorschriften für arbeitsvertragliche Ausschlussfristen. Sie unterliegen laut BGB der Inhaltskontrolle. Darauf macht uns die Anwaltskanzlei Friedrich Graf von Westphalen aufmerksam. In den bisher verwendeten Musterarbeitsverträgen ist die Schriftform vermerkt. Demnach können Ansprüche nach einem Arbeitsverhältnis nur noch innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Nach dieser Ausschlussfrist können Arbeitnehmer keine Ansprüche mehr aus dem beendeten Arbeitsverhältnis (wie etwa der Vergütung von noch nicht bezahlten Überstunden oder nicht genommenem Urlaub) reklamieren. Künftig reicht aber die Textform (statt Schriftform) für Arbeitsverträge aus. Dies ist Ausfluss des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 17. Februar 2016. Schriftform liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Erklärung mit einer eigenhändigen Namensunterschrift versieht. Textform umfasst demgegenüber im Grunde alle lesbaren Erklärungen, in denen die Person des Arbeitnehmers genannt ist und die auf einem „dauerhaften Datenträger“ abgegeben werden. Für die Einhaltung der Textform genügt also eine einfache E-Mail oder ein Telefax. Alte Arbeitsverträge müssen Sie nicht umschreiben. Aber bei jeder Änderung bzw. der Vergütungshöhe, der Zuweisung eines anderen Tätigkeitsbereichs oder der Gewährung sonstiger zusätzlicher Leistungen gilt der Bestandsschutz nicht. Wenn Sie also juristische Auseinandersetzungen (Vertrag ist nicht mehr gültig, die Ausschlussfrist entfällt) vermeiden wollen, müssen Sie auch die Altverträge ändern, empfehlen die Anwälte. Anders ist das bei tarifvertraglichen Regelungen. Legen diese Ausschlussfristen fest, und enthalten Ihre Arbeitsverträge Hinweise auf den Tarifvertrag, müssen Sie nichts ändern. Denn Tarifverträge unterliegen nicht der formalen Inhaltskontrolle des BGB.

Fazit: Prüfen Sie den Inhalt Ihrer Arbeitsverträge.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • VP Bank | Vermögensstrategie, Portfolioqualität und Gesamtbewertung TOPS 2019

VP Bank: Nicht immer ganz den Ton getroffen

Die VP Bank erhält in der Gesamtwertung das rating »Gut«.
Selbst wenn die Komposition stimmig ist, der Ton macht die Musik: Den hat die VP Bank schon im Beratungsgespräch nicht immer ganz getroffen. Das setzt sich in der schriftlich ausgearbeiteten Vermögensstrategie stellenweise fort.
  • Fuchs plus
  • UBS Deutschland | Vermögensstrategie, Portfolioqualität und Gesamtbewertung TOPS 2019

UBS Deutschland : Qualität nicht durchgehalten

Die UBS Deutschland erhält in der Gesamtwertung das rating »Das weite Feld«.
„Unser Geschäftsmodell stellt Sie als Kunden in den Mittelpunkt und die gesamte Firma in Ihren Dienst, um Ihre Erwartungen zu erfüllen oder gar zu übertreffen." Über diesen Satz kann man eine Weile nachdenken, wenn man den Besuch bei der UBS Revue passieren lässt. Ergebnis: Stimmt. Hier und da.
  • Fuchs plus
  • Hypo Vorarlberg Bank | Vermögensstrategie, Portfolioqualität und Gesamtbewertung TOPS 2019

Hypo Vorarlberg Bank: Hin und wieder vorbeigeschossen

Die Hypo Vorarlberg Bank erhält in der Gesamtwertung das rating »Befriedigend«.
„Achtsam wirtschaften – wir gestalten Zukunft nachhaltig." Mit solchen Sätzen hat die Hypo Vorarlberg auch unseren Kunden für sich eingenommen. Doch um ihn wirklich zu gewinnen, hätte sie ihre eigenen Ansprüche konsequenter durchhalten müssen.
Neueste Artikel
  • In aller Kürze

Online-Handel: Doch keine Rechnungspflicht

Wenn Sie einen Web-Shop unterhalten, müssen Sie Kunden aus dem Ausland nach wie vor keine Zahlung auf Rechnung anbieten. Zwar gebietet die seit 3. Dezember geltende „Geoblocking-Verordnung" der EU prinzipielle Gleichbehandlung der Kunden. Doch für die Zahlung auf Rechnung gilt das wegen der Schwierigkeit, die Ausfallprüfung für Kunden im Ausland vorzunehmen, nicht. Vorkasse reicht.
  • In aller Kürze

Bürgschaftsbanken: Nachfolge fördern

2018 stieg der Anteil der von den Bürgschaftsbanken geförderten Unternehmensnachfolgen weiter an. Das Volumen wuchs um 8% auf über 352 Mio. Euro. Nachfolgefinanzierungen machen bei den Bürgschaftsbanken ein Drittel aller unterstützten Unternehmen und des gesamten Fördervolumens aus.
  • In aller Kürze

Polnische Fernfahrer erhalten ab Grenzübertritt Mindestlohn

Sobald ein polnischer Lkw das deutsche Straßennetz befährt, muss dem Fahrer der hiesige Mindestlohn gezahlt werden. Denn: Für Arbeit, die in Deutschland anfällt, müssen Arbeitgeber aus dem Ausland den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und wies die Klage zweier polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurück. Auch wenn die Tätigkeit oft nur kurze Zeit dauert, gilt das Mindestlohn-Gesetz.

Urteil: FG Berlin-Brandenburg vom 16.1.2019, Az.: 1 K 1161/17.

Zum Seitenanfang