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Arbeitsvertrag
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  • Wunsch allein reicht nicht

Änderung des Vertrags ist notwendig

Von Teilzeit zurück in Vollzeit, das ist zwar in § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Aber bei der praktischen Umsetzung gibt es schon noch Ecken und Kanten, die zu beachten sind.
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  • Das könnte Nachteile bringen

Betriebsratsamt gehört nicht ins Zeugnis

Wichtiger Hinweis für Arbeitgeber: Im Arbeitszeugnis darf die Betriebsratstätigkeit nicht erwähnt werden. Auch ein versteckter Hinweis ist nicht erlaubt. Es sei denn, der Arbeitnehmer wünscht das. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden.
Urteil: LAG Nürnberg vom 11.10.2018, Az.: 5 Sa 100/18
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  • Rechtsanspruch auf kurze Frist

Attest ab dem ersten Krankheitstag

Der Arbeitgeber hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz das Recht, den ‚gelben Zettel' schon vom ersten Tag an zu verlangen. Viele meinen fälschlicherweise ein ärztliches Attest, das die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, sei erst ab dem dritten Krankheitstag Pflicht.
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  • Personaltausch hat seine Grenzen

Keine Rotation bei befristetem Vertrag

Man kann es ja mal probieren, dachten sich zwei verbandelte Labore und tauschten eine Assistentin von der einen sachgrundlosen befristeten Beschäftigung zur nächsten. Dieser Plan scheiterte jetzt allerdings vor dem Landesarbeitsgericht (LAG).
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  • Option auch wirklich nutzen

Karenzentschädigung: Vorvertrag reicht nicht

Mit seinem Urteil positioniert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung. Es ging darum, ob schon der Vorvertrag eine rechtliche Bindung auslösen kann.
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  • Bundesarbeitsgericht gibt bisherige Drei-Jahres-Grenze auf

Arbeitsrichter geben klein bei

Die obersten Verfassungsrichter in Karlsruher rüffelten ihre Kollegen in Erfurt. Anlass zur Kritik: deren arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung in Sachen sachgrundloser Befristung. Jetzt gelten neue Regeln.
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  • Rückruf aus Home-Office in den Betrieb ist eine Versetzung

Arbeitsvertrag: Keine nachträgliche Korrektur möglich

Flexibilität ist im Arbeitsleben gefragt. Kommt es allerdings zu einer Versetzung, ist der Betriebsrat zu informieren. Aber kann er auch die Aufkündigung eines Home-Office-Arbeitsplatzes verhindern? Darüber musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) München entscheiden.
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  • Modelle in der Personalarbeit

Trennung leicht(er) gemacht

Wieder im Trend: Outplacement. Dabei helfen Dienstleister bei der systematischen (und verträglichen!) Trennung von Mitarbeitern. Überlegen Sie, welche Modelle Sie möglichst konfliktarm in Ihrem Unternehmen umsetzen können - und wie Sie am Ende sparen.
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  • Beweise sind erforderlich

Beschäftigter kann auf Urlaub verzichten

Urlaub ist eine feine Sache. Aber was passiert, wenn der Arbeitnehmer partout keinen Antrag auf Urlaub stellt? Umstritten ist, ob der Arbeitgeber, bei Untätigkeit des Arbeitnehmers, eingreifen muss. Der 9. Senat am Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) genau diese Frage vorgelegt. Der hat jetzt entschieden.
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  • Privatnutzungsverbot von Pkw sauber regeln

Ohne Fahrtenbuch besteht keine Chance

Dienstwagen ©Picture Alliance
Das Finanzamt schaut beim Dienstwagen sehr genau hin. Ein besonderes Problem ergibt sich immer dann, wenn der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers die Privatnutzung des überlassenen Dienstwagens ausdrücklich ausschließt. Die Finanzverwaltung ist in diesem Fällen besonders misstrauisch und sucht nach einer Lücke, um die Regelung zu knacken.
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  • Pauschale Verfallsklausel unwirksam

Pauschale Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag: Ohne Mindestlohnausnahme unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei Arbeitsverträgen, die zum 1. Januar 2015 starteten, die bislang übliche pauschale Ausschlussklausel von drei Monaten nicht mehr gilt. Viel Arbeit für die Personalabteilungen: Millionen von Arbeitsverträgen sind umzuschreiben.
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  • Konkretes Verhalten zählt

Geschäftsführer kann seinen Vertrag auch mündlich beenden

Shake Hands funktioniert immernoch: Ein Anstellungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer, lässt sich auch durch eine mündliche Vereinbarung auflösen. Voraussetzung ist aber, dass es keine anderen arbeitsrechtlichen vertraglichen Regelungen gibt.
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  • Auch unkündbare Arbeitnehmer können eine Kündigung kassieren

Kündigung trotz Unkündbarkeit

Wer glaubt, dass eine Unkündbarkeit unumgänglich ist irrt. Es gibt Sachverhalte, in denen dennoch eine Kündigung ausgesprochen werden darf.
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  • Tarifverträge als dynamische Bezugnahmeklausel

Keine Gehaltskürzung durch Betriebsvereinbarung

Im betrieblichen Alltag gibt es Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Diese faktische Hierarchie der Normen hat ganz praktische Folgen: Es gilt die Rechtsgrundlage, die für den Beschäftigten am Günstigsten ist.
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  • Firmenwagen ist ein Gehaltsbestandteil

Dienstwagen kann nicht widerrufen werden

Unternehmer, die Angestellten einen Firmenwagen überlassen, können diesen nicht einfach wieder zurückfordern. Selbst dann nicht, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich deutlich schlechter geht.
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  • In aller Kürze

Vergleich: Verhandlungen verlängern Frist

Verhandeln Anwälte zweier Parteien über mögliche Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis, geht es immer auch im Fristen für die Berechnungsgrundlage. Verhandelt wurde jetzt die Frage, wie die Verhandlungszeit selbst einbezogen wird.
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  • Direktionsrecht mit Regeln

Neue Aufgabe im Job ist oft eine Versetzung

Im Arbeitsleben ist Flexibilität gefragt. Mitarbeiter wechseln zwischen verschiedenen Bereichen, um auf Veränderungen zu reagieren. Dabei sind Regeln zu beachten.
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  • Im Arbeitsvertrag besser keine Fehler machen

Boni für Betriebstreue richtig gestalten

Bonuszahlungen für Betriebstreue sind eine gute Sache. Aber bei der Gestaltung im Arbeitsvertrag gibt es Regeln, die Unternehmer unbedingt beachten sollten.
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  • Bundesarbeitsgericht urteilt

Dreijährige Kündigungsfrist unwirksam

Bei IT-Experten, Spezialisten aus Forschung und Entwicklung sind Arbeitsverträge mit langen Kündigungsfristen keine Seltenheit. Das Bundesarbeitsgericht hat aber jetzt Grenzen gesetzt.
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