Kann ein Mitarbeiter seine Arbeit aus Gewissensgründen verweigern, wenn seine Firma z. B. Werbung für politische Parteien, die Bundeswehr oder Fleischprodukte macht?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Entscheidung zu Rückzahlungsklauseln für Fortbildungen getroffen. Das hat in der Praxis eine hohe Relevanz für viele Unternehmen, die jetzt diese Klauseln anpassen müssen.

Wenn ein Unternehmen kündigt, kann es zur Wahrung von betrieblichen Interessen klug sein, den Beschäftigten bezahlt freizustellen. Und zwar so lange, bis das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist endet. Ob der Betrieb im Arbeitsvertrag das von vornherein so festschreiben darf, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.

Ein Arbeitgeber kann Mitarbeiter nicht zu Vertragswechseln zwingen, indem er sie von Lohnerhöhungen ausschließt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wie lang darf die Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis von einem Jahr sein? Diese Frage führt vor Arbeitsgerichten immer wieder zu Streit. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu jetzt entschieden.

Der Betrieb ist kein Ponyhof, mitunter herrschen raue Sitten. Aber darf das so weit gehen, dass ein seit über fünf Jahren beschäftigter Be- und Entlader eines Logistikunternehmens seinen Gruppenleiter verbal und tätlich angreifen kann? Die Firma kündigte dem Mitarbeiter, das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachen musste über die Rechtsmäßigkeit befinden.

Arbeitgeber verwenden in Arbeitsverträgen oft Standard-Freistellungsklauseln, ohne genau zu prüfen, ob diese wirksam sind. Im Streitfall können sie zu wirtschaftlichem Schaden für die Firma führen.

Arbeitgeber aufgepasst: Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten müssen präzise formuliert sein, sonst droht ein finanzielles Fiasko. Ein aktuelles Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern erklärt eine solche Klausel für unwirksam. FUCHSBRIEFE zeigen, worauf es ankommt.

Bei Firmen sind Urlaubsabgeltungen übliche Praxis. Besonders bei Kündigungen wird die verbleibende Arbeitszeit oft knapp. Konflikte gibt es dann, wenn der Ex-Beschäftigte seinen Anspruch nicht rechtzeitig anmeldet. Der Betrieb kann auf die übliche dreimonatige Ausschlussfrist pochen, stellte jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg fest.

Der Tierschutzbund wirbt für Hunde am Arbeitsplatz. Denn das wirkt sich positiv aufs Arbeitsklima aus. Einige Unternehmen sehen das aber anders und verbieten Haustiere. Ob ein Verbot durch das Direktionsrecht gedeckt ist, musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entscheiden.

Ein Dienstwagen bringt für den Nutzer auch Pflichten mit sich. Die reichen bis hin zum sorgsamen Umgang mit dem Innenraum des Wagens. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entscheiden.

Wie lange darf eine Probezeit in einem befristeten Vertrag sein? Diese Streitfrage musste jetzt das Bundesarbeitsgericht klären. Es stärkte höchstrichterlich eine Entscheidung des Berliner Landesarbeitsgerichts (FB vom 5.12.)

Hat ein neuer Mitarbeiter sofort Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er den Arbeitsvertrag unterschreibt, sich aber sofort krankmeldet und nie zur Arbeit erscheint? Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen musste diesen verzwickten Fall entscheiden und verwies dabei auf eine Regelung, die viele Arbeitgeber gar nicht kennen.

Bezahlbarer Wohnraum kann ein Faktor sein, um Fachkräfte anzuziehen und zu halten. Helfen Sie gezielt bei der Suche. Das Vorgehen variiert je nach Branche und Unternehmensgröße.

Die Arbeitswelt diskutiert immer noch über den Homeoffice-Knall bei SAP. Das wertvollste Unternehmen Deutschlands möchte, wie inzwischen auch viele andere, seine Mitarbeiter zurück ins Büro holen. Aber so einfach geht das nicht. Wie mithilfe einer Zusatzklausel im Arbeitsvertrag Arbeitgeber einen einfachen Weg gehen können, zeigt das Landesarbeitsgericht Hamm.

Resturlaub wird bei der Kündigung normalerweise mit Geld abgegolten. Das geht aber auch anders. Es ist gängige Praxis bei vielen Firmen, Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Anrechnung des restlichen Urlaubs freizustellen. Ob diese „Zwangsmaßnahme“ mit Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu vereinbaren ist, musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entscheiden.

Muss der Arbeitgeber eine vereinbarte Provision in der Kryptowährung Ether zahlen? Ob das überhaupt zulässig ist und wie mit Kursschwankungen umzugehen ist, das klärte jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Die Richter gingen dabei ziemlich cool an die für sie neue Materie heran.

Ein Firmenwagen ist eine begehrte Zusatzleistung, auf die viele Führungskräfte großen Wert legen. Stellen Unternehmen den arbeitsvertraglich zugesicherten Dienstwagen nicht bereits, müssen sie Schadensersatz leisten, so ein aktuelles Urteil.

Arbeitgeber müssen aufpassen, welche Formulierung sie in Arbeitsverträgen nutzen, um Mitarbeitern ein 13. Gehalt zu versprechen. Denn es kommt darauf an, ob die Formulierung ein bedingtes oder unbedingtes Leistungsversprechen ist. Eine unklare Formulierung kann für Arbeitgeber teuer werden.