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Arbeitsvertrag
  • FUCHS-Briefe
  • Ort der Sozialversicherung bei international eingesetzten LKW-Fahrern

Arbeitgeber können sich die Sozialversicherung nicht aussuchen

Das Ausflaggen von Schiffen, als Konzept um Personalkosten zu sparen, kann nicht einfach auf andere Branchen übertragen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Streit in der LKW-Branche entschieden. Seine Antwort fällt eindeutig aus.
  • FUCHS-Briefe
  • Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages bei Verstoß gegen Gebot des fairen Verhandelns

Aufhebungsvertrag: Er muss fair sein

Aufhebungsverträge sind ein gängiges Instrument, um Arbeitsverhältnisse zu beenden. Arbeitgeber müssen dabei aber unbedingt das Gebot des fairen Verhandelns beachten. Dies ist als arbeitsvertragliche Nebenpflicht anerkannt. Aber: Wie lässt sich dieser Begriff konkreter fassen?
  • FUCHS-Briefe
  • Verliert die Abmahnung durch Zeitablauf ihren Wert?

Auch länger zurückliegende Abmahnungen sind im Kündigungsprozess zu nutzen

Will der Betrieb sich von seinem Arbeitnehmer trennen, braucht er Argumente. Kommt es zum Arbeitsgerichtsprozess, beweisen Abmahnungen, dass der Arbeitgeber schon länger unzufrieden mit der Arbeitsleistung war und dies auch offiziell dem Beschäftigten klargemacht hat. Bliebe nur zu klären, welchen Wert diese haben, wenn sie schon mehrere Jahre alt sind?
  • FUCHS-Briefe
  • Streit über die Weiterbeschäftigung eines GmbH-Geschäftsführers

Kein Geschäftsführer mehr, aber trotzdem am Montag ins Büro?

Wie ist der Übergang in der Geschäftsführung einer Firma möglichst elegant und ohne größere Friktionen zu organisieren? Denn das zeigt die Praxis: Erfolgreiche Geschäftsführer tun sich oft schwer, wenn es um den Ausstieg geht. Wie ‚Loslassen‘ gelingen kann, dafür hat jetzt das Landgericht (LG) Osnabrück einen wichtigen Tipp parat.
  • FUCHS-Briefe
  • Ausgeweitet: Kündigungsverbot für Schwangere gilt schon vor Beschäftigungsbeginn

Kündigungsverbot ab dem Tag der Unterschrift

Wenig erfreut war ein mittelständischer Arbeitgeber, als der Gynäkologe bei seiner im Dezember unbefristet eingestellten Büroassistenz im Januar eine Schwangerschaft feststellte. Er kündigte das Arbeitsverhältnis. Sein Argument: Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gelte nur für beschäftigte Frauen. Den Streit musste das Bundearbeitsgericht (BAG) klären.
  • FUCHS-Briefe
  • Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch das Zeugnisdatum

Immer wieder Streit ums Arbeitszeugnis

Was für ein Datum gehört auf das Arbeitszeugnis: Der Tag der Ausstellung des Dokuments oder der Termin der formalen rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Mit dieser keineswegs banalen Frage musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln befassen und setzte glasklar den Punkt.
  • FUCHS-Briefe
  • Einseitige Kündigung mit Folgewirkungen

Abruptes Ende beim Home-Office

Vorstellungsgespräch, Verhandlungen, Arbeitsvertrag – das ist der übliche Ablauf bei Einstellungen. Sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer ist der Vertrag zentral. Was passiert wenn einer der Parteien, die verabredeten Arbeitsbedingungen ohne Zustimmung verändert?
  • FUCHS-Briefe
  • Befristung von Arbeitsverträgen bei neu gegründeten Unternehmen

Länger befristen erlaubt

In der Gründungsphase eines Unternehmens lässt sich der Personalbedarf nur schwer abschätzen. Das ansonsten strickte Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hält für Existenzgründer und Start-ups aber ein hohes Maß an Flexibilität bereit, die sie nutzen sollten.
  • FUCHS-Briefe
  • Rückzahlungsklauseln dürfen Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen

Rückzahlungsklausel muss auf den Einzelfall abstellen

90% der Unternehmen finden das Thema Weiterbildung wichtig. Deshalb unterstützen sie ihre Arbeitnehmer und finanzieren Schulungsmaßnahmen. Im Gegenzug verlangen sie Betriebstreue, die im Arbeitsvertrag festgeschrieben ist. Aber nicht jede Klausel übersteht eine gerichtliche Überprüfung.
  • FUCHS-Briefe
  • Erfassung der Mehrarbeit ist Aufgabe des Arbeitgebers

Fünfzehn Überstunden sind inklusive

2017 leistete jeder Vollzeitbeschäftigte pro Woche durchschnittlich fast fünf Überstunden ohne Bezahlung. Dies ist möglich, weil in vielen Arbeitsverträgen geregelt ist, dass die Mehrarbeit mit dem Gehalt abgegolten ist. Arbeitgeber müssen dafür aber bestimmte Regeln einhalten.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber-Anspruch auf Rückzahlung der Honorare bei Scheinselbstständigkeit

Keine Rosinenpickerei bei Scheinselbstständigkeit

Stellt sich heraus, dass eine selbständig ausgeübte Tätigkeit in Wirklichkeit ein abhängiges Arbeitsverhältnis ist, entstehen erhebliche Zahlungs- und Rückzahlungsverpflichtungen für beide Vertragsparteien. Im konkreten Fall konnte der Arbeitgeber eine sechsstellige Summe erfolgreich geltend machen.
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetz nennt Ablehnungsgründe

Ablehnung detailliert begründen

Eigentlich sind die gesetzlichen Vorgaben klar: Nach dem Teilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber beantragen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Der Arbeitgeber kann den Antrag abschmettern;wichtig sind allerdings seine Argumente.
  • FUCHS-Briefe
  • Werkverträge haben klare Bedingungen

Was gilt: Arbeits- oder Werkvertragsrecht?

Den Unterschied zwischen Arbeits- und Werkvertrag sollte jeder Arbeitgeber kennen. Kennt er den nicht, kommt es schnell zu Auseinandersetzungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Beschäftigung nur während der Saison

Arbeit nur im Sommer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine neue Vertrags-Variante für eine begrenzte, aber jährlich wiederkehrende Tätigkeit entwickelt. Diese dauerhaften Saisonarbeitskräfte sind aber nicht zu verwechseln mit Beschäftigen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben.
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetzliche Feiertage sind zu vergüten

BAG: Feiertagslohn ist nicht zu umgehen

Ein Arbeitsvertrag kann gesetzliche Ansprüche nicht einfach mal so aushebeln. Konkret ging es um fünf gesetzliche Feiertage, für die der Arbeitgeber nicht zahlen wollte. Diese falsche Denke stoppte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitszeit im Vertrag regeln

Aufgepasst: Pauschale Entgelt-Verabredung schützt nicht vor Zuschlägen

Arbeiten, wo andere Urlaub machen – Busfahrer hören oft diesen Spruch. Die ‚Piloten der Straße' sind begehrte Fachkräfte, die die Unternehmen oftmals nur schwer finden und an sich binden können. Pauschale-Entgelt Vereinbarungen sind auch keine Lösung, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln feststellte.
  • FUCHS-Briefe
  • BAG schafft Spielraum für mehr sachgrundlose Beschäftigung

Nach 22 Jahren ist eine sachgrundlose Befristung wieder möglich

Mit der harten Linie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach eine sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig ist, will der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sich nicht abfinden. Nach Ende der ersten Schockstarre suchen die Richter nach Einfallstoren. Und siehe da, sie wurden fündig.
  • FUCHS-Briefe
  • Stolperstein für Unternehmen

Tarifbindung trotz Verbandsaustritt

Mit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband wollen Unternehmen der Tarifbindung entkommen. Damit das auch funktioniert, ist allerdings ein Aspekt unbedingt zu beachten.
  • FUCHS-Briefe
  • Wunsch allein reicht nicht

Änderung des Vertrags ist notwendig

Von Teilzeit zurück in Vollzeit, das ist zwar in § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Aber bei der praktischen Umsetzung gibt es schon noch Ecken und Kanten, die zu beachten sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Das könnte Nachteile bringen

Betriebsratsamt gehört nicht ins Zeugnis

Wichtiger Hinweis für Arbeitgeber: Im Arbeitszeugnis darf die Betriebsratstätigkeit nicht erwähnt werden. Auch ein versteckter Hinweis ist nicht erlaubt. Es sei denn, der Arbeitnehmer wünscht das. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden.
Urteil: LAG Nürnberg vom 11.10.2018, Az.: 5 Sa 100/18
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