FUCHS-Briefe
25.08.2022
Schriftform ist erfüllt

Kann ein unterschriebenes Protokoll einen Arbeitsvertrag ändern?

Arbeitsbedingungen lassen sich neu vereinbaren, durch einen neuen Vertrag oder kollektiv durch Tarifverträge. Aber kann auch ein gemeinsam unterzeichnetes Protokoll einer Betriebsversammlung einen Arbeitsvertrag ändern? Diese Frage hat jetzt Landesarbeitsgericht Thüringen geklärt.

FUCHS-Briefe
13.06.2022
Nachweisgesetz erzwingt Vertragsänderungen

Arbeitsverträge ab August neu fassen

Arbeitgeber müssen die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter anpassen – doch viele wissen das noch nicht und riskieren deshalb Strafen. Fünf Punkte ändern sich.

FUCHS-Briefe
19.05.2022
Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten

Krankheit ist eine Ausnahme

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur. © Jane / stock.adobe.com

Ausbildungen und Qualifizierungen kosten meist viel Geld. Darum wollen Arbeitgeber sich oft mit Rückzahlungsklauseln absichern, falls Mitarbeiter kurz nach der Maßnahme kündigen. Was aber, wenn eine Krankheit der Grund für die Kündigung ist?

FUCHS-Briefe
21.04.2022
Feine Formvorschriften für Unterschriften

Reicht eine eingescannte Unterschrift aus?

Unterschrift mit Füller geschrieben. © AnthiaCumming / Getty Images / iStock

Bei vielen Betrieben muss es schnell gehen. Gerade wenn Beschäftigte nur für wenige Tage im Einsatz sind, wird schon mal eine eingescannte Unterschrift in den Arbeitsvertrag eingepflegt. Das ist durchaus problematisch, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschied.

FUCHS-Briefe
11.04.2022
Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers

Gilt das Kündigungsschutzrecht auch für Geschäftsführer?

Kündigung Arbeitsvertrag — Brief, Kündigung des Arbeitsverhältnis. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Ein Streit, den eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer austrägt, gehört normalerweise in die Zuständigkeit eines Zivilgerichts. Ein Betroffener rechnete mit größeren Erfolgschancen vor einem Arbeitsgericht und wählte deshalb diesen Weg. Der Fall landete schließlich vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, das die Zuständigkeit abschließend klärte.

FUCHS-Briefe
04.04.2022
Für Standardklauseln gilt AGB-Recht

Jahresbonus ist auch nach Kündigung fällig

Ein Geschenk wird überreicht. © pixelalex / stock.adobe.com

Eine Jahresbonuszahlung ist bei Firmen und Führungskräften ausgesprochen beliebt. Mitarbeiter haben natürlich kein Interesse daran, diese Sonderzahlung zu verlieren. Aber was passiert mit dem Bonus, wenn der Beschäftigte unterjährig das Unternehmen verlässt?

FUCHS-Briefe
17.03.2022
Arbeitsvertrag und reale Beschäftigungsverhältnisse

Lohnsteuer-Fallstricke bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen

Dass in international tätigen Unternehmen Angestellte von ihrem Hauptsitz für ein Projekt an einen Standort in ein anderes Land geschickt werden, ist nicht unüblich. Steuerlich gibt es dabei aber Fallstricke. Wer hält zum Beispiel die Lohnsteuer ein? Das ausländische Unternehmen von dem der Arbeitnehmer gesandt wird oder die deutsche Tochter-Gesellschaft?

FUCHS-Briefe
17.02.2022
Bundesarbeitsgericht entscheidet über Mitbestimmung

Arbeiten über die Regelarbeitsgrenze hinaus

Senior in einer Holzwerkstatt. © tiero / stock.adobe.com

Mitarbeiter, die Altersgrenze erreichen, wollen immer öfter weiter in der Firma arbeiten - und sie werden immer öfter gebraucht. Bei der Weiterbeschäftigung gibt es Fallstricke.

FUCHS-Briefe
11.11.2021
So lautet eine rechtssicher Überstunden-Klausel

Zehn Überstunden inklusive

Eine Überstundenklausel findet sich in vielen Arbeitsverträgen, gerade bei besser bezahlten Mitarbeitern oder wenn Vertrauensarbeitszeit vereinbart ist. Vielfach sind dann zehn Überstunden mit dem normalen Gehalt abgegolten. Aber hat eine solche Klausel auch rechtlich Bestand, wenn das Entgelt im unteren Bereich liegt?

FUCHS-Briefe
04.11.2021
Digitale Signatur mit Tücken

Einfache elektronische Unterschrift reicht nicht immer

Eine Person sitzt an einem geöffneten Laptop und arbeitet. Copyright: Pexels

In Zeiten der Digitalisierung ist es ein klarer Nachteil, wenn Unternehmen weiterhin auf analoge Unterschriften setzen. Dieses Format ist zeitraubend und teurer. Aber auch die eSignatur hat ihre Tücken: Wer digital einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreiben lässt, der sollte in jedem Fall die richtige Variante wählen.

FUCHS-Briefe
01.11.2021
Arbeitsgericht eröffnet neue Möglichkeiten

Umkleidezeit ist nicht immer Arbeitszeit

Drei Reinigungskräfte mit oranger Arbeitskleidung. Copyright: Pexels

Eigentlich ist die Sache klar: An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung und dafür zurückzulegende innbetriebliche Wege sind Arbeitszeit und vom Arbeitgeber zu bezahlen. Durch wiederholte Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies so entschieden. Umso bemerkenswerter, dass derselbe fünfte Senat des BAG jetzt zwei wichtige Ausnahmen von der Grundsatzregel zulässt.

FUCHS-Briefe
20.09.2021
Pausen mit Einsatzbereitschaft sind etwas Spezielles

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?

Eine Uhr mit Planeten auf dem Ziffernblatt — Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit? Copyright: Pexels

Beschäftigte kennen die Situation: Auch in der gesetzlich vorgeschriebenen Pause ist man Einsatz bereit. Schreibt der Arbeitgeber das sogar vor, stellt sich schnell die Frage, ob die Ruhezeit in Wirklichkeit nicht Arbeitszeit ist, die dann auch zu bezahlen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden.

FUCHS-Briefe
16.08.2021
Gebot der fairen Verhandlung nicht verletzt

Drohung mit fristloser Kündigung und Strafanzeige ist in Ordnung

Eine Frau trägt Büro-Materialien in einer Kiste — Drohung mit fristloser Kündigung und Strafanzeige ist in Ordnung. Copyright: Pixabay

Mitunter ist der Betrieb alles andere als ein ‚Ponyhof‘, in dem es nur um die Verteilung von Streicheleinheiten geht. Aber: Wieviel Druck dürfen Arbeitgeber machen, damit ein Beschäftigter einen Auflösungsvertrag unterschreibt? Ziemlich viel, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem bemerkenswerten Urteil, wodurch die Betriebe jetzt alle Trümpfe in der Hand haben.

FUCHS-Briefe
12.08.2021
Kein Anspruch auf Entgeltausgleich

Starke Arbeitgeberrechte bei Einführung von Kurzarbeit

Equipment in einem Friseursalon — Starke Arbeitgeberrechte bei Einführung von Kurzarbeit. Copyright: Pexels

Kurzarbeit ist ein viel genutztes und probates Mittel (übrigens nicht nur in Corona-Zeiten), um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Zur Einführung braucht es aber eine rechtliche Grundlage. Gibt es die nicht, ist eine individuelle Vereinbarung notwendig. Arbeitnehmer verweigern diese aber immer öfters, weil mit der Kurzarbeit Entgeltverluste verbunden sind. Was können Arbeitgeber dann tun?

FUCHS-Briefe
06.07.2021
Bindungsfrist aus Corona-Bonus

Keine Rückzahlung des Corona-Bonus nach Kündigung

Viele Beschäftigte haben einen Corona-Bonus erhalten. In allen Branchen ist eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung bis 1.500 Euro möglich. Diese Regelung ist zuletzt bis März 2022 verlängert worden. Aber: Können Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern vereinbaren, dass sie den Corona-Bonus im Falle einer Kündigung zurückzahlen müssen?

FUCHS-Briefe
10.06.2021
Bonusregelung im Arbeitsvertrag

Bonus auch ohne Zielvereinbarung fällig

Euro — Bonusregelung im Arbeitsvertrag. Copyright: Pexels

Unternehmen greifen gerne zu Boni-Zahlungen, um den persönlichen Leistungsbeitrag gerade von Führungskräften zu honorieren. Zielvereinbarungen helfen dann dabei, Klarheit zu schaffen, was erwartet wird. Aber was passiert, wenn eine solche Verabredung dann doch nicht zustande kommt? Das musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären.

FUCHS-Briefe
18.03.2021
Wenn ein Angehöriger mitarbeitet

Ein wenig Intransparenz ist erlaubt

Jeder Unternehmer kennt das: Termine annhemen, Rechnungen schreiben – das hält auf und oft fehlt die Lust und Energie, sich auch noch am Sonntag dahinter zu klemmen. Die Ehefrau wiederum sucht eine überschaubare Beschäftigung, wenn die Kinder aus dem Haus sind. Da ist eine offizielle Mitarbeit des Angehörigen oft die Lösung für alle Beteiligten. Dass das Finanzamt nicht ungebührlich dazwischenfunkt, hat jetzt der BFH verhindert.

FUCHS-Briefe
04.02.2021
Arbeitsvertrag richtig regeln

Bedingungen für Vertragsstrafe

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen sind bei Arbeitgebern beliebt. Der Arbeitnehmer geht mit seiner Unterschrift Verpflichtungen ein, die im Falle des „Vertragsbruchs“ sanktioniert (meistens ein Brutto-Monatsgehalt) wird. Allerdings gibt es für eine solche Klausel Bedingungen, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg urteilte.

FUCHS-Briefe
07.12.2020
Arbeitsgericht Stuttgart schafft große Erleichterung für Arbeitgeber

Kurzarbeit: Was tun, wenn Beschäftigte nicht mitziehen?

Kurzarbeit ist aktuell für mehr als 270.000 Betriebe mit zwei Millionen Arbeitnehmern der Königsweg, um durch die Corona-Krise zu kommen. Im April waren es sogar knapp sechs Millionen. Dabei ist es keineswegs für den Betrieb so einfach Kurzarbeit einzuführen, einseitig anordnen kann er das jedenfalls nicht. Und was passiert, wenn Arbeitnehmer die Vereinbarung von Kurzarbeit im Arbeitsvertrag ablehnen?

FUCHS-Briefe
19.10.2020
Vertraglich geschuldete Arbeitsleistung ist zu erbringen

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Das ist der Deal: Der Arbeitnehmer erbringt die Leistung, für die er angestellt ist. Im Gegenzug erhält er seine Bezahlung. Solange beide Parteien sich an diesen Vertrag halten, steht der Zusammenarbeit nichts im Weg. Verweigert der Arbeitnehmer aber seine Leistungen, gerät das Gleichgewicht aus den Fugen und der Arbeitgeber ist gezwungen, etwas dagegen zu tun. Aber was?

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