FUCHS-Briefe
03.08.2023
Meinungsfreiheit im Betrieb hat Grenzen

Arbeitgeber muss aggressive Kritik nicht hinnehmen

Zwei erwachsene Personen streiten sich. © DDRockstar / stock.adobe.com

Wenn Arbeitnehmer im Internet über ihre Arbeitgeber schimpfen, bewegen sie sich auf dünnem Eis. Denn Kritik, die vorgebracht wird, ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vorwürfe, die auch schnell mal auf social Media gemacht werden, müssen aber auch belegt werden. Andernfalls kann sogar eine fristlose Kündigung drohen.

FUCHS-Briefe
14.05.2023
100.000 Euro Abfindung verbummelt

Langes Nachdenken kostet Abfindung

Person sitzt vor einem Fragezeichen. Symbolbild Nachdenken. © sesame / Getty Images / iStock

Auf eine Abfindung bei der betriebsbedingten Kündigung hat der Beschäftigte nur dann Anspruch, wenn es ein mit dem Betriebsrat ausgehandelten und unterschrieben Sozialplan gibt. Oft sind Arbeitgeber auch ohne Sozialplan bereit, bei einem Stellenabbau freiwillig zu zahlen. Arbeitnehmer sollten den Bogen nicht überspannen.

FUCHS-Briefe
20.03.2023
Streit um Jubiläumsgeld

Auf den Stichtag kommt es an

Kalender mit Pin-Nadel. © XtockImages / Getty Images / iStock

Arbeitgeber belohnen lange Betriebszugehörigkeiten gelegentlich mit Jubiläumszahlungen. Diese sind nur auf die Vergangenheit bezogen und hängen nicht vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ab. Darum ist es entscheidend, auf welchen Stichtag die Zahlung und eine etwaige Kündigung fallen.

FUCHS-Briefe
20.03.2023
Widerruf einer Kündigung

Vorschnelle Kündigung rückgängig machen

Ein Brief und eine Kündigung — Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock

Kündigt ein Mitarbeiter, bereut er es manchmal und möchte die Kündigung rückgängig machen. Aber das geht nicht so einfach und schon gar nicht im Alleingang. Das hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden. FUCHSBRIEFE erklären, worauf Arbeitgeber achten müssen und welche Rechte sie haben.

FUCHS-Briefe
16.01.2023
Rückzahlung von Fortbildungskosten

Abbruch der Fortbildung kann für Mitarbeiter teuer werden

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur — © Jane / stock.adobe.com

Zahlt ein Arbeitgeber teure Fortbildungen für seine Beschäftigten, ist eine Betriebsbindungsklausel durchaus üblich. Streit gab es bislang darüber, wie lange der Arbeitnehmer dem Betrieb die Treue halten muss. Jetzt hat ein Gericht Arbeitgebern zudem sehr umfassende Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt.

FUCHS-Briefe
05.12.2022
Wohnen in Deutschland, arbeiten in der Schweiz

Aktuelle Urteile zu Grenzgängern

Ein LKW fährt über die Grenze in die Schweiz. © Keystone Martin Ruetschi / dpaweb / dpa / picture alliance

In Grenzregionen ist es durchaus üblich, dass sich Wohnort und Arbeitsplatz in unterschiedlichen Staaten befinden. Für die sogenannten Grenzgänger im Gebiet Deutschland/Schweiz, hat der BHF nun zwei relevante Urteile gefällt.

FUCHS-Briefe
03.11.2022
Befristung mit vorzeitige Arbeitsaufnahme

Befristeter Arbeitsvertrag kann früher starten

Das passiert oft: Arbeitgeber suchen Messehostessen, Eventhelfer, Servicekräfte, Küchenhelfer für eine befristete Beschäftigung. Die Zeit der Mitarbeit ist dann genau festgelegte. Aber was ist, wenn die Aufnahme der Tätigkeit einvernehmlich vorverlegt wird? Liegt dann eine unwirksame Befristungsabrede vor, die am Ende noch zu einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis führt?

FUCHS-Briefe
25.08.2022
Schriftform ist erfüllt

Kann ein unterschriebenes Protokoll einen Arbeitsvertrag ändern?

Arbeitsbedingungen lassen sich neu vereinbaren, durch einen neuen Vertrag oder kollektiv durch Tarifverträge. Aber kann auch ein gemeinsam unterzeichnetes Protokoll einer Betriebsversammlung einen Arbeitsvertrag ändern? Diese Frage hat jetzt Landesarbeitsgericht Thüringen geklärt.

FUCHS-Briefe
13.06.2022
Nachweisgesetz erzwingt Vertragsänderungen

Arbeitsverträge ab August neu fassen

Arbeitgeber müssen die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter anpassen – doch viele wissen das noch nicht und riskieren deshalb Strafen. Fünf Punkte ändern sich.

FUCHS-Briefe
19.05.2022
Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten

Krankheit ist eine Ausnahme

Ausbildungen und Qualifizierungen kosten meist viel Geld. Darum wollen Arbeitgeber sich oft mit Rückzahlungsklauseln absichern, falls Mitarbeiter kurz nach der Maßnahme kündigen. Was aber, wenn eine Krankheit der Grund für die Kündigung ist?

FUCHS-Briefe
21.04.2022
Feine Formvorschriften für Unterschriften

Reicht eine eingescannte Unterschrift aus?

Unterschrift mit Füller geschrieben. © AnthiaCumming / Getty Images / iStock

Bei vielen Betrieben muss es schnell gehen. Gerade wenn Beschäftigte nur für wenige Tage im Einsatz sind, wird schon mal eine eingescannte Unterschrift in den Arbeitsvertrag eingepflegt. Das ist durchaus problematisch, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschied.

FUCHS-Briefe
11.04.2022
Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers

Gilt das Kündigungsschutzrecht auch für Geschäftsführer?

Kündigung Arbeitsvertrag — Brief, Kündigung des Arbeitsverhältnis. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Ein Streit, den eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer austrägt, gehört normalerweise in die Zuständigkeit eines Zivilgerichts. Ein Betroffener rechnete mit größeren Erfolgschancen vor einem Arbeitsgericht und wählte deshalb diesen Weg. Der Fall landete schließlich vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, das die Zuständigkeit abschließend klärte.

FUCHS-Briefe
04.04.2022
Für Standardklauseln gilt AGB-Recht

Jahresbonus ist auch nach Kündigung fällig

Ein Geschenk wird überreicht. © pixelalex / stock.adobe.com

Eine Jahresbonuszahlung ist bei Firmen und Führungskräften ausgesprochen beliebt. Mitarbeiter haben natürlich kein Interesse daran, diese Sonderzahlung zu verlieren. Aber was passiert mit dem Bonus, wenn der Beschäftigte unterjährig das Unternehmen verlässt?

FUCHS-Briefe
17.03.2022
Arbeitsvertrag und reale Beschäftigungsverhältnisse

Lohnsteuer-Fallstricke bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen

Dass in international tätigen Unternehmen Angestellte von ihrem Hauptsitz für ein Projekt an einen Standort in ein anderes Land geschickt werden, ist nicht unüblich. Steuerlich gibt es dabei aber Fallstricke. Wer hält zum Beispiel die Lohnsteuer ein? Das ausländische Unternehmen von dem der Arbeitnehmer gesandt wird oder die deutsche Tochter-Gesellschaft?

FUCHS-Briefe
17.02.2022
Bundesarbeitsgericht entscheidet über Mitbestimmung

Arbeiten über die Regelarbeitsgrenze hinaus

Senior in einer Holzwerkstatt. © tiero / stock.adobe.com

Mitarbeiter, die Altersgrenze erreichen, wollen immer öfter weiter in der Firma arbeiten - und sie werden immer öfter gebraucht. Bei der Weiterbeschäftigung gibt es Fallstricke.

FUCHS-Briefe
11.11.2021
So lautet eine rechtssicher Überstunden-Klausel

Zehn Überstunden inklusive

Eine Überstundenklausel findet sich in vielen Arbeitsverträgen, gerade bei besser bezahlten Mitarbeitern oder wenn Vertrauensarbeitszeit vereinbart ist. Vielfach sind dann zehn Überstunden mit dem normalen Gehalt abgegolten. Aber hat eine solche Klausel auch rechtlich Bestand, wenn das Entgelt im unteren Bereich liegt?

FUCHS-Briefe
04.11.2021
Digitale Signatur mit Tücken

Einfache elektronische Unterschrift reicht nicht immer

Eine Person sitzt an einem geöffneten Laptop und arbeitet. Copyright: Pexels

In Zeiten der Digitalisierung ist es ein klarer Nachteil, wenn Unternehmen weiterhin auf analoge Unterschriften setzen. Dieses Format ist zeitraubend und teurer. Aber auch die eSignatur hat ihre Tücken: Wer digital einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreiben lässt, der sollte in jedem Fall die richtige Variante wählen.

FUCHS-Briefe
01.11.2021
Arbeitsgericht eröffnet neue Möglichkeiten

Umkleidezeit ist nicht immer Arbeitszeit

Drei Reinigungskräfte mit oranger Arbeitskleidung. Copyright: Pexels

Eigentlich ist die Sache klar: An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung und dafür zurückzulegende innbetriebliche Wege sind Arbeitszeit und vom Arbeitgeber zu bezahlen. Durch wiederholte Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies so entschieden. Umso bemerkenswerter, dass derselbe fünfte Senat des BAG jetzt zwei wichtige Ausnahmen von der Grundsatzregel zulässt.

FUCHS-Briefe
20.09.2021
Pausen mit Einsatzbereitschaft sind etwas Spezielles

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?

Eine Uhr mit Planeten auf dem Ziffernblatt — Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit? Copyright: Pexels

Beschäftigte kennen die Situation: Auch in der gesetzlich vorgeschriebenen Pause ist man Einsatz bereit. Schreibt der Arbeitgeber das sogar vor, stellt sich schnell die Frage, ob die Ruhezeit in Wirklichkeit nicht Arbeitszeit ist, die dann auch zu bezahlen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden.

FUCHS-Briefe
16.08.2021
Gebot der fairen Verhandlung nicht verletzt

Drohung mit fristloser Kündigung und Strafanzeige ist in Ordnung

Eine Frau trägt Büro-Materialien in einer Kiste — Drohung mit fristloser Kündigung und Strafanzeige ist in Ordnung. Copyright: Pixabay

Mitunter ist der Betrieb alles andere als ein ‚Ponyhof‘, in dem es nur um die Verteilung von Streicheleinheiten geht. Aber: Wieviel Druck dürfen Arbeitgeber machen, damit ein Beschäftigter einen Auflösungsvertrag unterschreibt? Ziemlich viel, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem bemerkenswerten Urteil, wodurch die Betriebe jetzt alle Trümpfe in der Hand haben.

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