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Arbeitsvertrag
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  • Bundesarbeitsgericht gibt bisherige Drei-Jahres-Grenze auf

Arbeitsrichter geben klein bei

Die obersten Verfassungsrichter in Karlsruher rüffelten ihre Kollegen in Erfurt. Anlass zur Kritik: deren arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung in Sachen sachgrundloser Befristung. Jetzt gelten neue Regeln.
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  • Rückruf aus Home-Office in den Betrieb ist eine Versetzung

Arbeitsvertrag: Keine nachträgliche Korrektur möglich

Flexibilität ist im Arbeitsleben gefragt. Kommt es allerdings zu einer Versetzung, ist der Betriebsrat zu informieren. Aber kann er auch die Aufkündigung eines Home-Office-Arbeitsplatzes verhindern? Darüber musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) München entscheiden.
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  • Modelle in der Personalarbeit

Trennung leicht(er) gemacht

Wieder im Trend: Outplacement. Dabei helfen Dienstleister bei der systematischen (und verträglichen!) Trennung von Mitarbeitern. Überlegen Sie, welche Modelle Sie möglichst konfliktarm in Ihrem Unternehmen umsetzen können - und wie Sie am Ende sparen.
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  • Beweise sind erforderlich

Beschäftigter kann auf Urlaub verzichten

Urlaub ist eine feine Sache. Aber was passiert, wenn der Arbeitnehmer partout keinen Antrag auf Urlaub stellt? Umstritten ist, ob der Arbeitgeber, bei Untätigkeit des Arbeitnehmers, eingreifen muss. Der 9. Senat am Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) genau diese Frage vorgelegt. Der hat jetzt entschieden.
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  • Privatnutzungsverbot von Pkw sauber regeln

Ohne Fahrtenbuch besteht keine Chance

Dienstwagen ©Picture Alliance
Das Finanzamt schaut beim Dienstwagen sehr genau hin. Ein besonderes Problem ergibt sich immer dann, wenn der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers die Privatnutzung des überlassenen Dienstwagens ausdrücklich ausschließt. Die Finanzverwaltung ist in diesem Fällen besonders misstrauisch und sucht nach einer Lücke, um die Regelung zu knacken.
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  • Pauschale Verfallsklausel unwirksam

Pauschale Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag: Ohne Mindestlohnausnahme unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei Arbeitsverträgen, die zum 1. Januar 2015 starteten, die bislang übliche pauschale Ausschlussklausel von drei Monaten nicht mehr gilt. Viel Arbeit für die Personalabteilungen: Millionen von Arbeitsverträgen sind umzuschreiben.
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  • Konkretes Verhalten zählt

Geschäftsführer kann seinen Vertrag auch mündlich beenden

Shake Hands funktioniert immernoch: Ein Anstellungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer, lässt sich auch durch eine mündliche Vereinbarung auflösen. Voraussetzung ist aber, dass es keine anderen arbeitsrechtlichen vertraglichen Regelungen gibt.
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  • Auch unkündbare Arbeitnehmer können eine Kündigung kassieren

Kündigung trotz Unkündbarkeit

Wer glaubt, dass eine Unkündbarkeit unumgänglich ist irrt. Es gibt Sachverhalte, in denen dennoch eine Kündigung ausgesprochen werden darf.
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  • Tarifverträge als dynamische Bezugnahmeklausel

Keine Gehaltskürzung durch Betriebsvereinbarung

Im betrieblichen Alltag gibt es Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Diese faktische Hierarchie der Normen hat ganz praktische Folgen: Es gilt die Rechtsgrundlage, die für den Beschäftigten am Günstigsten ist.
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  • Firmenwagen ist ein Gehaltsbestandteil

Dienstwagen kann nicht widerrufen werden

Unternehmer, die Angestellten einen Firmenwagen überlassen, können diesen nicht einfach wieder zurückfordern. Selbst dann nicht, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich deutlich schlechter geht.
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  • In aller Kürze

Vergleich: Verhandlungen verlängern Frist

Verhandeln Anwälte zweier Parteien über mögliche Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis, geht es immer auch im Fristen für die Berechnungsgrundlage. Verhandelt wurde jetzt die Frage, wie die Verhandlungszeit selbst einbezogen wird.
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  • Direktionsrecht mit Regeln

Neue Aufgabe im Job ist oft eine Versetzung

Im Arbeitsleben ist Flexibilität gefragt. Mitarbeiter wechseln zwischen verschiedenen Bereichen, um auf Veränderungen zu reagieren. Dabei sind Regeln zu beachten.
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  • Im Arbeitsvertrag besser keine Fehler machen

Boni für Betriebstreue richtig gestalten

Bonuszahlungen für Betriebstreue sind eine gute Sache. Aber bei der Gestaltung im Arbeitsvertrag gibt es Regeln, die Unternehmer unbedingt beachten sollten.
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  • Bundesarbeitsgericht urteilt

Dreijährige Kündigungsfrist unwirksam

Bei IT-Experten, Spezialisten aus Forschung und Entwicklung sind Arbeitsverträge mit langen Kündigungsfristen keine Seltenheit. Das Bundesarbeitsgericht hat aber jetzt Grenzen gesetzt.
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  • Nach der Probezeit sind befristete Verträge nicht möglich

Einmal unbefristet, immer unbefristet

Nach der Probezeit dürfen Sie einen Arbeitnehmer mit einem unbefristeten Anstellungsverhältnis keinen befristeten Arbeitsvertrag mehr unterschreiben lassen. Denn dafür gibt es laut Landesarbeitsgericht Köln keinen sachlichen Grund. 
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  • Öffentlicher Dienst als „Hauptsünder“

Befristete Arbeitsverträge werden Wahlkampfthema

Befristete Arbeitsverträge werden in der Endphase des Wahlkampfs zum Streitthema. Es werfen ausgerechnet die mit Steinen, die selbst im Glashaus sitzen.
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  • Betriebsübernahme

Verpflichtungen bleiben bestehen

Die bei Betriebsübernahmen geltenden Verpflichtungen gelten fort. Dies gilt namentlich für die Arbeitsverträge Ihrer neuen Arbeitnehmer.
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  • Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht

Personal: Verbot nur gegen Entschädigung

Ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigungsanspruch ist nichtig. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung – obwohl gesetzlich vorgeschrieben – ist der ganze Vertrag nichtig.
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