Personalrecht: Manches wird einfacher

• „Altenförderung“: Der Beitrag der Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung entfällt für Beschäftigte, die nach der Regelaltersgrenze weiter arbeiten und versicherungsfrei sind. Das soll helfen, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer attraktiver zu machen.

• Weiterbildungsförderung in Kleinstunternehmen: Bei einer Weiterbildungsförderung von Beschäftigten durch die Bundesagentur für Arbeit entfällt in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten die Kofinanzierung durch den Arbeitgeber.

• Weniger Beitrag für die Insolvenzgeldumlage: Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird von bisher 0,12 auf 0,09% gesenkt (FB vom 3.9.2015). Insolvenzgeld ist an Arbeitnehmer zu zahlen, die für die letzten drei Monate vor einer Insolvenz noch Arbeitsentgelt beanspruchen können.

• Künstlersozialversicherung: Der Abgabesatz wird von 5,2 auf 4,8% gesenkt.

• Mutterschutz: Bringt eine Arbeitnehmerin ein behindertes Kind zur Welt, steigt die Schutzfrist von acht auf zwölf Wochen. Eine Schwangere darf zwischen 20 und 22 Uhr tätig sein – vorausgesetzt sie möchte es und kann eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen.

• Schwerbehindertenrecht: Der Schwellenwert für die Freistellung einer ehrenamtlichen Vertrauensperson wird von derzeit 200 schwerbehinderten Menschen im Betrieb auf 100 abgesenkt. Und: Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam.

Fazit: Die Änderungen bringen Erleichterungen für die Betriebe. Berücksichtigen Sie auch die neuen Beitragsbemessungsgrenzen bei der Sozialversicherung.