Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1349
Fake-Angebot für Prozessbeschäftigung gilt nicht

Arbeitgeber muss konsequent handeln

© Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Arbeitgeber tun gut daran eindeutig zu signalisieren, was sie wollen. Wenn sie heute diese Botschaft und morgen eine andere senden, kommen sie spätestens vor dem Arbeitsgericht in Bedrängnis. Widersprüchliches Verhalten geht zu Lasten des Arbeitgebers, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

So geht's nicht … Ein Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis seines technischen Leiters (Chief Technology Officer) fristlos. Gleichzeitig macht er ihm „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ ein Angebot auf Prozessbeschäftigung während des Kündigungsschutzverfahrens. 

Zudem erhebt der Arbeitgeber nicht zu beweisende, schwere Vorwürfe gegen den Arbeitnehmer. Er erklärt die Weiterbeschäftigung als unzumutbar. Ein solches Angebot ist nach Einschätzung der Richter des BAG nicht ernst gemeint. Der Arbeitnehmer muss das Angebot daher nicht annehmen. Er erhält stattdessen Verzugslohn in Höhe von 20.235 Euro zugesprochen. 

Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug

Der leitende Angestellte hatte die fristlose Kündigung als Führungskraft und gleichzeitig das Angebot erhalten, zukünftig als IT-Mitarbeiter mit geringerer Vergütung zu arbeiten. Falls er dies ablehne, sollte er bis zum Ende der Kündigungsfrist wenigstens weiter zur Arbeit erscheinen. Der CTO lehnte das neue Job-Angebot ab und kam nicht mehr in den Betrieb. Der Chef kündigte ihm erneut fristlos und forderte wiederum das Erscheinen des Mannes am Arbeitsplatz. 

Im Arbeitsgerichtsprozess stellten die Richter fest, dass beide Kündigungen unwirksam waren. Und weil der Arbeitgeber bis zum Kündigungstermin weniger Gehalt zahlte, klagte die Führungskraft die Differenz ein. Die beim Fünften Senat des BAG zugelassene Revision des CTO war erfolgreich. Das BAG entschied, dass der Arbeitgeber ein Angebot auf Prozessbeschäftigung nicht widersprüchlich gestalten darf. Der Arbeitgeber befand sich aufgrund seiner unwirksamen fristlosen Kündigungen im Annahmeverzug.

Fazit: Durch das widersprüchliche Verhalten des Arbeitgebers kam kein ernstgemeintes Angebot für eine Beschäftigung während der Zeit des Arbeitsgerichtsprozesses zustande.

Urteil: BAG vom 29.3.2023, Az.: 5 AZR 255/22

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs trifft Pferdchen, Der Geldtipp-Podcast, Teil 34

Unsere internationalen Aktien fürs Leben

Geldtipp-Podcast. ©SpringerNature
Nach den deutschen Dauerläufern stellen Pferdchen und Fuchs in der 34. Folge des Geldtipp-Podcasts die internationalen Aktien vor, die langfristig in ein ausgewogenes Depot gehören. Sie diskutieren, wie sich die Auswahlkriterien für ausländische und für heimische Titel unterscheiden.
  • Was sind die Fuchsbriefe? - In 2 Minuten erklärt

Fuchsbriefe Scribblevideo mehr als 213.000 Mal gesehen

© Verlag FUCHSBRIEFE
Hammer: Unser Scribble-Erklärvideo zum Fuchsbrief wurde inzwischen mehr als 200.000-mal angeschaut – genau waren es am 29. Februar 213.318 Abrufe. Hochgeladen hatten wir den gezeichneten Film vor 8 Monaten. Somit ergeben sich 26665 Abrufe pro Monat oder 889 pro Tag. Darauf sind wir stolz! Der Film wurde gezeichnet vom Team um Carsten Müller und dauert 02:21 Minuten. Worum geht es?
  • Trusted Wealth Manager 2024 – Vertrauenswürdige Vermögensverwalter

Die meisten Vermögensverwalter in Deutschland verdienen Vertrauen

Trusted Wealth Manager 2024. © Verlag FUCHSBRIEFE
Wer ist als Vermögensmanager vertrauenswürdig? Die FUCHS | RICHTER Prüfinstanz wertet wie im immer zum Jahresbeginn ihr laufendes Monitoring «Trusted Wealth Manager» aus. Und da gibt es 2024 viel Positives zu berichten!
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Die Kreissparkasse Köln in der Ausschreibung

Die Kreissparkasse Köln bleibt in ihrem Angebot für die Stiftung Fliege zu vage

© Collage: Verlage FUCHSBRIEFE, Bild: envato elements
Kann die Kreissparkasse Köln Stiftungen? Unter der Überschrift „Beratung institutioneller Kunden“, wo Stiftungen eigentlich hingehören, steht kein Wort zu dem Thema geschrieben. Das irritiert ein wenig. Andere Anbieter gehen hier viel offensiver auf ihre Stiftungskunden zu. Bleibt zu hoffen, dass sich der Anlagevorschlag positiv von diesem ersten Eindruck abhebt.
  • Fuchs plus
  • Climate Action 100+ hat große Investoren verloren

US-Investoren verabschieden sich von ESG-Anlagen

Drei große US-Investoren haben ESG-Investments den Rücken gekehrt. BlackRock, StateStreet und JP Morgen haben sich aus der Investment-Initiative Climat Action 100+ verabschiedet. Der Exodus der institutionellen Anleger hält damit an. FUCHSBRIEFE analysieren, was hinter der Abkehr steht.
  • Fuchs plus
  • Abwasser-Krimi in Teslas Gigafactory

Subventionen für E-Autos schaffen gigantische Überkapazitäten

Die hohen staatlichen Subventionen für E-Autos führen zu erheblichen Marktverzerrungen. So lässt BYD in China seine eigenen Autos zu, damit sie als verkauft gelten. Außerdem will das Unternehmen massiv auf dem europäischen Markt expandieren. Zugleich türmen sich die Probleme bei Tesla in Grünheide. Einerseits verschifft das Unternehmen seine Überproduktion an E-Autos nach Asien, andererseits entwickelt sich ein Abwasser-Krimi in der Gigafactory.
Zum Seitenanfang