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BAG
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  • Verhandlungsgeschick nicht entscheidend für Gehaltshöhe

Bundesarbeitsgericht: Kein Einheitsgehalt für Frauen und Männer

Zwei Personen sitzen sich gegenüber
Zwei Personen sitzen sich gegenüber. © vchalup / stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen entschieden. Dabei haben die Richter einerseits viele neue Fragen aufgeworfen. Andererseits haben sie individuelle und geschlechterübergreifende Lohndifferenzierungen nicht verboten. Einen Einheitslohn gibt es nicht. FUCHSBRIEFE erklären, worauf Unternehmer jetzt achten müssen.
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  • BGH stellt Betriebsratsgehälter zur Disposition

Betriebsräte sind keine Manager

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Der Bundesgerichtshof bringt mit einem Urteil erhebliche Unruhe unter Betriebsräte. Dem Urteil zufolge sind die Interessenvertreter keine Manager sondern ehrenamtlich tätige Beschäftigte. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass viele freigestellte Betriebsräte viel zu hoch bezahlt werden. Die ersten Unternehmen haben schon Gehaltseinschnitte angekündigt.
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  • Personelle Einzelmaßnahme im Betrieb

Versetzung: Regeln sind zu beachten

Junge Frau im gelben Pullover bei Gespräch im Büro
Junge Frau im gelben Pullover bei Gespräch im Büro. © leonidkos / stock.adobe.com
Jeder Arbeitgeber kann im Rahmen seines Direktionsrechts einen Abteilungsleiter von der einen Abteilung in eine andere versetzen. Dabei müssen aber auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beachtet werden.
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  • Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeiterfassung

Leitende Angestellte brauchen ihre Arbeitszeit nicht zu erfassen

Ein Mann arbeitet eine Liste ab
Leitende Angestellt müssen ihre Arbeitszeit nicht festhalten. © Foto: Pexels
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur verpflichtenden Zeiterfassung vom September 2022 hat in den Betrieben hohe Wellen geschlagen. Besonders interessiert hat, ob die leitenden Angestellten unter das Verdikt aus Erfurt fallen. Jetzt liegt das komplett ausformulierte Urteil vor. Und es schafft Klarheit.
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  • Direktionsrecht nicht auf Deutschland beschränkt

Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Arbeitsvertrag
Arbeitsvertrag © Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance
Für exportorientierte Betriebe sind Auslandseinsätze der Mitarbeiter von entscheidender Bedeutung. Die Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen, hält sich in überschaubaren Grenzen. Hilfe leistet jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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  • Berechnung von Überstunden und Urlaub geklärt

Bundesarbeitsgericht hat entschieden

Junge Frau sitzt auf einem Campervan und schaut in Richtung Mount Cook. Foto wurde im Mount Cook Nationalpark in Neuseeland aufgenommen.
Junge Frau sitzt auf einem Campervan und schaut in Richtung Mount Cook. Foto wurde im Mount Cook Nationalpark in Neuseeland aufgenommen. © Florian Blickle / stock.adobe.com
Für Überstunden sehen Tarifverträge oftmals Zuschläge vor - auch der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit. Streit gab es um die Frage, wie der Urlaubstage zu zählen sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Klarheit geschaffen.
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  • Abweichende Verleihdauer ist zulässig

Tarifvertrag kann Zeitarbeit verlängern

Team gibt sich gegenseitig ein High Five
Teamarbeit. © Robert Kneschke / stock.adobe.com
Die Zeitarbeit will kein Schmuddelkind auf dem deutschen Arbeitsmarkt mehr sein. Diesem Ziel sind die aktuell knapp 820.000 Leiharbeiter mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein Stück näher gekommen.
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  • Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten

Ausweitung der Erfassungspflichten für Arbeitgeber

Arbeitszeit
Arbeitszeit (c) fotomek/Fotolia
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung ist ein Paukenschlag. Die Erfassung der Arbeitszeit wird stark ausgeweitet - auch auf leitende Angestellte. Unternehmen werden einen höheren Dokumentationsaufwand haben. Schwierig wird die Umsetzung der Regelungen in der Vertrauensarbeitszeit und im Homeoffice.
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  • Umfang der Entschädigung bei Wettbewerbsverbot

Aktien gehören nicht zur Karenzentschädigung

Finanzen und Berechnungen
Finanzen und Berechnungen. © Matthias Buehner / Fotolia
Wenn Manager das Unternehmen verlassen, gibt es regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Der Ex-Mitarbeiter erhält dafür im Gegenzug eine Entschädigung bis zum Ende des Wettbewerbsverbots. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt geklärt, ob auch ein Aktien-Programm zur Karenzentschädigung zählt.
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  • Wenn der Arbeitgeber überreagiert

Verschärfte Quarantäneregeln kosten Geld

FFP-2 Masken liegen verteilt auf dem Boden
FFP-2 Masken liegen verteilt auf dem Boden. © JIRI HERA / Zoonar / picture alliance
Arbeitgeber dürfen Quarantäne-Regeln definieren, dabei aber auch nicht zu restriktiv sein. Überspannen sie den Bogen, sind zu scharfe betriebliche Regeln nicht mehr von den behördlichen Vorgaben gedeckt. Dann kann es für Arbeitgeber teuer werden.
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  • Arbeitsgerichte sichern einheitliches Roll-out

Software-Einführung braucht nur ein Votum

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Person arbeitet an einem Laptop. © Traitov / Getty Images / iStock
Erleichterung für Betriebe: Führt ein Unternehmen zentral und für alle Betriebsteile eine neue Software ein, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Das lässt sich aber unbürokratisch und schnell erledigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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  • Datenschutzbeauftragte gestärkt

EuGH segnet besonderen Kündigungsschutz ab

Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz
Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz. © Zerbor / stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob der besonders starke deutsche Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit Europarecht vereinbar ist. Jetzt erhielten die Richter des zweiten Senats in Erfurt ihre Antwort aus Luxemburg.
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  • Unternehmer beschließt Stilllegung

Kann eine Betriebsratsgründung einen Sozialplan erzwingen?

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Stempel mit Aufschrift Betriebsrat. (c) Gina Sanders - Fotolia
Gibt ein Arbeitgeber, bei dem kein Betriebsrat existiert, seinen Betrieb auf, braucht er keinen teuren Sozialplan erstellen. Aber was passiert, wenn die Mitarbeiter kurz vor Toresschluss doch noch einen Betriebsrat ins Rennen schicken. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt ein klärendes Urteil vorgelegt.
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  • Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten

Krankheit ist eine Ausnahme

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur
Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur. © Jane / stock.adobe.com
Ausbildungen und Qualifizierungen kosten meist viel Geld. Darum wollen Arbeitgeber sich oft mit Rückzahlungsklauseln absichern, falls Mitarbeiter kurz nach der Maßnahme kündigen. Was aber, wenn eine Krankheit der Grund für die Kündigung ist?
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  • Streit um Überstunden

Beweislastumkehr abgeschmettert

Gabelstapler mit Uhr - Überstunden
Gabelstapler mit Uhr - Überstunden. © i-picture / stock.adobe.com
Bei Überstunden gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Bezahlung. Die Streitfrage ist oft: War die Mehrarbeit angeordnet und wer muss das nachweisen? Das Arbeitsgericht (ArbG) in Emden wollte die Beweislast jetzt umkehren. Das Bundesarbeitsgericht hat sich eingeschaltet.
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  • Gesetzliche Feiertage haben besondere Regeln

Wenn das Ende der Nachtschicht in den Feiertag rutscht

Arbeitszeit
Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Nachtschichten sind in vielen Betrieben üblich. Das Bundesarbeitsgericht musste jüngst einen Streit zwischen einem Logistikunternehmen und einem LKW-Verlader klären, dessen Schicht an einem Feiertag endete. Die Streitfrage: Steht dem Angestellten ein Ausgleichsfeiertag zu?
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  • Gelber Schein belegt nicht immer Krankheit

Zweifelhafter Beweiswert ärztlicher Atteste

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben einen hohen Beweiswert. Allerdings kann dieser auch schwer erschüttert sein. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Krankheitsbescheinigungen und bestimmte Fristen parallel laufen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für diesen Fall ein glasklares Urteil gefällt.
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  • Arbeitgeber muss nicht alle Daten löschen

Datenschutz im Betrieb: Arbeitgeber muss nicht unbedingt alles löschen

Rote Computer-Taste mit Aufschrift "Löschen"
Rote Computer-Taste mit Aufschrift "Löschen". © Stauke / Fotolia
Bei einer Untersuchung überprüfte die Arbeitgeberin die E-Mail-Postfächer des Geschäftsführers sowie verschiedener leitender Angestellter und Arbeitnehmer. Um eine Löschung zu verhindern, sicherte sie die E-Mails und leitete sie zur Auswertung an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und eine Rechtsanwaltskanzlei weiter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste klären, ob bei dieser Aktion Datenschutz und Mitbestimmungsrechte eingehalten wurden.
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  • Streit um Arbeitgeberzuschuss

Doppelter Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente?

Würfel bilden das Wort Betriebsrente auf größer werdenden Geldstapeln
Würfel bilden das Wort Betriebsrente auf größer werdenden Geldstapeln. © Sascha Steinach / ZB / picture alliance
Der seit Jahresanfang geltende Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente lässt bei der Umsetzung in die Praxis viele Fragen offen. Immerhin einen der vielen offenen Punkte hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) geklärt. Das Urteil spart Arbeitgebern etliche Millionen Euro.
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  • Bundesarbeitsgericht entscheidet über Mitbestimmung

Arbeiten über die Regelarbeitsgrenze hinaus

Senior in einer Holzwerkstatt
Senior in einer Holzwerkstatt. © tiero / stock.adobe.com
Mitarbeiter, die Altersgrenze erreichen, wollen immer öfter weiter in der Firma arbeiten - und sie werden immer öfter gebraucht. Bei der Weiterbeschäftigung gibt es Fallstricke.
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