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  • Kündigungszustellung: Bestrittener Zugang bei einer Kündigung

Kündigung nur mit Auslieferungsbeleg

Immer wieder gibt es Streit, ob das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Viele Mitarbeiter bestreiten, entsprechende Post bekommen zu haben. Der Arbeitgeber ist oft in der misslichen Lage, dies beweisen zu müssen. Für das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist ein Auslieferungsbeleg zwingend notwendig. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat jetzt darauf hingewiesen, welche Zustellungsvariante die beweiskräftigste ist.
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  • Coca-Cola siegt im Zulagen-Streit in Karlsruhe

Unterschiedliche Schichtzuschläge rechtens

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bundesarbeitsgericht ausgebremst. Im Coca-Cola-Streit um unterschiedlich hohe Schichtzuschläge hat das BVerfG den Arbeitgebern den Rücken gestärkt. Das Urteil ist für alle Unternehmen relevant, die Schichtzuschläge zahlen.
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  • Streit um Sozialplan

Betrieb muss Verzugszinsen aus Sozialplanabfindung zahlen

Ein Sozialplan ist immer dann notwendig, wenn Betriebsänderungen anstehen und es darum geht, negative wirtschaftliche Folgen für die Mitarbeiter zu lindern. Gibt es Streit zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung, entscheidet die Einigungsstelle. Gegen den Spruch klagte ein Arbeitgeber erfolglos und soll jetzt auch noch Verzugszinsen zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) positioniert sich eindeutig.
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  • Kein digitales Zugangsrecht zum Betrieb

Betriebe müssen den Gewerkschaften bei der Mitgliederwerbung nicht helfen

Viele Betriebe sehen die Gewerkschaften als Störfaktor im Firmenalltag. Deshalb haben sie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Spannung erwartet, ob sie den Arbeitnehmerverbänden auch noch bei der Mitgliederwerbung helfen müssen. Das BAG hat jetzt die Grenzlinie klar gezogen.
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  • Onlinezugriff auf Gehaltsabrechnungen sind ausreichend

Digitales Postfach ersetzt Papier

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hält die Digitalisierung in der Arbeitswelt nicht auf. Das Gericht musste entscheiden, ob der Arbeitgeber eine Gehaltsabrechnung elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie?
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  • Arbeitgeberrechte: Welchen Wert hat der ausländische Krankenschein?

Krankschreibung aus dem Ausland anfechtbar

Ein ausländisches ärztliches Attest hat nur einen eingeschränkten Beweiswert. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitgeber sollten das Urteil kennen.
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  • Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Altersdiskriminierung

AGG-Urteil: Unternehmen darf Rentner ablehnen

In Deutschland ist es verboten, Personen aufgrund ihres Alters im Beruf zu benachteiligen. Trotzdem dürfen Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern junge gegenüber älteren bevorzugen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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  • Urteil: Überstunden bei Teilzeitbeschäftigten

Zuschläge ab der ersten Überstunde

Machen Teilzeitbeschäftigte Überstunden, müssen diese vergütet werden. Dabei darf es nicht zu einer Diskriminierung gegenüber Vollzeitbeschäftigen kommen. Doch ab wann fallen überhaupt Überstunden an? Diese Frage stand im Kern der Klage einer Pflegekraft vor dem Bundesarbeitsgericht, die damit einen Manteltarifvertrag zu Fall brachte.
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  • Betriebsrat darf mitbestimmen, wenn überwacht werden kann

Einführung von Headsets ist mitbestimmungspflichtig

Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse an der Überwachung der Leistung ihrer Beschäftigten. Nutzen sie dafür „technische“ Hilfsmittel, unterliegen diese der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste entscheiden, ob das auch bei der Einführung eines Headset-Systems gilt.
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  • Betriebsrat darf in eigener Sache nicht mitreden

Mitbestimmung bei Gehaltsanpassung

Kann ein Betriebsrat über die Erhöhung des Entgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitglieds entscheiden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste dies entscheiden.
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  • Mutterschutz und Krankheit

Wichtige Urlaubs-Urteile

Rund um den Jahreswechsel stehen in den Betrieben wieder die Urlaubsplanungen an. Dann wird auch Bilanz über Resturlaube gezogen. Dazu gibt es immer wieder Streit vor Arbeitsgerichten. Unternehmen sollten zwei aktuelle Urlaubs-Urteile kennen
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  • Ein Monitor macht noch keine Daueralarmbereitschaft

BAG zieht Grenze zwischen Pause und Arbeit

Ruhepausen gehören nicht zur Arbeitszeit und sind deshalb nicht zu vergüten. Aber ab wann ist eine Pause dann doch Arbeitszeit? Diese Frage musste das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheiden und hatte Augenmaß für Arbeitgeber.
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  • Schadenersatz: Kündigung scheitert trotz vorgetäuschter Berufsunfähigkeit

Überwachung durch Detektiv geht schief

Wegen einer mutmaßlich vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ließ ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen. Das ging gründlich schief. Obwohl die Detektei erfolgreich war, hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Mitarbeiters verhindert und ihm obendrein Schadensersatz zugesprochen.
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  • BAG stoppt Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften

Anspruch auf Altersfreizeit geregelt

Teilzeit ist ein weit verbreitetes Arbeitszeitzeitmodell in den Betrieben. Rund ein Drittel der Beschäftigten arbeitete 2023 so. Das Bundesarbeitsgericht musste nun entscheiden, ob Altersfreizeit auch Teilzeitkräften zu gewähren ist.
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  • Außertarifliche Bezahlung mit Mindestabstand?

AT-Gehalt mit 1,36 Euro zusätzlich

Passt die Entlohnung eines Mitarbeiters nicht in das im Betrieb übliche Entgeltschema, kann ein außertarifliches Gehalt vereinbart werden. Ob es dafür einen Mindestabstand zum Tariflohn geben muss, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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  • Gewerkschaften im Betrieb

Kommt das digitale Zugangsrecht der Gewerkschaften per Gesetz?

Gewerkschaften stecken in der Krise. Die Tarifbindung erodiert, die Mitgliederzahlen sinken und das Interesse bei der jungen Generation ebenfalls. Jetzt wollen die Arbeitnehmervertreter die digitalen Kanäle der Betriebe zur Mitgliederwerbung nutzen. Helfen soll dabei Arbeitsminister Hubertus Heil.
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  • BAG-Urteil im Streit um einseitige Zielvorgaben für Mitarbeiter

Bonus-Ziele gemeinsam festlegen

Bei Kürzungen der variablen Vergütung kommt es regelmäßig zum Streit vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste gerade einen Fall entscheiden, bei dem der Arbeitgeber allein den Bonus festlegte und am Ende nicht zahlte.
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  • Urteil: Arbeitgeber können "passgenaue" Krankschreibung anzweifeln

Entgeltfortzahlung kann gestoppt werden

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung © thorstenschiller / stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass eine Krankschreibung nach einer Eigenkündigung nicht zwingend Entgeltfortzahlungen fordert.
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  • Unterschiedliche Entlohnung möglich

Duschen gilt als Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits entschieden, dass die tägliche Umkleidezeit und der Weg im Betrieb zum Arbeitsplatz vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind. Aber gilt das auch für das Duschen nach getaner Arbeit?
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  • Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss bei Altverträgen abgelehnt

Arbeitgeber gewinnen Betriebsrentenstreit

Für die betriebliche Altersvorsorge gibt es finanzielle Anreize. Mitarbeiter, die einen Vertrag über eine Betriebsrente abschließen, können einen Zuschuss von 15% vom Chef einfordern. Tarifrechtliche Regelungen können hier jedoch eine entscheidende Rolle spielen.
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