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  • Doppelter Urlaubsanspruch bei unrechtmäßiger Kündigung?

Bundesarbeitsgericht löst auf

Bei einer zeitlichen Überschneidung einer rechtswidrigen Kündigung mit einer neuen Beschäftigung könnte theoretisch ein doppelter Urlaubsanspruch entstehen. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, wie damit umzugehen ist.
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  • Wie muss der Firmenwagen in der Lohnpfändung einkalkuliert werden

Lohnpfändung korrekt berechnen

Mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses ist es Arbeitgebern verboten, gepfändetes Einkommen an Mitarbeiter auszuzahlen. Darum müssen Arbeitgeber dann zügig das pfändungsfreie Gehalt berechnen. Dabei müssen sie auch Dienstwagen berücksichtigen. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu ein Urteil gesprochen.
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  • Beschäftigte müssen ihren Dienstplan in der Freizeit lesen

SMS vom Arbeitgeber ist zumutbar

Handy in einer Jacken-Tasche
Handy in einer Jacken-Tasche. © beeboys / stock.adobe.com
Es gibt kein Recht auf Unerreichbarkeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die Urteile der Landesarbeitsgerichte von Thüringen und Schleswig-Holstein konterkariert.
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  • Wie sich Arbeitgeber vor AGG-Betrügern schützen können

Behauptung reicht für Schadenersatz

Zwei Personen in einem Gespräch. Unterlagen, Waage und Auktionshammer auf dem Schreibtisch lassen auf einen juristischen Hintergrund schließen.
Zwei Personen in einem Gespräch. Unterlagen, Waage und Auktionshammer auf dem Schreibtisch lassen auf einen juristischen Hintergrund schließen. © Freedomz / Stock.adobe.com
Unternehmen müssen sich vor AGG-Hoppern in Acht nehmen, denen der Klageweg sehr leicht gemacht wird. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG). Das sprach einem Bewerber gerade eine Entschädigung über mehrere tausend Euro zu - auf Basis einer einfachen Behauptung des Abgelehnten. FUCHSBRIEFE beleuchten den Fall und zeigen, wie Unternehmer teure Fallen umgehen können.
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  • Geschäftsführer kann ein Arbeitnehmer sein

Urlaubsgesetz für Fremdgeschäftsführer

Bett und Koffer
© dvoevnore / stock.adobe.com
Für Fremdgeschäftsführer gelten viele arbeitsrechtliche Sonderregelungen. Allerdings können auch für Fremdgeschäftsführer Regelungen wie für Angestellte gelten, z.B. das Bundesurlaubsgesetz. Dann gibt es auch ein unverfallbares Urlaubsrecht für Geschäftsführer. FUCHSBRIEFE erklären, was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.
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  • Mündliche Vereinbarung für befristeten Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht akzeptiert Absprache

Junge Frau im Anzug telefoniert über ein Schnurtelefon
Junge Frau im Anzug telefoniert über ein Schnurtelefon. © ptnphotof / stock.adobe.com
Für Verträge gilt die Schriftform, aber mündliche Abreden können dennoch Rechtskraft haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem Fall wurde für ein befristetes Arbeitsverhältnis ein vorgezogener Starttermin besprochen - der Mitarbeiter hatte anschließend auf Festanstellung geklagt.
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  • Bundesarbeitsgericht zu Verstößen gegen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

AU-Bescheinigung erfolgreich anfechten

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Arbeitgeber können die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Mitarbeitern anfechten. Aussicht auf Erfolg hat das dann, wenn der Arzt die AU-Richtlinie bei der Krankschreibung nicht eingehalten hat. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu geurteilt und gibt Unternehmern Orientierung.
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  • Was Geschäftsführer wissen müssen

Geschäftsführer: Kündigungsschutz bei Betriebsübergang

Person hält Brief mit Kündigung
© thorstenschiller / stock.adobe.com
Für Geschäftsführer ist bei einem Betriebsübergang wichtig, welche Art des Arbeitsvertrags sie haben. Daran hängt ihr Kündigungsschutz. FUCHSBRIEFE erklären, welche Konsequenzen das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat.
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  • BAG zur Invalidität in der bAV

Betriebliche Invaliditätsrente erst nach der Kündigung möglich

Was zum Leistungspaket von Betriebsrenten gehört, ist gesetzlich nicht genau festgelegt. So kann die betriebliche Versorgungsordnung eine Invaliditätsrente beinhalten. Aber kann eine Vertragsklausel vorsehen, dass ein Beschäftigter die Rente erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält? Ist diese Vertragsklausel rechtlich zulässig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
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  • Pragmatische Entscheidung des BAG

Gesamtauflösung des Betriebsrats ist nicht möglich

Wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat Pflichtverletzungen vorwirft, kann der Betriebsrat per Gerichtsbeschluss aufgelöst werden. Aber wie ist zu verfahren, wenn eine Betriebsstilllegung beschlossene Sache ist und der Betriebsrat nur noch kurze Zeit im Amt ist?
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  • Gleichbehandlung von Mitarbeitern

Lufthansa-Teilzeitmodell fällt vor dem EuGH durch

Lufthansa Flugzeuge
Lufthansa Flugzeuge. © Daniel Kubirski / picture alliance
Betriebliche Regelungen für Teilzeit- bzw. Vollzeitbeschäftigte müssen das Prinzip der Chancengleichheit beachten. Fragt sich nur, wie dieser Grundsatz bei Mehrarbeitszuschlägen konkret umzusetzen ist? Komplex wird die Materie, wenn noch festgelegte Schwellenwerte hinzukommen, die für beide Beschäftigtengruppen gleich sind. Durch eine Vorabanfrage des Bundesarbeitsgerichts musste der Europäische Gerichtshof sich jetzt mit dieser diffizilen Frage befassen.
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  • Smartphone während der Arbeitszeit

Handyverbot im Betrieb geht ohne Betriebsrat

Smartphone in der Hosentasche
Smartphone in der Hosentasche. © [M] Bacho Foto / stock.adobe.com
Ein Leben ohne Smartphone – für viele Beschäftigte undenkbar. Aber: Wer privat telefoniert, WhatsApp-Nachrichten verschickt oder „mal eben“ Facebook checkt, arbeitet in dieser Zeit nicht. Arbeitgeber verbieten deshalb die private Handynutzung während der Arbeitszeit. Können sie das machen, ohne den Betriebsrat einzubeziehen?
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  • Umfangreiches Datenschutzkonzept notwendig

Betriebsrat kann Liste von Schwerbehinderten verlangen

Muss ein Unternehmen einem Betriebsrat, der die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung anstoßen will, helfen? Die Interessenvertretung verlangte dazu, die Anzahl und die Namen der im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten und Gleichgestellten. Das Bundesarbeitsgericht schaffte jetzt Klarheit.
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  • Genervter Arbeitgeber darf Schlussformel nicht streichen

Finaler Entwurf des Arbeitszeugnisses gilt

Außenaufnahme BAG
© 2023 Das Bundesarbeitsgericht
So manches Arbeitszeugnis muss mehrfach korrigiert werden, bevor Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit der Version zufrieden sind. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt musste jetzt entscheiden, ob ein genervter Arbeitgeber wegen zu vieler Änderungen die positive Schlussformel streichen darf.
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  • Stilllegungsabsicht reicht für Kündigung

BAG erleichtert Kündigungen bei Insolvenz

Ein Brief und eine Kündigung
© Stadtratte / Getty Images / iStock
Bei einer Unternehmenspleite muss der eingesetzte Insolvenzverwalter schnell handeln, um die laufenden Kosten zu senken. Entlassungen der Mitarbeiter sind unausweichlich, wenn nicht schnell ein Kaufinteressent für die Firma zu finden ist. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt klären, ob die Kündigung auch dann noch rechtens ist, wenn es dem Verwalter wieder erwartend gelingt, einen Käufer für Teile des Unternehmens aufzutreiben.
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  • Führungskraft auf Zeit

Bundesarbeitsgericht hat zu Befristungen entschieden

Außenaufnahme BAG
© BAG (2023 Das Bundesarbeitsgericht)
Unternehmen versuchen immer wieder, die Arbeitsverträge von Führungskräften aufgrund des "Bewährungsrisikos" zu befristen. Immer öfter wird dafür mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz argumentiert. Das Bundesarbeitsgericht hat hat sich damit befasst und gibt Unternehmen eine klare Richtung vor.
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  • Rechtsprechung des BAG geändert

EuGH stärkt Arbeitgeberrechte bei Massen-Entlassungen

Lupe über dem Symbol eines Paragraphen
© cruphoto / Getty Images / iStock
Massenentlassungsanzeigen waren bislang das Risiko für Betriebe. Wurden Meldeformalien nicht beachtet, waren die Kündigungen oftmals unwirksam. Damit ist jetzt Schluss. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Position von Unternehmen.
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  • Betriebsrat hat Initiativrecht

Betriebsrat kann Regelung zur Zeiterfassung durchsetzen

Arbeitszeit
© fotomek/Fotolia
Betriebe müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen, aber es gibt noch kein Gesetz dazu. Trotzdem kann der Betriebsrat schon die Initiative ergreifen, so das Landesarbeitsgericht München. FUCHSBRIEFE erklären, was das für Arbeitgeber bedeutet.
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  • Keine Teilzeit-Diskriminierung

Bei halber Stelle anteilige Betriebsrente

Würfel bilden das Wort Betriebsrente auf größer werdenden Geldstapeln
© Sascha Steinach / ZB / picture alliance
Mit Blick auf die betriebliche Altersversorgung war bislang strittig, wie sich die Betriebsrente bei Beschäftigten berechnet, die vor dem Ausscheiden geraume Zeit teilzeitbeschäftigt waren. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt Klarheit geschaffen.
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  • Heikle Videoüberwachung

Videobeweis bei Kündigung trotz DSGVO verwertbar

Überwachungskamera
Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance
Datenschutz ist kein Täterschutz. Diesen Grundsatz hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Aber darf ein Arbeitgeber deshalb auch Überwachungsvideos auswerten – trotz geltendem Datenschutz? Das oberste Arbeitsgericht in Erfurt musste das entscheiden.
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