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  • Krankheitsbedingte Eigenkündigung: Müssen Fortbildungskosten zurückgezahlt werden?

BAG: Neue Regeln für Rückzahlungsklauseln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Entscheidung zu Rückzahlungsklauseln für Fortbildungen getroffen. Das hat in der Praxis eine hohe Relevanz für viele Unternehmen, die jetzt diese Klauseln anpassen müssen.
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  • Ta­rif­nor­men gel­ten nicht au­to­ma­tisch für Toch­ter­ge­sell­schaf­ten

BAG: Klare Regelungen für Tochtergesellschaft

Ein Tarifvertrag gilt nicht automatisch für Tochtergesellschaften. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wie wirkt sich das auf Mitbestimmungsrechte in Gemeinschaftsbetrieben aus?
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  • BAG Urteil: Tarifvertrag sichert bezahlte Frühstückspause trotz Betriebsvereinbarung

Urteil: Bezahlte Frühstückspause bleibt

Bezahlte Frühstückspausen dürfen nicht wegfallen, wenn sie per Tarifvertrag festgeschrieben sind. Diese klare Botschaft sendet das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das höchste Arbeitsgericht musste die Gültigkeit einer konkurrierenden Regelung (Tarifvertrag versus Betriebsvereinbarung) klären.
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  • BAG-Urteile: Strikte Einhaltung der Massenentlassungsrichtlinie erforderlich

Infor­ma­ti­onspf­lichten nicht ein­ge­halten, dann keine wirksame Kün­di­gung

Wenn viele Menschen aus einem Betrieb entlassen werden (z. B. bei fünf Kündigungen in einem Betrieb mit 21 bis 59 Beschäftigten), gelten besondere Anforderungen für die Entlassungen. Arbeitgeber müssen sich bei geplanten Massenentlassungen an diese Regeln exakt halten, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied.
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  • Betriebliche Altersversorgung: Azubis sind während der Ausbildung Betriebsangehörige

BAG: Azubis haben Anspruch auf bAV

Personen vor Geldscheinen
© Thomas Weißenfels / stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Auszubildende als Betriebsangehörige gelten. Sie haben somit Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV).
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  • Transparenz bei interner Stellenbesetzung: Was Arbeitgeber beachten müssen

BAG-Urteil: Informationspflichten gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitgeber müssen den Betriebsrat umfassend informieren, bevor sie interne Stellen besetzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Andernfalls hat der Betriebsrate große Einspruchsrechte.
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  • Betriebsratsgehalt: Kein Verstoß gegen das Begünstigungsverbot

BAG-Urteil: Gehaltserhöhung für Betriebsratsmitglieder

Können Betriebsräte durch zusätzlich erworbene Kompetenzen im Amt eine Gehaltserhöhung vom Arbeitgeber verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu entschieden.
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  • Umkleidezeiten: Vergütung auch bei Krankheit und Urlaub?

Umkleidezeiten: Anspruch auf Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Umkleidezeiten sind fester Bestandteil des Entgelts und keine freiwilligen Boni. Das hat Auswirkungen auf die Bezahlung auch bei Krankheit oder Urlaub.
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  • Urlaub an Feiertagen?

BAG-Urteil: Urlaubsanspruch korrekt berechnen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden wie Urlaubsansprüche unter Berücksichtigung von Feiertagen berechnet werden müssen. Arbeitgeber sollten die Dienst- und Urlaubspläne überprüfen.
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  • Bundesarbeitsgericht: Betriebsräte dürfen kleiner als vorgeschrieben sein

Urteil: Keine Nachfrist bei zu wenigen Kandidaten

Außenaufnahme BAG
© 2023 Das Bundesarbeitsgericht
In den ersten Monaten des Jahres 2026 sind Betriebsratswahlen. Die Vorbereitungen dazu laufen. Darum ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für die Arbeit der Wahlvorstände relevant.
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  • Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte befristet Angestellter

Gleichbehandlung für Befristete

Außenaufnahme BAG
© 2023 Das Bundesarbeitsgericht
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz schützt befristet Angestellte vor schlechterer Behandlung. Das Bundesarbeitsgericht verlangt die Korrektur diskriminierender tariflicher Regelungen. Betroffen davon sind Arbeitgeber mit gestaffelten Vergütungssystemen. Sie sollten ihre Verträge prüfen.
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  • Betriebsrenten: Wirtschaftliche Lage entscheidet über Erhöhung

Betriebsrenten: Flexibilität bei Anpassungen

Würfel bilden das Wort Betriebsrente auf größer werdenden Geldstapeln
© Sascha Steinach / ZB / picture alliance
Unternehmen haben laut Bundesarbeitsgericht große Freiheiten bei der Anpassung von Betriebsrenten. Ob eine Erhöhung nötig ist, prüfen sie alle drei Jahre, jedoch ohne automatische Verpflichtung zum Inflationsausgleich. Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass Firmen Spielraum bei der Anpassung haben.
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  • EuGH zu Massenentlassungen: Strikte Anzeigevorschriften bleiben

EuGH bleibt bei harter Linie für Massenentlassungen

Viele Unternehmen bauen derzeit Personal ab, auch mit Massenentlassungen. Für die gibt es strenge Verfahrensvorgaben. Das Bundesarbeitgericht wollte diese auflösen, doch der Europäische Gerichtshof hat anders geurteilt und den Unternehmen klare Vorgaben gemacht, wann solche Entlassungen wirksam sind.
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  • BAG entscheidet Streit um bezahlte Frühstückspause

Tarifvertrag schlägt Betriebsvereinbarung

Arbeitgeber können Tarifregelungen nicht einfach per Betriebsvereinbarung ändern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im Fokus: Eine langjährig gewährte Frühstückspause, die ein Werkstattmeister nicht aufgeben wollte.
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  • Amerikanisches Arbeitsrecht gilt beim Arbeitszeugnis nicht

Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Zeugnisse bereiten traditionell Ärger im Betrieb und landen regelmäßig vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste entscheiden, ob ein beschäftigter Mitarbeiter schon vor dem Ausstieg aus der Firma auf sein Zeugnis verzichten kann. Das BAG hat einen besonderen Fall zu entscheiden.
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  • Korrekte Berechnung der Urlaubsabgeltung

Urlaubsabgeltung bei Erwerbsminderungsrente

Die korrekte Berechnung der Urlaubsabgeltung ist nicht immer ganz einfach. Wenn eine Beschäftigte eine volle Erwerbsminderungsrente nach der Krankheit bezieht, verkompliziert sich die Sache. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt Klarheit geschaffen.
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  • BAG-Urteil: Betriebsratsentscheidungen bei fehlendem Mitglied

Betriebsrat trotz Ausfall beschlussfähig

Fällt ein Betriebsratsmitglied kurzfristig aus, bleibt der Betriebsrat trotzdem beschlussfähig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Doch was passiert, wenn eine wichtige Entscheidung über finanzielle Einbußen für Mitarbeiter getroffen werden muss? Das Bundesarbeitsgericht hat den Sachverhalt geklärt.
  • Gestaffelte Zahlung für den Headhunter vereinbaren

Scheitern in der Probezeit: Firma muss Headhunter zahlen

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München sorgt für Klarheit: Unternehmen müssen die Vermittlungsprovision an Personalvermittler zahlen, selbst wenn der neue Mitarbeiter in der Probezeit scheitert. Abweichungen vom Standard-Provisionszeitpunkt erfordern individuelle Vereinbarungen.
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  • BAG-Urteil: Altersdiskriminierung und Schadensersatzforderungen im Bewerbungsprozess

Arbeitgeber darf jüngere Bewerber bevorzugen

Kann der Arbeitgeber die Einstellung eines schwerbehinderten Bewerbers ablehnen, wenn dieser die Altersgrenze überschreitet, um einen jüngeren Bewerber einzustellen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste entscheiden, ob es sich dabei um eine Altersdiskriminierung handelt.
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